Hallo,
Bei JEDEM Kontalt mit einer staatlichen Stelle. Auch das Finanzamt kann den Nachweis mit der Steuererklärung anfordern oder das Arbeitamt zusätzlich zu den 100.000 Formularen, die sie sehen wollen.
Ihre Hinweise sind nicht praxistauglich. Beispiel Finanzamt:
Der Großteil der Bevölkerung obliebt nicht der Pflicht zur
Abgabe einer Steuererklärung. Und die Personen die der
Pflicht unterliegen, müssen der Abgabepflicht eigenständig
nachkommen. Das Finanzamt fordert da nix an, es gibt
feste Termine bis eine Steuererklärung vorliegen muss.
Wenn ich eine Steuererklärung abgebe, dann nicht via Papier,
ist rechtlich gar nicht möglich, sondern ausschließlich über
Elster. Wie soll da eine Kontrolle vom Impfnachweis erfolgen?
Nein, wenn man das möchte, muss man entweder über
die Krankenversicherung oder über die Einwohnermelde-
ämter gehen. Das Problem ist doch bei dem ganzen nicht,
wer am Ende einen Brief an die Bürger schreibt. Das ist
eine einfache Sache und geübte Praxis, man denke nur
an Wahlen.
Die Frage ist doch, wer kontrolliert den Rücklauf und wer
führt am Ende ggfs. Bußgeldverfahren durch. Diese
Geschichten machen am Ende die Arbeit, verursachen Kosten,
ggfs. Gerichtsverfahren bei Widerspruch, Zwangsvollstreckung
usw.
Gruß
Simon Schmeisser