Hallo,
während aktuell die Parteivorsitzenden (SPD, CDU,CSU) den Koalitionsvertrag in
einer Pressekonferenz bekannt geben, ist dieser aktuell auch schon im Download
verfügbar. Mal kurz überflogen, auf Seite 70 beschäftigt man sich auch mit dem Arbeitsschutz,
Auszug:
"Ganzheitlicher Arbeitsschutz
Der Schutz der Beschäftigten vor Gefahren am Arbeitsplatz und die Stärkung der Gesundheit
bei der Arbeit ist ein wichtiges Gebot sozialer Verantwortung. Ein deutlicher Hinweis auf die
Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet,
ist die drastische Zunahme psychischer Erkran-kungen. Unser Leitbild ist ein ganzheitlicher,
physische und psychische Belastungen umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit.
Die Zusammenarbeit mit der allge-meinen Gesundheitspolitik wird ausgebaut. Betriebliche
Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz werden enger verknüpft. Das betriebliche
Eingliederungsmanagement (BEM) wollen wir stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen.
Gesundheitszirkel in den Betrieben haben sich in der Praxis als erfolgreicher Ansatz erwiesen. Wir
wollen erreichen, dass in Unternehmen in Kooperation mit den gesetz-lichen Krankenkassen solche
Zirkel vermehrt eingerichtet werden. Wir werden die Entwicklung neuer Präventionskonzepte und
betrieblicher Gestaltungslösungen bei psychischer Belastung in enger Zusammenarbeit mit den
Trägern der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie vorantreiben, den Instrumenteneinsatz
besser ausrichten, auf eine verbesserte Kontrolle des Arbeitsschutzes hinwirken und in bestehenden
Arbeitsschutzverordnungen, die noch keine Klarstellung zum Schutz der psychischen Gesundheit
enthalten, dieses Ziel aufnehmen.
Es erfolgt eine wissen-schaftliche Standortbestimmung, die gleichzeitig eine fundierte Übersicht über
psychische Belastungsfaktoren in der Arbeitswelt gibt und Handlungsoptionen für not-wendige Regelungen
aufzeigt. Im Lichte weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse schließen wir insoweit auch verbindliche
Regelungen in der Form einer Verordnung gegen psychische Erkrankungen nicht aus. Der Schutz und die
Stärkung der physischen Gesundheit in besonders belastenden Tätigkeiten werden weiter verbessert,
die entsprechende Forschung unter Begleitung der Tarifpartner intensiviert und Lösungsvorschläge zur
Vermeidung arbeitsbedingter Verschleißerkrankungen und Frühverrentungen erarbeitet.
Quelle: Koalitionsvertrag, Link siehe nachfolgend.
Hier der ganze Koalitionsvertrag: http://www.spd.de/linkableblob/1…ionsvertrag.pdf
Gruß
Simon Schmeisser