Arbeitsschutz im Koalitionsvertrag (Große Koalition)

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  • Hallo,

    während aktuell die Parteivorsitzenden (SPD, CDU,CSU) den Koalitionsvertrag in
    einer Pressekonferenz bekannt geben, ist dieser aktuell auch schon im Download
    verfügbar. Mal kurz überflogen, auf Seite 70 beschäftigt man sich auch mit dem Arbeitsschutz,
    Auszug:

    "Ganzheitlicher Arbeitsschutz

    Der Schutz der Beschäftigten vor Gefahren am Arbeitsplatz und die Stärkung der Gesundheit
    bei der Arbeit ist ein wichtiges Gebot sozialer Verantwortung. Ein deutlicher Hinweis auf die
    Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet,
    ist die drastische Zunahme psychischer Erkran-kungen. Unser Leitbild ist ein ganzheitlicher,
    physische und psychische Belastungen umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit.
    Die Zusammenarbeit mit der allge-meinen Gesundheitspolitik wird ausgebaut. Betriebliche
    Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz werden enger verknüpft. Das betriebliche
    Eingliederungsmanagement (BEM) wollen wir stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen.
    Gesundheitszirkel in den Betrieben haben sich in der Praxis als erfolgreicher Ansatz erwiesen. Wir
    wollen erreichen, dass in Unternehmen in Kooperation mit den gesetz-lichen Krankenkassen solche
    Zirkel vermehrt eingerichtet werden. Wir werden die Entwicklung neuer Präventionskonzepte und
    betrieblicher Gestaltungslösungen bei psychischer Belastung in enger Zusammenarbeit mit den
    Trägern der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie vorantreiben, den Instrumenteneinsatz
    besser ausrichten, auf eine verbesserte Kontrolle des Arbeitsschutzes hinwirken und in bestehenden
    Arbeitsschutzverordnungen, die noch keine Klarstellung zum Schutz der psychischen Gesundheit
    enthalten, dieses Ziel aufnehmen.

    Es erfolgt eine wissen-schaftliche Standortbestimmung, die gleichzeitig eine fundierte Übersicht über
    psychische Belastungsfaktoren in der Arbeitswelt gibt und Handlungsoptionen für not-wendige Regelungen
    aufzeigt. Im Lichte weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse schließen wir insoweit auch verbindliche
    Regelungen in der Form einer Verordnung gegen psychische Erkrankungen nicht aus. Der Schutz und die
    Stärkung der physischen Gesundheit in besonders belastenden Tätigkeiten werden weiter verbessert,
    die entsprechende Forschung unter Begleitung der Tarifpartner intensiviert und Lösungsvorschläge zur
    Vermeidung arbeitsbedingter Verschleißerkrankungen und Frühverrentungen erarbeitet.

    Quelle: Koalitionsvertrag, Link siehe nachfolgend.

    Hier der ganze Koalitionsvertrag: http://www.spd.de/linkableblob/1…ionsvertrag.pdf

    Gruß
    Simon Schmeisser

    Durch einen guten vorbeugenden Brandschutz und entsprechende Brandschutzaufklärung kann davon ausgegangen werden, dass mehr Menschenleben und Sachwerte bewahrt werden können, als durch alle Einsatzleistungen und Bemühungen im Ernstfall zusammen. Simon Schmeisser These "VB-ein Weg aus der Feuerwehrkrise" Fachzeitschrift Feuerwehr 2010

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  • Hallo,

    danke für den schnellen Beitrag!
    So ungefähr in dieser Form haben sich die Ärzte während der Schmerztherapie geäußert. Wir sollen ein Leben in Ausgeglichenheit und Balance führen, Stress und Hektik etc. vermeiden und so weiter...
    Das habe ich dann unserem Betriebsleiter erzählt. Man kann sich ja denken, wo der brüllend vor Lachen lag.

    Gruß aus Ffm,

    Carsten

  • Zitat


    auf eine verbesserte Kontrolle des Arbeitsschutzes hinwirken

    derzeit schon ohne Koalitionsvertrag in der Fleischindustrie in NRW spürbar....

    Fettflecken werden wie neu, wenn man sie täglich mit Butter bestreicht...

  • Die psychische Seite...

    Manchmal sind es schon die Kleinigkeiten
    Ich hatte Nachtdienst in einem Einkaufszentrum, die Geschäftsführung dort hatte so 1 - 2 mal im Monat kalte Platte Nachmittags. Lachsbrötchen usw. Wir sind dort Dienstleister für Sicherheit und Reinigung gewesen.
    Ein Reiniger durfte dann immer die Reste entsorgen. Wir hatten dort viele Probleme mit Jugendgangs und anderen Dingen.
    Daher habe ich mir erlaubt unseren Objektleiter zu fragen, ob man die Reste nicht vielleicht runter zur Wache bringen könnte, das wäre mal ein Zeichen der Anerkennung.

    Es kam dann immer noch eine volle Platte zu uns runter und die Jungs haben sich natürlich gefreut :) Oder im vorderen Bereich ein Bratwurstgrill mit diesen Hot, sehr Hot usw.
    Dort blieb auch immer reichlich übrig. Es gab öfters Veranstaltungen, offener Sonntag und das war natürlich auch für die Reiniger extrem Belastend.
    2 Leute standen stundenlang an den Müllpressen um das Müllaufkommen zu bewältigen.
    Der eine isst Rindfleisch, der andere nicht, als 1 Rindswurst und 1 Bratwurst aufgehoben und den Kerlen gebracht. die haben sich logischerweise auch gefreut.

    Es gibt viele Firmen, die wirklich an ihre Mitarbeiter(innen) denken, aber leider auch genug, denen das total egal ist. Leider.

    Carsten

  • Dann sollten die sich auch überlegen, wie sie der Dienstherrenpflicht bei der Bundeswehr nachkommen.

    Die psychische Belastung beim Auslandseinsatz ging ja gerade erst wieder durch die Presse...

    Lösungsvorschlag war dann ja, mehr Psychologen einstellen um die Soldaten vor dem Einsatz zu beurteillen....

    Wobei an der psychischen Belastung nichts geändert wird.

    Aber Soldaten werden natürlich wieder ausgenommen.... das Arbeitsschutzgesetz gilt dort ja nicht.

    Grüße
    Lucy

    PS... die Kontrolle des Arbeitsschutzes ist Ländersache, da gab es doch mal was namens Föderalismus.....

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  • Hallo SiFa_Lucy,

    Aber Soldaten werden natürlich wieder ausgenommen.... das Arbeitsschutzgesetz gilt dort ja nicht.

    8o .... also bei vielen Vorgesetzten besteht ja dieser Irrglaube - ist aber so nicht! Arbeitsschutzgesetz gilt in Deutschland auch hinterm Kasernenzaun 8)

    Und im Ausland ist innerhalb des Lagerzaunes Deutschland!

    Gruß

    Hogon

  • Der Koalitionsvertrag ist für mich nichts weiter als eine "Absichtserklärung".
    An Ende wird man dann sehen, was wirklich umgesetzt wurde! Aber das Ende kontrolliert ja keiner, weil sich die Parteien dann schon wieder mit neuen Wahlversprechen um die Gunst der Wähler bemühen!
    Wir werden mal beobachen was wirklich passiert!

    LG Christian

    "Das Verhüten von Unfällen darf nicht als eine Vorschrift des Gesetzes aufgefasst werden, sondern als ein Gebot menschlicher Verpflichtung und wirtschaftlicher Vernunft"

    Werner von Siemens, Zitat von 1880

  • Hallo,

    jetzt warten wir mal ab, ob es diese Regierung überhaupt geben wird (SPD-Abstimmung).
    Ich habe da so meine Zweifel....

    Gruß
    Simon Schmeisser

    Durch einen guten vorbeugenden Brandschutz und entsprechende Brandschutzaufklärung kann davon ausgegangen werden, dass mehr Menschenleben und Sachwerte bewahrt werden können, als durch alle Einsatzleistungen und Bemühungen im Ernstfall zusammen. Simon Schmeisser These "VB-ein Weg aus der Feuerwehrkrise" Fachzeitschrift Feuerwehr 2010


  • Wir werden ..bla..bla..bla... auf eine verbesserte Kontrolle des Arbeitsschutzes hinwirken...

    Mal schauen, wie viele neue Stellen hierfür geschaffen werden, bzw. vakante Stellen endlich wieder besetzt werden, damit die Kontrollierenden auch tatsächlich ihrer Arbeit nachkommen können.

    Gruß Frank

    Ich stelle die Schuhe nur hin. Ich ziehe sie niemandem an.

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  • Hallo,

    ist doch verständlich, Version 1 bedeutet konkret Geld für mehr
    Personal. Version 2 die im Koalitionsvertrag steht, bedeutet dies nicht
    zwangsläufig und lässt somit mehr "Spielraum" zu.

    Gruß
    Simon Schmeisser

    Durch einen guten vorbeugenden Brandschutz und entsprechende Brandschutzaufklärung kann davon ausgegangen werden, dass mehr Menschenleben und Sachwerte bewahrt werden können, als durch alle Einsatzleistungen und Bemühungen im Ernstfall zusammen. Simon Schmeisser These "VB-ein Weg aus der Feuerwehrkrise" Fachzeitschrift Feuerwehr 2010

  • Und in beiden Aussagen liegt der Knackpunkt beim Wort "hinwirken", das kann alles und nix heißen. Und genau so ist es auch gewollt, bloß nicht festlegen oder zusagen, damit man auf nichts festgenagelt werden kann, ganz Angie´s Stil. Gute Absichten kann man ungeniert rausposaunen, kosten ja auch nichts. :cursing:


    Gruß vom Thomas

    Neueste Studien der EU kommen zu eindeutigem Ergebnis: "Man steckt halt nicht drin...!"

  • Der Koalitionsvertrag ist für mich nichts weiter als eine "Absichtserklärung".
    An Ende wird man dann sehen, was wirklich umgesetzt wurde! Aber das Ende kontrolliert ja keiner, weil sich die Parteien dann schon wieder mit neuen Wahlversprechen um die Gunst der Wähler bemühen!
    Wir werden mal beobachen was wirklich passiert!

    LG Christian


    Und der Wähler am Ende doch eh die gleiche Partei wählt, wie beim letzten Mal...

    Hardy

    Multiple exclamation marks are true sign of a diseased mind.
    (Terry Pratchett)
    Too old to die young (Grachmusikoff)

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  • Und in beiden Aussagen liegt der Knackpunkt beim Wort "hinwirken", das kann alles und nix heißen. Und genau so ist es auch gewollt, bloß nicht festlegen oder zusagen, damit man auf nichts festgenagelt werden kann, ganz Angie´s Stil. Gute Absichten kann man ungeniert rausposaunen, kosten ja auch nichts. :cursing:


    Gruß vom Thomas


    Ja was erwartest Du denn, wenn Lobbyisten oder zumindest solche, die das werden wollen, am Vertrag mitschreiben?

    Hardy

    Multiple exclamation marks are true sign of a diseased mind.
    (Terry Pratchett)
    Too old to die young (Grachmusikoff)