Überprüfung eines Führerscheins

Hallo,

Tipp: Unternehmen, die sich den organisatorischen Aufwand oder den Unmut der Beschäftigten durch die Führerscheinkontrollen der Mitarbeiter ersparen wollen, können da mit auch Prüforganisationen wie den TÜV, die Dekra usw. beauftragen. Diese benachrichtigen die registrierten Fahrer rechtzeitig vor der fälligen Prüfung. Sie können dann bei einem der zahlreichen Prüfstützpunkte, in einer Autowerkstatt oder Tankstelle vorfahren, in denen auch die regelmäßigen Kfz-Prüfungen durchgeführt werden, und dort ihren „Lappen“ vorlegen. Die ordnungsgemäße Dokumentation der Prüfung (und im schlimmsten Fall die Benachrichtigung des Chefs) übernimmt dann die Prüfstelle.
Quelle: BWR Media

das wäre eine Möglichkeit, diese ist zwar mit Kosten für das Unternehmen verbunden, aber ob eine Behörde Dir Auskunft über die Fahrerlaubnis eines Mitarbeiters (ohne dessen Einverständnis) geben wird, wage ich vor dem Hintergrund des Datenschutzes zu bezweifeln!

In diesem Sinne einen schönen Tag!

Da es hier auf eine Rechtsberatung hinauslafen wird, würde ich den Firmenanwalt fragen. Du hast es hier nicht nur mit der StVO zu tun, sondern auch mit anderen Gesetzen und Verordmnungen z.B. Datenschutzgesetz. Wenn Ihr einen Betriebsrat habt, kommt auch das Betriebsverfassungsgesetz zum Tragen...

Hallo Melie,

meines Wissens müsste er als Deutscher Staatsbürger auch eine deutsche Fahrerlaubnis haben, d.h. er müsste seinen Ungarischen Führerschein Umschreiben lassen beim zuständigen Ordnungsamt oder Landkreis. Spätestens da aber würde auffallen das er schon eine deutsche Fahrerlaubnis besitzt oder wie in seinem Fall besessen hat. Also würde ich von ihm verlangen schnellstens sich eine deutsche Fahrerlaubnis zu besorgen. Und spätestens dann gerät er in Beweisnot.

Ein sehr interessantes Problem.

Just my two cents:
Ich muss als Unternehmer keine ausländische Fahrerlaubnis akzeptieren, wenn der betreffende Mitarbeiter seinen Hauptwohnsitz in Deutschland und nicht(!) in dem betreffenden Land hat. Es gibt (genaueres bitte beim zuständigen Straßenverkehrsamt nachfragen) klare Regelungen für die Umschreibung, wenn der Hauptwohnsitz geändert wurde.
Sind diese Bedingungen nicht eingehalten, ist eine entsprechende Abmahnung (bitte dazu einen Fachanwalt konsultieren) der Weg.

Ganz Böse und ganz privat: Einfach mal bei der zuständigen Polizeiwache vorsprechen und um eine Kontrolle bitten ...

Gibt es bei euch eine Regelung zur Pflicht der Meldung eines eingezogenen Führerscheins?

Guck mal hier. Der ADAC (NEIN, KEINE WERBUNG) hat auf seiner Homepage eine klare Regelung stehen, wie das abläuft.
Ich denke mal der Reiter "FS-Tourismus" ist das was du suchst, oder?

http://www.adac.de/infotestrat/ra…aspx?tabid=tab2

Mike

Vielleicht noch ne andere Idee.

Einführung der Pflicht dass falls ein Mitarbeiter einen ausländischen Führerschein hat und im Unternehmen als Fahrer tätig ist, diesen bis sechs Monate nach Eintritt ins Unternehmen auf EU-Führerschein umschreiben zu lassen und vorzulegen... Wenn er den nicht vorweisen kann --> Tod durch Beschuss mit Wattebällchen.

Hallo,

wenn ich deine Frage richtig verstehe, so ist es der Fuhrpark eurer Firma, d.h. Eigentum der Firma.
Und dann müsst ihr eigene Regeln aufstellen, wir ihr mit eurem Eigentum umgeht. Und in diesem Fall würde ich dringend darauf bestehen, eine gültige und nachvollziehbare Fahrerlaubnis durch den Mitarbeiter zu bestätigen.

Das kann durch Vorlage eines Internationalen Führerscheins oder durch eidesstaatliche Versicherung der Fahrerlaubnis erfolgen.
Aber wie oben schon geschrieben, das ist Sache eines Rechtsanwalts und nicht der Sifa. Was sagt denn der Geschäftsführer, Personalleiter und Fuhrparkleiter hierzu? Diese stehen ja in direkter Verantwortung.

Gruß, Niko.

Zitat

Der EuGH hat erneut klargestellt, dass Führerscheine, die während einer
laufenden Sperrzeit oder unter Verstoß gegen das sog.
Wohnsitzerfordernis im EU-Ausland erworben wurden auch zukünftig in
Deutschland nicht anzuerkennen sind. Eine allgemeine Eignungsüberprüfung
hat jedoch nicht stattzufinden. Es bleibt abzuwarten, wie deutsche
Gerichte und der deutsche Gesetzgeber auf dieses Urteil reagieren
werden.

zitat von der ADAC Seite....

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Das steht es schwarz auf weiss.

Ich würde in deinem Fall auf das Urteil des EuGH verweisen und den Arbeitgeber dahingehend beraten dass er diesen Ausländischen Führerschein nicht anerkennen muss. Erst wenn ein deutsches Gericht anders entscheidet, kann er den Lappen vorlegen. Als Betriebsleiterin habe ich bei solchen Kandidaten die mir mit dubiosen Papieren (Meistens Pässe und Arbeitserlaubnisse) kamen immer nett angefragt: "Sie haben sicherlich nichts dagegen wenn ich mal kurz bei der Polizei anfrage ob dieses Papier auch einwandfrei ist."

Meist braucht ich da gar nicht anrufen.

Servus,

Ein kniffeliger Fall, das...

Zum Thema Umschreibungspflicht sollte man sich die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), insb. § 28, zur Brust nehmen. Unnötige Umschreibung von rechtmässig (!) erworbenen EU-Führerscheinen kann man m.E. nicht verlangen.

Andereseits muss ja der Unternehmer nach BGV D29 seinen Mitarbeiter aktiv beauftragen ein KFZ zu führen (oder eben auch nicht), und zwar - siehe dort § 35 - auch im Hinblick auf seine charakterliche Eignung.

Gruss, Chrimu

Zitat von chrimu

Unnötige Umschreibung von rechtmässig (!) erworbenen EU-Führerscheinen kann man m.E. nicht verlangen.

Aber ich kann als Unternehmer (wenn ich im Zweifel bin) vom Mitarbeiter verlangen, das er eine Anerkennung der zuständigen Behörde vorlegt.
Als Unternehmer würde ich sogar noch die entsprechenden Verwaltungskosten tragen und den Mitarbeiter auf die Führerscheinstelle begleiten, damit er keine Kosten hat ... *laPalomapfeif*

Es gibt auch noch einen weiteren Knackpunkt: die 2-jährige Probezeit in Deutschland!
Inhaber eines EU-Führerscheins aus dem Ausland brauchen ihre Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht in Deutschland registrieren zu lassen, sobald sie hier ihren Wohnsitz begründen.
Wer aber den Führerschein zu diesem Zeitpunkt noch keine 2 Jahre besitzt, muss ihn innerhalb eines halben Jahres beim Straßenverkehrsamt registrieren lassen. -> Probezeitregelung!

Das vergisst so Mancher, der der deutschen MPU entfliehen will und einen neuen Schein unter Vorspielung falscher Tatsachen im Ausland macht.

Zitat von Safety-Officer

Es gibt auch noch einen weiteren Knackpunkt: die 2-jährige Probezeit in Deutschland!

Danke für den Hinweis ... daran hätte ich in diesem Fall nicht gedacht ... jetzt schon ...

Servus,

Mit der Probezeitregelung hast Du natürlich schon Recht, ob das im vorliegenden Fall zur Debatte stand kann ich nicht beurteilen. Schwieriger stelle ich mir die Bestätigung der Gültigkeit eines in einem Drittstaat erstellten Dokuments durch eine deutsche Behörde vor; Da fehlt es mir etwas an Vorstellungskraft, aber vielleicht geht sowas (Zu meinen Studienzeiten hat sich daran meine damalige Bezirksregierung die Zähne ausgebissen, und schliesslich aufgegeben; Zu der Zeit hätte man eigentlich noch umschreiben müssen, konnte aber die Klassenäquivalenz nicht darstellen).

Mich wundert aber zuvorderst der Unterton des Ganzen, wonach der MA gleichsam ein Recht hätte Diestfahrzeuge zu gebrauchen, und der Unternehmer ihm dies nur unter Zuhilfenahme öffentlicher Stellen verweigern könne...

Wenn ein Unternehmer Zweifel an der charakterlichen Eignung des MA zum Führen eines Fahrzeugs hat, so ist es m.W. seine Pflicht die erforderliche Beaftragung zu verweigern.

Mithin könnte man eventuell ja auch das Problem bei der Wurzel zu packen, und den MA bei einer professionellen Vorbereitung auf die MTU betrieblich begleiten.

Gruss, Chrimu...
(Ihr ahnt es: ...der mit einem vor 30 Jahren völlig legal im EU-Nachbarland erworbenen Führerschein -inzwischen auf EU-Modell geupdatet- rumgurkt...)

Zitat von chrimu

Schwieriger stelle ich mir die Bestätigung der Gültigkeit eines in einem Drittstaat erstellten Dokuments durch eine deutsche Behörde vor; Da fehlt es mir etwas an Vorstellungskraft, aber vielleicht geht sowas

Geht, ist allerdings manchmal etwas bis deutlich aufwändiger und kostet Zeit und Geld ...

Wenn jemand in DE bereits irgendwann mal einen Führerschein gemacht hat, ist dies registriert, genau wie der Entzug der Fahrerlaubnis.
Und genau das wird die Führerscheinstelle überprüfen ...

Zitat von chrimu

Wenn ein Unternehmer Zweifel an der charakterlichen Eignung des MA zum Führen eines Fahrzeugs hat, so ist es m.W. seine Pflicht die erforderliche Beaftragung zu verweigern.

Korrekt.

Zitat von chrimu

Mithin könnte man eventuell ja auch das Problem bei der Wurzel zu packen, und den MA bei einer professionellen Vorbereitung auf die MTU betrieblich begleiten.

Das wäre natürlich die optimalste und soziale Lösung.

Nachtrag: Hier wird die gängige Verfahrensweise bei Ungarn-Führerscheinen beschrieben ...

Zitat von Safety-Officer

Das wäre natürlich die optimalste ...

Kreisch!!! Semantik-Alarm!
... "optimal" reicht, es ist genau so wenig steigerbar wie "aktuell" und "ideal"
Nix für ungut ...

Mensch a.r.n.i!

Das einzigste was zählt ist doch, daß du verstehst was er meint!

Zitat von a.r.ni

Kreisch!!! Semantik-Alarm!

Du hast ja recht - mea culpa (ich habe mich nur dem derzeitigen politischen Sprachgebrauch angepasst).

Wie heisst es so schön:
Die deutsche Rechtschreibung ist Freeware, sie darf immer und überall von Jederman kostenlos benutzt werden. Sie ist aber kein OpenSource, darf also nicht eigenmächtig verändert werden.

Hallo,

zu dem spannendem Thema und für die vielen Informationen zwischen den Zeilen sage ich als Mitleser eimal DANKE.

Die Problematik könnte/kann jeden von uns erreichen.

Der Waldmann