DGUV 3 versus BetrSIchV

Diese aussage ist mir neu, konnte ich bis dato auch noch nicht in den Fachmedien / Normen nachlesen

Selbst bei Ortsfesten Anlagen und Verteilungen ist dies kaum machbar
Ich kann die Prüfungen nur Stichprobenartig durchführen wenn

- keine Änderungen gemacht wurden
- mir die Anlage bekannt ist, denn für die Abschaltbedingungen muss ich ja wissen wo die letzte Steckdose/ Betriebsmittel im Stromkreis ist
- die Doku vorhanden ist
- ref Prüfungen vorhanden sind

Wie soll ein neuer Prüfer dieses denn wirklich erkennen können wen er alle x Jahre mal vorbei schaut

Dieses Quotenprüfen bei Geräten ist ebenso machbar und ebenso gefährlich...
Es mag Bereiche geben wo man es evtl machen könnte, bei uns würde es nicht gehen

Mfg Dierk

Ich bin selbst Elektrofachkraft und Fachbeauftragter für elektrotechische Prüfungen bei der Prüfgesellschaft TÜV Rheinland ...

Bei Widerholungsprüfungen in stationären elektrischen Anlagen gibt es laut DIN VDE 0105 die Möglichkeit stichprobenartig zu prüfen ... hier macht das Sinn. Bei Elektrogeräten, sei es nun ortsveränderlich oder ortsfest, ist mir davon nichts bekannt. Als Fachkraft für Arbeitssicherheit sträuben sich mir die Haare bei dem Gedanken an eine stichprobenartige Prüfung von Geräten zur Quotenermittlung. Mir ist keine Rechtsgrundlage bekannt, auf der das beruhen könnte. Tatsächlich gibt es aktuell keinen adäquaten Ersatz für die DGUV Vorschrift 3. Die TRBS 2131 "Elektrische Gefährdungen" wurde 2010 aufgehoben und ist seither nicht wieder in Kraft gesetzt worden (habe ich soeben kontrolliert). In der erwähnten TRBS 1203 geht um "Befähigte Personen" ... das hat nichts mit der Art der Prüfung oder der Prüftiefe zu tun.

Ich würde sehr gerne erfahren, um welche Prüfgesellschaft es sich handelt

Gruß, Ansbert

Moin Uwe,

es ist doch eigentlich relativ einfach. Die renommierte Prüfgesellschaft hat doch sicherlich noch die Veröffentlichung, wann der betreffende Teil der DGUV 3 ausser Kraft gesetzt wurde und das genaue Datum der Veröffentlichung der DGUV, der BAuA und des BMAS, in der beschrieben wurde, dass die BetrSichV nunmehr das Evangelium darstellt und alle bisherigen Rechtsnormen aushebelt.

Das dürfte doch für eine renommierte Prüfgesellschaft nicht sooooo schwer nachzuweisen sein.

Gruß Frank

Hallo Uwe,

sieht aus wie der Versuch mangelnde Verfügbarkeit von Fachkräften zu kompensieren
Tatsächlich ist es einfacher befähigte Personen gem. BetrSichV nachzuweisen, als sich an die ziemlich genaue Forderung in der DGUV Vorschrift 3 zu halten.

Der von Frank genannte Hinweis sollte helfen die Idee schnell wieder zu verwerfen. Auch wenn die BetrSichV "höher" anzusiedeln ist, als die DGUV Vorschrift, besteht als Mitglied die Pflicht sich weiterhin daran zu halten.

Gruß
Stephan

Hallo Uwe.
Ich glaube, dass hier zwei Dinge in einen Topf geworfen werden.
Die BetrSichV gibt die gesetzliche Vorgabe zur Prüfung im Paragraph 14 vor.
Die DGUV Vorschrift 3 und die VDE-Normen sind die Prüfgrundlagen.
Wenn ein potenzieller Auftragnehmer den Auftraggeber darüber informiert,dass bei den ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln eine 100%-Prüfung stattfinden muss und sich der AG nur für eine stichprobenartige Prüfung entscheidet, dann ist das erstmal in Verantwortung des AG.
Wichtig ist ganz klar der Hinweis auf die 100%-Prüfung und was es für Probleme, bzw. Konsequenzen haben kann, wenn der AG das nicht durchführen lässt.
Mir ist auch nur bekannt, dass unter entsprechend bestimmten Umständen Prüffristen verlängert werden dürfen.

Beste Grüße

Jens

Zitat von Globetrotter

Die BetrSichV gibt die gesetzliche Vorgabe zur Prüfung im Paragraph 14 vor.
Die DGUV Vorschrift 3 und die VDE-Normen sind die Prüfgrundlagen.

Nein, wir haben hier 2 ermächtigte Kreise, die Vorgaben machen können. Da ist die staatliche Vorgabe in Form von Gesetz und Verordnung, was hier über die BetrSichV vorgegeben wird.
Dann sind die Berufsgenossenschaften über §15 des SGB VII ermächtigt eigenständig entsprechende Regelungen aufzustellen. Früher nannte man diese Regelungen Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und so sind sie auch noch im SGB genannt. Diese UVV sind für Mitgliedsbetriebe genau so bindend wie Gesetze. Üblich ist allerdings, dass die Unfallversicherungsträger ihre Vorgaben zurückziehen, sobald von staatlicher Seite eine entsprechende Regelung getroffen wurde.

Auha AxelS,

...da muss ich dann doch intervenieren! Berufsgenossenschaftliche Vorschriften und Regelungen sind, genausowenig wie Normen, so bindend wie Gesetze - auch nicht für Mitgliedsbetriebe! Das hier manche dieser genannten Regularien den sog. Stand der Technik wiedergeben, als Referenzen herangezogen werden etc., pp. steht ausser Frage, darf aber keinesfalls zu der von dir getroffenen Wertung führen.

Kann ich ein Schutzziel anders als unter Beachtung einer BGV ebenfalls oder sogar besser realisieren, kann ich diese BGV getrost übergehen...

Anyway, hat mit der ursprünglichen Frage nix zu tun und Uwe: Hier würde ich auch gerne mal ein ausführliches Gespräch mit der Institution führen wollen aber...

In diesem Sinne
Der Michael

Zitat von MichaelD

...da muss ich dann doch intervenieren! Berufsgenossenschaftliche Vorschriften und Regelungen sind, genausowenig wie Normen, so bindend wie Gesetze

Doch, siehe §15 SGB VII und §19, Abs. 1, Satz 1 SGB VII, es gibt dabei sogar Bußgeldtatbestände nach §209 SGB VII.
Das nennt sich autonomes Recht der Unfallversicherungsträger.

Zitat von MichaelD

Auha AxelS,

...da muss ich dann doch intervenieren! Berufsgenossenschaftliche Vorschriften und Regelungen sind, genausowenig wie Normen, so bindend wie Gesetze - auch nicht für Mitgliedsbetriebe! Das hier manche dieser genannten Regularien den sog. Stand der Technik wiedergeben, als Referenzen herangezogen werden etc., pp. steht ausser Frage, darf aber keinesfalls zu der von dir getroffenen Wertung führen.

Kann ich ein Schutzziel anders als unter Beachtung einer BGV ebenfalls oder sogar besser realisieren, kann ich diese BGV getrost übergehen...

Anyway, hat mit der ursprünglichen Frage nix zu tun und Uwe: Hier würde ich auch gerne mal ein ausführliches Gespräch mit der Institution führen wollen aber...

In diesem Sinne
Der Michael

Hallo MichaelD,
die Aussage von @AxelS hinsichtlich des Rechtscharakters einer Unfallverhütungsvorschrift ist korrekt.
UVVen sind im Zuständigkeitsbereich der Unfallversicherungsträgerunmittelbar rechtsverbindlich mit dem Rechtscharakter von Rechtsvorschriften.

Eine Vermischung mit DGUV-Regeln und Informationen passt bei deinem Kommentar nicht.
Diese Schriften stellen lediglich den Stand der Technik dar und sind mit der Verpflichtung zur Einhaltung wie eine UVV nicht vergleichbar.

Grundsätzlich hat das staatliche Arbeitsschutzrecht Vorrang, also BetrSichV steht bei gleichen Themen über der entsprechenden UVV.

...wenn wir uns auf den Begriff "Rechtscharakter" einigen, gehe ich mit...

In diesem Sinne
Der Michael

PS: ...und schöne Ostern zusammen...

Hallo Michael,

worauf Du Dich bezogen hast, sind vielleicht die Richtlinien der Berufsgenossenschaften. Hier darf die selbe Sicherheit auf andere Art und Weise sichergestellt werden. Bei den Vorschriften sieht das schon ganz anders aus.

Viele Grüße,
Olli

Hier eine Tabelle aus einem aktuellen Bericht der BGN

http://www.bgn.de/11712/54204

Ortsveränderliche elektrische Arbeitsmittel: z. B.

• Mixer, Aufschnittschneidemaschinen, Kaffeeautomaten, Kochplatten, Toaster, Rührgeräte, Wärmewagen/Warmhaltegeräte, Teppichreinigungsgeräte, Bügeleisen
• Elektrowerkzeuge
• Außerdem: Verlängerungs- und Geräteanschlussleitungen mit Steckern

6 Monate

Bei sehr geringer Fehlerquote: in allen Bereichen außer Büros 1 Jahr / in Büros 2 Jahre
Zum Nachschlagen:

• DGUV Vorschrift 3 "Elektrische Anlagen und Betriebsmittel"
• TRBS 1201 "Prüfungen von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlagen"
• DGUV Information 203-071 "Wiederkehrende Prüfungen ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel – Organisation durch den Unternehmer"
• DGUV Information 203-070 "Wiederkehrende Prüfungen ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel – Fachwissen für den Prüfer"

Mfg