Ausnahmeregelungen in der Fahrerlaubnis???

Hallo,

es ist so:

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Zunächst möchten wir Sie auf den schwerwiegenden Nachteil einer Fahrausbildung auf Automatik hinweisen: Wenn Sie Ihre praktische Fahrprüfung auf Automatik-Pkw machen, ist das Fahren mit Schaltwagen nicht erlaubt. Eine Ausnahme bilden hier nur die Führerscheinklassen AM und T. Wenn Sie Ihre praktische Fahrprüfung auf einem Schaltwagen machen, dürfen Sie auch Fahrzeuge mit Automatik-Getriebe fahren.
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http://www.fahrschule.de/fahren_lernen/Tipp20index.html

Zur Nachtblindheit? Keine Ahbnung, ich weiss das es Führerscheine mit bestimmten Auflagen gibt, wenn der Fahrzeugführer einen Mangel hat.

und die Ampelfarben, die kann man doch fühlen. Was noch warm ist, war gerade an.

Moin,

Zitat von reinhard.bock

Und wie sieht es das mit Leuten aus die "nachtblind" sind? Erkennt man nachts die Ampelfarben?
Das müsste ich ja dann bei den Fahrerlaubniskontrollen abfragen?

... nicht abfragen, sondern Eignungsuntersuchung mit dem Umfang der G25 durchführen und dann entscheiden, denn
"Nicht jede festgestellte Einschränkung führt zur Fahruntauglichkeit. So kommt es beispielsweise bei Farbblindheit oder bei Sehproblemen unter schlechten Lichtverhältnissen (Dämmerungssehen) darauf an, in welchem Umfang entsprechende Fähigkeiten für den Arbeitsplatz benötigt werden."
Quelle: http://www.bgdp.de/pages/service/download/medien/473.pdf )

Hallo Reinhard

Zitat von reinhard.bock

ich hatte gerade ein Gespräch über Ausnahmeregelungen in der Fahrerlaubnis??? Es ging um die Kontrolle der Fahrerlaubnis für dienstliche Zwecke. Mein Gesprächspartner sagte eine seiner Mitarbeiterinnen darf aufgrund ihrer Fahrerlaubnis nur Fahrzeuge mit Automatikschaltung fahren?
Gibt es solche Vermerke in der Fahrerlaubnis?

Ja, diese Vermerke in Führerscheinen gibt es- zumindest bei den EU-Führerscheinen. Bei den älteren Modellen weis ich es jetzt nicht, das war vor meiner Zeit...
Es ist in 'Spalte 12' ist die Codenummer 78 (auf der Rückseite eingetragen).
Die weiteren Codes findest du hier: http://www.fahrschule.de/fahren_lernen/Tipp6index.html

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Zu den Ampelfarben, hier denke ich sind weniger die Farben an sich das Problem- die Farben sind zumindest in DE über deren Position auf der Ampel 'gekennzeichnet' (rot immer oben, orange in der Mitte, grün unten- bzw. kein Leuchtsignal) was auch Farbenblinde bzw. Nachtblinde erkennen sollten.
Aber im Zweifelsfall würde ich dem MA, wie a.r.n.i. schon schrieb, den Gang zur G25 anraten. Dadurch kann dann auch das Abfragen des MA 'umgangen' werden und dieser muss (dir gegenüber) keine personenbezogenen Angaben zu seiner 'Krankheitsgeschichte' preisgeben- was unter Umständen zu Akzeptanzproblemen führen könnte...
Eine Bestätigung vom Arbeitsmediziner ob bestanden oder nicht sollte hier ausreichen.

Gruß,
Simon

Die Regelung bzgl. der Automatik gibt es genauso wie den Hinweis auf die geeignete Sehhilfe. Auch schon im schweinchenrosa Schein.

Zitat von A_B

Die Regelung bzgl. der Automatik gibt es genauso wie den Hinweis auf die geeignete Sehhilfe. Auch schon im schweinchenrosa Schein.

Und auch als noch einen grauen Lappen gab

kuddel

Moin,

Zitat von Hawkeye

es ist nur so, dass der Arbeitgeber, dass der Arbeitgeber das Ergebnis der G25-Untersuchung nicht automatisch erfährt. Zumindest nicht nach der neuen Regelung.

diese Aussage ist definitiv falsch! Lies besser noch mal nach, bevor Du solche Ansichten bei etwaigen Auftraggebern verbreitest.

G25 ist von der ArbMedVV nicht betroffen, weil sie dort nicht vorkommt!

Eine Untersuchung mit Umfang der G25 ist eine Eignungsuntersuchung und der Arbeitgeber erfährt, ob der Mitarbeiter für die Tätigkeit geeignet ist oder nicht, aber nichts über den Grund ("Nachtblindheit", "Diabetes", "Alkoholismus" o.ä.).

Zitat von Hawkeye

es ist nur so, dass der Arbeitgeber das Ergebnis der G25-Untersuchung nicht automatisch erfährt.

Diese Ansicht vertritt auch:
Dr. med. Stefan Baars, Gewerbeärztlicher Dienst, Hannover
in seinen Vorträgen für Sifas.

Unabhängig davon, dass die G25 niemals eine Pflichtuntersuchung war.

Grüße
Flügelschraube

Moin,
bitte korrigiere mal die Überschrift Deines letzten Beitrages.

Zitat von Flügelschraube

Diese Ansicht vertritt auch:
Dr. med. Stefan Baars, Gewerbeärztlicher Dienst, Hannover
in seinen Vorträgen für Sifas.

Wenn die G25 als Eignungsuntersuchung festgelegt wird, erfährt der Arbeitgeber das Ergebnis "geeignet / nicht geeignet", aber nicht den Grund für das Ergebnis.
Wenn Dr. Baars anderer Meinung sein sollte, würde ich erst einmal klären, ob vielleicht ein Missverständnis vorliegt.
Oder ich frage mal Dich: was verstehst Du unter "nicht automatisch erfährt"? Muss der Arbeitgeber erst nachfragen, bevor der Mediziner die Auskunft erteilt?

Zitat

Unabhängig davon, dass die G25 niemals eine Pflichtuntersuchung war.

Stimmt. Es ist eine Eignungsuntersuchung.

Zitat von a.r.ni

Stimmt. Es ist eine Eignungsuntersuchung.

Sorry. Es ist KEINE Eignungsuntersuchung! Dazu ein Auszug aus der BGV-A4:

Berufsgenossenschaftliche Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen, die keine Entsprechung in der Anlage 1 haben:

G 25 Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten

Eine Eignungsuntersuchung wäre z.B. die für Fahrzeugführer nach FeV vorgeschriebene Untersuchung.

Nach der letzten Änderung der ArbMedVV müsste der Mitarbeiter sich auch nur Beraten nicht aber Untersuchen lassen, selbst wenn eine betriebliche Vereinbarung die G25 verpflichtend vorschreibt.

Unter Komnet ist ein entsprechender Eintrag zu finden. Er bezieht sich noch auf die alte ArbMedVV. Da allerdings die G25 nach dem autonomen Satzungsrecht der Unfallvericherungsträger definiert ist, ist hier die ArbMedVV nicht relevant.

Moin,

Zitat von DerStefan

Sorry. Es ist KEINE Eignungsuntersuchung! Dazu ein Auszug aus der BGV-A4:

hier
http://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/g25.pdf
findet sich auf S. 19
folgender Text:
Im Routinefall ist der G 25 eine fakultative Untersuchung. Besteht nach der Gefährdungsbeurteilung ein konkreter Untersuchungsanlass zur Eignungsfeststellung,
ist der G 25, als allgemein anerkannte arbeitsmedizinische Regel, die Methodeder Wahl. Das Gleiche gilt, wenn im Einzelfall die Beschäftigung des offensichtlich in
seiner Eignung eingeschränkten Arbeitnehmers mit der Fürsorgepflicht des Unternehmers nicht zu vereinbaren ist

... damit ist für mich die G25 eine Eignungsuntersuchung.
Mal schauen, ob wir doch noch zusammenkommen.

Hi,

was zur Pflicht- oder Angebotsvorsorge zählt ist abschließend im Anhang zur ArbmedVV geregelt. Und da steht nix von Vorsorge bei Fahr- und Steuertätigkeiten. Vorsorge dient dem Arbeitnehmer und nicht dem Arbeitgeber, daher auch der Paradigmenwechsel in der Verordnung

Die Fahr- und Steuertätigigkeit war aber auch von der alten ArbmedVV nicht erfasst. Das ist definitiv eine Eignungsuntersuchung. Auch wenn es bisher nicht so genannt wurde.

schon etwas älter, stellt aber ganz gut dar was eine G25 ist http://www.bgdp.de/pages/service/download/medien/473.pdf

Grüße

awen

Hallo Hawkeye,

jetzt bin ich leicht verwirrt...
Du schreibst das die G25 Untersuchung unter die ArbMedvV fällt.

Ich hatte letzte Woche dieses BG-Infoblatt gefunden:http://www.bgdp.de/pages/service/download/medien/470.pdf</a>
In diesem BG- Infoblatt wird unter 4.folgendes geschrieben:

Zitat

Darüber hinaus gibt es weitere arbeitsmedizinische Untersuchungsformen, die keine reine Vorsorge im engeren Sinne sind und nicht in der ArbMedVV geregelt sind. Zu diesen Untersuchungen gehören u. a.
 Eignung für Fahr- Steuer- und Überwachungstätigkeiten
 Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
 Eignung für Nacht- und Schichtarbeit
 Sonstige Einstellungs- und Tauglichkeitsuntersuchungen
Für diese Untersuchungen gelten gesonderte rechtliche Grundlagen. Insbesondere die Untersuchung bei Fahr- Steuer- und Überwachungstätigkeiten (G25 der DGUV Grundsätze) ist in der ArbMedVV nicht als arbeitsmedizinische Vorsorge erfasst. Es wird empfohlen, hierzu eine Betriebsvereinbarung abzuschließen, die die Punkte Angebot, Fristenablauf der Untersuchung sowie Rückmeldung an den Arbeitgeber beinhaltet.

Wenn ich hiernach gehe ist die G25 Untersuchung keine (reine) Vorsorge.
Wie gesagt ich bin verwirrt...
Vllt. kann ja jemand Licht ins Dunkel bringen.
Meine Einschätzung wäre gewesen, dass die G25-Untersuchung nötig wird wenn die Gefährdungsbeurteilung dies ergibt und dazu dient festzustellen ob der Arbeitnehmer körperlich in der Lage ist die ihm übertragenen Arbeiten auszuführen. Es ist immer noch eine freiwillige Untersuchung, das ist klar. Jedoch kann die Weigerung weitreichende Konsequenzen für den MA haben- wohl bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes (z.B. bei einem Staplerfahrer).

Es grüßt ein leicht verwirrter...

Zitat von Hawkeye

....
Was aber ist mit der ärztlichen Schweigepflicht?

Was soll mit der sein? Die gilt natürlich. Deswegen ist es am besten die G25 per Betriebsvereinbarung zu regeln. Bzw. der Arzt muss sich von jedem der zur Untersuchung nach G25 kommt von der Schweigepflicht befreien lassen, nicht ganz, denn einzelne Ergebnisse gehen den AG ja nicht an aber er muss "geeignet, bedingt geeignet oder nicht geeignet" mitteilen können.

Die BGI 5137 zeigt wie es geregelt werden kann.

Grüße

awen

Zitat aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales