Rechtslage bei selbstverschuldeten Arbeitsunfällen

Zitat von Peroxid

...Ich möchte die Mitarbeiter darauf hinweisen, was weitere Konsequenzen sein können, wenn schon die eigene Gesundheit nicht als Argument taugt...

Nachdem vom Abteilungsleiter schriftlich und mündlich auf das Tragen der PSA hingewiesen wurde, ergibt sich für mich bei Missachtung dieser Vorgabe ein klarer Grund für eine Abmahnung und im Wiederholungsfalle dann die verhaltensbedingte Kündigung.
Sollte der AG dieses Mittel nicht nutzen, macht er sich seinen AN gegenüber unglaubwürdig und braucht sich dann nicht zu wundern, wenn jeder nur das macht, was ihm gefällt.

Wenn der Arbeitsgeber diesen Weg nicht beschreitet, macht er sich selbst angreifbar, da er dann offensichtlich und wissentlich Mitarbeiter mit Aufgaben betraut, die sie nicht ordnungsgemäß durchführen können/wollen. Somit liegt ein Organsiationsverschulden vor, da er offensichtlich ungeeignete Mitarbeiter mit diesen Tätigkeiten betraut. Wahrscheinlich wird man ihm in der Regel daraus keinen ganz dicken Strick drehen, da er ja auch kontrolliert, unterwiesen und ermahnt hat, aber wenn er den Weg nicht weiter geht?

Vor Gericht und auf hoher See......

Gruß Frank

Zitat von Peroxid

...Wer zahlt dann den Unfall, wenn die BG ihn nicht als Arbeitsunfall anerkennt? Die Krankenkasse des Mitglieds? Etwaige Ansprüche, falls beim Unfall Folgeschäden bleiben, hat der MA dann nicht mehr, oder?

Auch bei grobem Verschulden wird dies wohl als Arbeitsunfall anerkannt und die BG bezahlt. Allerdings kann sie dann Regress nehmen, entsprechend SGB 7, §110
=> die BG holt sich das Geld vom Unternehmer zurück.

Die BG bezahlt zunächst mal alles, was nicht durch Vorsatz bzw. Selbstverstümmelung begründet ist, dazu zählen auch Dummheit, Ignoranz und nicht getragene PSA.
Vorsatz beinhaltet hier aber nicht den Vorsatz, die PSA nicht zu nutzen, das fällt unter Dummheit und Ignoranz. Es muss der Vorsatz erkennbar sein, eine Schädigung des Körpers bewusst herbeigeführt zu haben, um z.B.in den Genuss von Ausfall- oder Rentenzahlungen zu kommen.
Darüber hinaus müsst ihr schon selbst den Stiefel tragen, der den Arsch tritt, allein schon wegen der unweigerlich anfallenden Kosten.

Gruß vom Thomas

Zitat von Peroxid

... danke für das Stichwort "Organisationsverschulden".

... dann schau auch mal nach unter "Auswahlverschulden"
https://www.kuv24-manager.de/D%26O+Manager+…tml?pageid=1109

Zitat von tiefflieger

... Allerdings kann sie dann Regress nehmen, entsprechend SGB 7, §110 => die BG holt sich das Geld vom Unternehmer zurück.

... es kann aber auch der Fall eintreten, dass der Mitarbeiter bei dem Unfallhergang noch einen Kollegen verletzt.
Für die Verletzung des Kollegen würde die BG dann den Unfallverursacher in Regress nehmen.

Eine Aussage wie: "Das ist er selbst schuld!" ist immer leicht getroffen, aber Obacht. Wenn ihr hier eine ausfuehrliche Unfallursachenanalyse durchfuehrt, kommt ihr vielleicht zu einem anderen Ergebnis. Eine schriftliche Anweisung zu schreiben und diese zu kommunizieren ist eine Sache. Allerdings ist es sehr haeufig so wie mit der Aufgabendelegation: "Delegiert heisst nicht automatisch auch erledigt!"
In welcher Form sind denn beispielsweise Vorgesetzte in der Kontrollpflicht? Wenn ich als Unternehmer eine Anweisung in Kraft setze, deren Einhaltung aber nicht regelmaesig nachweisbar ueberpruefe, ist ein "Selbstverschulden" in den allermeisten Faellen nicht gerichtsfest zu argumentieren.

Gibt es so etwas wie verhaltensorientierte Arbeitschutzmanagementsysteme und/oder Werkzeuge, z.B. STOP etc. Werden Unfaelle anhand ebensolcher Systematiken, z.B. TapRoot, untersucht. Bitte bedenkt das "Fehlverhalten" in den allermeisten Faellen tiefliegende Ursachen hat, die nicht immer ausschliesslich bei Individuen zu suchen sind.

Bevor sich Unternehmer hier ueber Sanktionen unterhalten sollten sie sicher sein, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben.

Und nur zur Klarstellung: Bei grober Missachtung bestehender Sicherheitsvorgaben, unter Beruecksichtigung o.g. Aspekte, werde ich den MA sicherlich fragen, ob er sich in unserem Betrieb noch wohlfuehlt.

In diesem Sinne
Der Michael

Hallo Peroxid,

mach doch mal beim nächsten ASA eine Vorgesetztenschulung zur Verantwortung im Arbeitsschutz? Material dazu findest du hier im Forum genug...

Zitat von Peroxid

Trotzdem wird die PSA nicht getragen

Und? Welche arbeits- und personalrechtlichen Konsequenzen hat der Unternehmer und seine (Linien-)Organisation gezogen?

Zitat von Peroxid

... und vom Abteilungsleiter nochmals schriftlich und mündlich auf die Dringlichkeit des Tragens von PSA hingewiesen wurde...

Und trotzdem wurde nicht die angewiesene PSA getragen? Dann hat der Abteilungsleiter ein Problem. Und zwar ein großes. Er wird sich vom Staatsanwalt und Richter die Frage gefallen lassen müssen, ob er für diesen Job der Richtige ist. Ein Vorgesetzter hat eine Weisungspflicht. Und werden seine Weisungen nicht eingehalten/befolgt, ohne dass weitere Maßnahmen erfolgen, ist er ungeeignet in der Vorgesetztenfunktion.

Zitat von Peroxid

Und natürlich interessiert mich auch, wie ihr das in euren Betrieben gehandelt habt. Werden Abmahnungen verteilt oder oder oder...?

Ja. Bis hin zu einer personenbedingten Kündigung. Das hilft dem Standort für ein paar Jahre.

Zitat von ToBi

Darüber hinaus müsst ihr schon selbst den Stiefel tragen, der den Arsch tritt,

Gruß, Niko.

Zitat von MichaelD

In welcher Form sind denn beispielsweise Vorgesetzte in der Kontrollpflicht? Wenn ich als Unternehmer eine Anweisung in Kraft setze, deren Einhaltung aber nicht regelmaesig nachweisbar ueberpruefe, ist ein "Selbstverschulden" in den allermeisten Faellen nicht gerichtsfest zu argumentieren.

Großartig Michael D. So hätte ich Deine Antwort auch geschrieben. Nun zu Deiner Frage. Wenn doch im Unternehmen bekannt ist, dass bei solchen Arbeiten immer wieder Unfälle vorkommen, dann hat meiner Meinung nach der Vorgesetzte, in der Regel der Schichtführer, evtl. der Produktionsleiter die "Aufgabe" die Tätigkeiten zu überwachen. Dann kann kontrolliert werden, ob die Mitarbeiter gemäß Betriebsanweisung oder Verfahrensanweisung ihre Tätigkeiten verrichten. Viele Vorgesetzte bzw. Unternehmen verstecken sich hier hinter den jeweiligen Anweisungen und Unterweisungen.
"Warum"? der Mitarbeiter ist doch "unterwiesen" und eine "Anleitung" ist auch vorhanden. Er muss nur danach handeln. Ich habe früher in Produktionsbetrieben gearbeitet. Dieses Verhalten plus fehlende Ausbildung bei Mitarbeitern führen zu fehlerhaften Verhaltensweisen bei Prozessvorgängen. Meiner Meinung nach werden in Unternehmen kaum noch Fachkräfte ausgebildet. Temporäre Zeitarbeitskräfte sind günstiger! Das ist eine typische amerikanische Vorgehensweise: learning by doing! Chemiefacharbeiter und Kunststoffformgeber werden kaum noch ausgebildet. Die müssen ja dann auch anständig bezahlt werden. Kennen und verstehen aber die Gefahren durch den Prozess und handeln dementsprechend. Das ist zwar ein ziemlich grober Rundumschalg von mir, spiegelt aber ein wenig meine Meinung wieder.

Zitat von a.r.ni

... es kann aber auch der Fall eintreten, dass der Mitarbeiter bei dem Unfallhergang noch einen Kollegen verletzt. Für die Verletzung des Kollegen würde die BG dann den Unfallverursacher in Regress nehmen.

Und hätte kaum eine Chance, siehe Haftungsfreistellung SGB 7, §105. Nur bei Vorsatz des Verursachers hätte sie die Möglichkeit des Regress. Wobei der Vorsatz hier auf die Handlung der Schädigung zu ziehen ist und den sehe ich nicht.