Mitbestimmung Betriebsrat-Prüffristen

Moin Martin,

puh.

Der Arbeitgeber prüft nach seiner Pflicht in der BetrSichV. Da kann ich den BR nicht sehen.

Aber in §87 Abs.21 Nr.7 BetrVG geht es um Mitbestimmung zur Verhütung von Unfällen und Co.

Vielleicht kann der BR ja begründen warum er dies nicht anerkennt? Die Pflicht zur Prüfung liegt beim Arbeitgeber.
Meine Meinung: Wenns der Sache dient.....

Zitat von martin s

Nun meint hier der Betriebsrat dies wäre Mitbestimmungspflichtig und erkennt die höhere Prüffrist nicht an.

Mitbestimmungspflicht kann ich hier erkennen. Für die Ablehnung der höheren Prüffrist müssten aber entsprechende Argumente kommen. Ich gehe einmal davon aus, dass der AG die Erhöhung nicht einfach willkürlich, sondern nach statistischer Auswertung der vergangenen Prüfungen festgelegt hat. Möglicherweise findet man ja einen Kompromiss, indem man die ortsveränderlichen Verbraucher in Gruppen unterteilt und diesen dann entsprechende Prüffristen zuordnet.

Moin,

letztlich kommt die allzeit beliebte GB wieder: Hier kann man begründen warum denn kürzere oder längere Prüffristen sinnig sind.

Und nur so am Rande:
Unser BR ist froh, wenn er hier einmal nichts zu tun hat und die Prüfungen "Selbstläufer" sind.

Aus meiner Sicht besteht hier eine Mitbestimmungsrecht, weil es keine gesetzliche Handlungsempfehlung gibt und der Betrieb selbst regelt.

Urteil 1 dazu:
„Das Mitbestimmungsrecht setzt ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv besteht und wegen Feh-lens einer zwingenden Vorgabe betriebliche Regelungen verlangt, um das vom Ge-setz vorgegebene Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Ob die Rahmenvorschrift dem Gesundheitsschutz mittelbar oder unmittelbar dient, ist unerheblich."

Urteil 2:
"Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber diese aufgrund einer öffentlich-rechtlichen
Rahmenvorschrift zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben."

Die kompletten Urteile können über die Suchmaschinen gefunden werden....

Moin Martin,

kannst du die Begründung zur Ablehnung einsehen?

mfg

Zitat von martin s

Danke für die Antworten.
Ich sehe den Betriebsrat immer noch nicht bei einem Mitbestimmungsrecht. Auch nicht bei Urteil 1 und 2.
Die Prüffristen für ortsveränderliche Verbraucher sind keine Vorschriften sondern Empfehlungen und können vom Arbeitgeber selber festgelegt werden, wenn sich aus der Gefährdungsbeurteilung nach Auswertung/en ergibt, das diese Verlängerung möglich ist.

Gruß Martin

Hallo Martin,

auch wenn man es nicht immer sieht....sie sind sehr tiefgreifend zu beteiligen, mir vor kurzem durch eine Aufsichtsbehörde sehr einfach erklärt wann der BR Mitbestimmung hat.

" Solange es eine Auslegung von Vorschriften, Fristen oder Umfang der Regelung gibt, haben sie das Gremium zu beteiligen"

Schau sonst mal hier

Gruß

Sven

Zitat von Erwin Vogt

also kann absofort der bürgermeister den tüv-termin ändern?

wer haftet für einen nicht geprüften kran, der eine person schädigt?????? der betriebsrat??????

chef ist immer noch chef, in der dguv v1 steht der unternehmer und nicht der betriebstat

Hallo Erwin,

ich bin zu 100 % bei deiner Argumentation.
VG Reinhard

Na,
geht doch.

Moin,

jo sauber, ich wäre ja auch mal gespannt gewesen wie der BA das Begründen möchte und die Entscheidung durchsetzten will.

Naja geht doch, eine schöne Rest Woche allen.

MFG OSH

Moin,

Zitat von martin s

Nun meint hier der Betriebsrat dies wäre Mitbestimmungspflichtig und erkennt die höhere Prüffrist nicht an.

bei
http://www.verdi-gef%c3%a4hrdungsbeurteilung.de/page.php?k1=ma…3=mitbestimmung
gefunden:
"Das Bundesarbeitsgericht hat dazu folgende grundlegende Ausführung gemacht:„Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften bei Regelungen über den Arbeits- und Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Dies umfasse auch die vom Arbeitgeber vorzunehmende Beurteilung der Gefährdung am Arbeitsplatz und die Unterweisung der Arbeitnehmer über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz"

Die Festlegung von Prüffristen, die von den Hersteller- oder BG-Vorgaben abweichen, wird im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung erstellt.
Hierbei hat der Betriebsrat das Recht auf Mitbestimmung.

... er sollte jedoch nachvollziehbare Gründe nennen ... einer einfachen und unbegründeten Verweigerungshaltung muss meiner Meinung nicht nachgegeben werden, denn letztlich liegt die Verantwortung beim Unternehmer.

Also die Haltung des BR kann ich absolut nicht nachvollziehen.
Ich sitze ja selber in solch einem Gremium und würde mir sowas mal komplett verkneifen.

Wenn der AG kommt und sagt ab jetzt alle Prüffristen 2 Jahre, okay da kann man ja mal nachhaken....
Wenn der AG kommt und sagt nach dem vorliegenden Prüfbericht und der dazu erstellten GB komme ich zu dem Schluß das eine Prüffrist von 2 Jahren ausreichend ist, ist doch alles gut. Es wurde geprüft (seine gesetzliche Pflicht) und fertig. Ich als Betriebsrat bin "Wächter der Gesetze", muss also kontrollieren ob er den gesetzlichen Rahmen einhält bzw. wo man Verbesserungen herbeiführen kann.

Ich denke jeder Betriebsrat hat wichtigere Sachen wo man sich mit dem AG streiten kann, als über die Prüffristen......

@martin s

hier noch eine schöne Liste wo/was/wie der BR/PR im Arbeitsschutz etwas darf (die §§ 87/91 geben viel Interpretationsfreiräume:

Gestaltung der Arbeitsbedingungen (Gestaltungsfunktion)

• Aktiver Einsatz zur Durchführung der Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
• Mitbestimmung bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen
• Mitbestimmung bei der Gestaltung der Organisation des Arbeits- und Gesundheitsschutzes

Überwachung (Schutzfunktion)

• Einhaltung von Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften
• Berücksichtigung der gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse

Abschluss von Betriebsvereinbarungen

• Betriebsvereinbarungen
• freiwillige Vereinbarungen über zusätzliche Maßnahmen

Informationsrechte

• BetrVG § 80 (1) 1 Allgemeines Informationsrecht zur Durchführung der Aufgaben des BR
• BetrVG § 90 (2) Informations- und Beratungsrecht bei Neu- und Umbauten, geplanten neuen technischen Anlagen, Arbeitsverfahren und Arbeitsplätzen
• BetrVG § 89 (2) Information und Beratung des Betriebsrates durch den Arbeitgeber und die zuständigen Behörden und Berufsgenossenschaften
• BetrVG § 89 (5,6) Aushändigung von Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, Unfallanzeige

Beratungsrechte - Zusammenarbeit

• BetrVG § 89 (4), ASiG § 11 Teilnahmerecht des Betriebsrates am Arbeitsschutzausschuss und/oder Besprechungen mit den Sicherheitsbeauftragten
• BetrVG § 89 (1) Verpflichtung zur Unterstützung der Behörden und Berufsgenossenschaften
• ASiG § 9 (1) Verpflichtung der Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Zusammenarbeit, Information und Beratung
• BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen zur Regelung zusätzlicher Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen

Mitbestimmungsrechte

• BetrVG § 87 (1) 7 Mitbestimmung bei Regelungen zur Unfallverhütung und des Gesundheitsschutzes im Rahmen der Auslegung gesetzlicher Bestimmungen und Vorschriften, Mitbestimmung bei Regelungen zu Ernennung Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragten
• BetrVG § 87 (1) 2 Mitbestimmung bei Regelungen zur Arbeitszeit/Pausen
• BetrVG § 91 Korrigierende Mitbestimmung zur Abwendung, Milderung, Ausgleich von Nachteilen bei Änderung von Arbeitsplätzen, Arbeitsabläufen, Arbeitsumgebung bei Verstoß gegen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse und besonderer Belastung
• BetrVG § 98 Mitbestimmung bei Durchführung betrieblicher Bildung/Unterweisung
• BetrVG §111/112 Betriebsänderung/Sozialplan bei umfangreichen betrieblichen Veränderungen, Interessenausgleich ist möglich
• BetrVG § 77 Abschluss von Betriebsvereinbarungen zu gemeinsamen Beschlüssen