Führerscheinverlust - Berufsverbot für Staplerfahrer?

Zu der Frage: ein klares - Ja

Der Kollege hat, wenn in seinem betrieblichen Führerschein für Staplerfahrzeuge der Besitz eines Führerscheins gemäß § 26 Fahrerlaubnis-Verordnung vorgeschrieben ist, diesen auch abzugeben.

Das kann er bei seinen Vorgesetzten machen oder einen von ihm Beauftragten. Er darf währen des Entzugs seines Führerscheins keinen Gabelstablers und dauch kein anderes Fahrzeug mehr führen (außer Fahrrad).
Fahren ohne Führerschein ist nach § 21 Abs. 1 Nr. 1StVG ein Straftatsbestand, egal ob nie besessen oder Eingezogen.

Sollte er dennoch dagegen verstoßen, könnten ihn empfindlichere Strafen (Verlängerung des Führerschein-Enzugs; Ordnungsstrafen) treffen.

Aber auch sein Vorgesetzter verhält sich ordnungswidrig, wenn er wissentlich des Sachverhalts ihm mit den Führer des Gabelstablers beauftragt.

Also auf Nummer Sicher gehen - vielleicht kann er in seiner Firma während dieser Zeit eine andere Arbeitsaufgabe machen.

Viele Grüße Ramona

Der Arbeitgeber ist doch auch dran wenn er diese Kontrollen nicht regelmäßig durchführt oder gilt das nur für LKW?

Der Arbeitgeber muss als Halter eines Kraftfahrzeuges, das er anderen überlässt, regelmäßig überprüfen, ob die Fahrzeugführer die erforderliche Fahrerlaubnis besitzen. Anderenfalls drohen ihm Sanktionen.
Nach § 21 Straßenverkehrsgesetz wird der Halter eines Kraftfahrzeuges mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder gegenüber dem ein Fahrverbot ausgesprochen wurde. Wer die Tat fahrlässig begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten bestraft.
Um hier Risiken auszuschließen und dem Vorwurf der Fahrlässigkeit zu entgehen, sollte man sich vor der erstmaligen Überlassung des Kfz und danach in regelmäßigen Abständen vergewissern, dass die Mitarbeiter über die entsprechenden Fahrerlaubnisse verfügen. Dabei sollte sich der Arbeitgeber selbstverständlich den Führerschein im Original vorlegen lassen. Wie häufig dies kontrolliert werden muss, ist nicht geregelt; eine Überprüfung im Turnus von sechs bis zwölf Monaten dürfte aber ausreichend sein. Die Überprüfung sollte in der Personalakte vermerkt werden.

Grüßle
Matti

Ich habe vor im letzten Jahr den Gabelstaplerschein gemacht.

Es waren in der Gruppe auch einige, welche keinen Führerschein hatten.

Der Ausbilder erklärte uns, das die Gabelstabler innerhalb eines Firmengeländes auch ohne Führerschein gefahren werden dürfen.

Das Verlassen des Firmengeländes mit dem Stapler ist aber strengstens untersagt. Auch ein Entladen vom LKW vor dem Werktor ist unzulässig.

Gruß
Frank

Falsch Toni. Wenn dein Werksgelände auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist, gilt die STVO. Siehe die grossen Märkte (Walmart, Aldi usw.)
Ich glaube Ramona kann da mehr zu sagen, da sie von der Bundespolizei ist.

Hallo allerseits,

da habe ich nicht nur euch in helle Aufregung gebracht sondern nun auch noch einige Herren hier bei mir in Grün ... und das auf´n Freitag, so kurz vorm Wochenende!

Also zuerst mal Toni hat natürlich auch Recht:
Es stimmt, dass hier differenziert werden muss, handelt es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum oder um ein Privatgelände?

Handelt es sich bei seinem Arbeitgeber um ein Privatgelände, d.h. kein öffentlicher Verkehrsraum und es gilt nicht die StVO, dann kann er führen / fahren was ihm sein Arbeitgeber oder Besitzer des Geländes erlaubt / gestattet. Es handelt sich dann hier nur um eine rein versicherungstechnische Angelegenheit, die dann der Arbeitgeber oder Besitzer des Geländes zu vertreten hat.

Handelt es sich um öffentlichen Verkehrsraum, dazu zählen auch die Parkplätze vor Einkaufsmärkten, obwohl diese dem jeweiligen Einkaufmarkt gehören, dann darf er kein Fahrzeug führen. In Verkehrsräumen in denen die StVO gilt trifft das Gleiche zu.

Ist sein Berechtigungsschein zum Führen des Gabelstaplers an den privaten Führerschein gekoppelt, d.h. auf dem Berechtigungsschein ist der Vermerk: „Gilt nur in Verbindung mit dem Führerschein“, dann ist mit den Entzug des Führerscheins auch der Berechtigungsschein entzogen. Bei keinem Eintrag darf er weiter auf dem Firmengelände den Gabelstapler führen.

In jedem Fall ist aber sein Arbeitgeber zu informieren und dieser hat zu Prüfen inwieweit er die Verantwortung übernehmen möchte. Bei einem Mitarbeiter, der zuverlässig ist und die Leistungsvoraussetzung erfüllt wird ihm die Entscheidung sicher nicht schwer fallen.

So ich hoffe etwas Licht ins dunkel gebracht zu haben.

Viele Grüße Ramona

Ein FFZ kann auch ohne Pkw Führerschein im Betriebsgelände gefahren werden, wenn der Fahrer die Ausbildung und Eignung hat und vom Vorgesetzten beauftragt wird. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Der Betrieb kann schon festlegen das im Betriebgelände die Regeln wie in der StVO gelten. Rechtlich wird das aber gehandhabt.

Michael

Ein Fahrer (egal ob LKW, Stapler) darf nur dann noch mit einem sogenannten Betriebsführerschein fahren, wenn der Betrieb es ermöglicht Wege ausserhalb des Öffentlichen Straßenverkehrs bereitszustellen.

Ansonsten darf der Mitarbeiter nicht mehr fahren.

Ramona:

Der Betrieb muss nur einen sogenannten Betriebsführerschein einführen dann sind die Leute abgesichert.