Hallo,
Alles anzeigenHab ich nicht.
Nur interessantes Beispiel. Kreis Görlitz, im 3 Ländereck PL CZ und D. Als die Grenzen Coronabedingt für ca 2 Monate relativ dicht waren... gab es spürbar und auch belgt deutlich weniger Eigentumsdelikte. 2 Stunden nach der Öffnung der erste Hauseinbruch. Seit dem massive Kellereinbrüche und Diebstähle, auch Autos.... nun gibts die Möglichkeit
1. es sind Deutsche Täter die einfach 2 Monate gewartet haben
2. es ist die offene Grenze in Verbindung mit lascher Justiz.
übriges hat mein Schwager auch einen Tschechen vom Grundstück geprügelt, weil er mit Schraubenzieher die Schiebetür öffnen wollte.... warum Tscheche? Polizei bekannt. Die Beschreibung konnte einem Serieneinbrecher zugeordnet werden. Übrigens kurz nach Aufgriff wieder frei....als EU Bürger darf man gehen, bekommt Post vom Gericht und erscheint einfach nicht. Das sind Gesetze...
Die Kriminalität gerade in diesem Landkreis ist nach der EU Erweiterung und Wegfall der Grenzkontrollen explodiert... Auch da lehne ich mich gaaaanz weit aus dem Fenster: Ich glaube nicht, dass die Einheimischen krimineller geworden sind. Osteuropäische Banden agieren hier
Das glaube ich Ihnen. Aber auch hier muss man doch unterscheiden.
Ein Bürger aus einem anderen EU-Land wird doch von der Justiz nicht
anders bestraft, als ein Bürger in Deutschland. Wenn ein Staatsanwalt
keine Notwendigkeit von einem Haftbefehl sieht oder dieser von
einem zuständigen Amtsgericht verneint wird, so hat das mit der Herkunft
nichts zu tun. Zumal meist eigentlich gerade das Gegenteil der Fall ist.
Viele Staatsanwaltschaften tendieren eher dazu, das wenn kein Wohnsitz
vorhanden ist, das man versucht einen Haftbefehl zu bekommen.
Das ist im übrigen gerade auch bei Menschen ohne festen Wohnsitz in
Deutschland der Fall.
Ob sich jetzt ein Bürger seinem Verfahren entzieht, sicherlich besteht diese
Möglichkeit. Doch das ist nicht alleine der Maßstab, hier muss man immer
die Verhältnismäßigkeit sehen. Schließlich ist die Haft ein schwerer
Eingriff in die Grundrechte. Und selbst wenn sich jetzt ein Bürger einer
Verhandlung entzieht, so bedeutet das ja nicht, das ein Verfahren nicht mehr
stattfinden kann.
Ich verstehe die Problematik. Ich sehe jetzt aber nicht, wie man diese
wirklich lösen kann. Vielleicht durch mehr Präsenz der Polizei.
Grenzkontrollen, unabhängig von deren Rechtmäßigkeit oder eine
Grenzschließung, sehe ich aber nicht.
Gruß
Simon Schmeisser