Konformitätserklärungen enthalten ja relativ wenige (Pflicht-)Inhalte.
Ein optionaler Inhalt ist die Auflistung der Normen, die der Erklärung zugrunde liegen.
Nun habe ich ein Produkt vor mir (aus Felix Austria), mit einer Konformitätserklärung, mit Nennung von Normen, die alle drei nicht auf das Produkt anwendbar sin, insbesondere die mit elektrischem Bezug nicht, weil in dem Produkt nicht die Spur einer Elektrik ist.
Außerdem:
Als ich das Produkt für eine GBU nach BetrSichV Verordnung vor mir hatte, dachte ich mir, das es unmöglich CE haben kann, da es in einen unsicheren Zustand geraten konnte, und der Nutzer dies nicht einmal bemerken würde (bis jemand schreiend auf dem Boden liegt, weil er vom Produkt verletzt wurde).
Es ist auch nicht auf den ersten Blick erkennbar, ob das Produkt in einem unsicheren Zustand ist, oder nicht. Der unsichere Zustand ist teilweise auch nicht einfach behebbar.
Der unsichere Zustand resultiert aber aus einem schnöden Bedienteil, dessen Qualität miserabel ist, und dessen Position...
- arettiert
- falsch arettiert
- offen
...kaum erkennbar ist.
Das Bedienteil müsste eine Arretierung auslösen, die zuverlässig arretiert. Man kann aber selbst bei entsprechender Bedienteilstellung nicht erkennen, ob das, was arretiert werden muss, tatsächlich arretiert ist.
Alles in allem sehe ich das Produkt rein konstruktiv (Sonderanfertigung für uns) nicht als sicher an. CE hin oder her, ich würde keinerlei Freigabe für das Teil empfehlen.
Zivilrechtliche Frage:
Ist CE immer "gültig" und der Kaufvertrag damit erfüllt (egal was für Bulls*t da drin steht), oder kann der Betreiber die Konformitätserklärung auf Grund inhaltlicher Mängel zurückweisen, wenn er mindestens eine falsche Angabe findet, und eine Neue verlangen?
Kann ich die Herausgabe der Unterlagen, die zur Konformitätserklärung geführt haben, verlangen? Ich würde gerne sehen, welche Punkte der Checkliste bearbeitet wurden - und wie.