Betriebsvereinbarung G25/ G41

Moin jüflü,

bevor Du Dich in diese Arbeit stürzt, besprich das Thema erstmal mit dem Betriebsrat. Ich bin dabei ziemlich auf die Schnauze gefallen, weil der BR aus mir unerfindlichen Gründen nicht mitgespielt hat.

Gruß aus dem Norden

nj 1964

Zitat von jüflü

Hallo nj 1964,

danke für Deine schnelle antwort. Unser BR ist momentan diesbezüglich eher abweisend. Dies liegt zum einem am Untersuchungsumfang (Urin und Blutuntersuchungen), und zum anderen eben daran, das sie nur an den Schutz des Mitarbeiters denken, der untersucht werden soll. Da muß ich noch ein bisschen Überzeugungsarbeit leisten. Für mich geht es hier um Gesundheitsschutz für alle Mitarbeiter.

Aber genau dann dann würde ich das nicht ohne BR machen. Erst die Überzeugung, dann möglichst eine gemeinsames Anschreiben.

Hardy

Zitat von jüflü

Hallo Hardy,

bin mit dem BR im Gespräch. Wäre einfacher wenn ich ne BV vorlege, in der ihre Bedenken ausgeräumt werden.

Gruß

Jürgen

Was hindert euch daran, euch gemeinsam an einen Tisch zu setzen: Sifa, BA, BR, GF?
Ich bin einklich immer der Meinung, dass man am Erfolgreichsten ist, wenn möglichst viele eine Entscheidung tragen können, weil sie bei der Entscheidung mit im Boot waren.
Du kannst ja als Sifa die Moderatoren-Rolle übernehmen.

Hardy

Hallo Jürgen,

bei dem Thema schlagen zwei Herzen in meiner Brust.

1. Solch eine Klausel gehört zu allererst in den Arbeitsvertrag "der Mitarbeiter verpflichtet sich die für seine Tätigkeit notwendigen Qualifikationen und Nachweise der Tauglichkeit zu erbringen"

2. Hat der LKW Fahrer keinen Führerschein mehr, wird dies unter Umständen auch zu Arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen.

Da die G 25 "leider" keine Pflichtuntersuchung ist, schlagen wir uns alle unnütz mit diesem Thema rum.....der Arbeitgeber ist verpflichtet sich von der körperlichen und fachlichen Eignung zu überzeugen.

Fachlich sollte weniger das Problem sein, aber da nur die wenigsten von uns auch Arbeitsmediziner sind, ist körperlich ohne "Eignungsuntersuchung" de facto ausgeschlossen. Selbst wenn der Mitarbeiter
körperliche Einschränkungen haben sollte und die Weitergabe des Untersuchungsergebnisses ablehnt (Geeignet oder nicht), wird dies im schlimmsten Fall zu einer "Kündigung" führen, da der AG die Eignung nicht mehr nachweisen kann.

Dies sollte sowohl dem Mitarbeiter aber auch dem Betriebsrat klar sein.

Räum deinen Mitarbeitern einfach ein Vorsprache Recht bei Eurem BR Vorsitzenden ein und aus die Maus ;o)

Ansonsten wünsche ich dir einen guten Rechtsbeistand bei der Formulierung (ich spreche aus Erfahrung).

MFG Twister666

P.s. bei weiteren Fragen gern per PN

Genau über diese Problematik haben wir eine BV abgeschlossen. Abgekürzt steht in unserer BV: Ist Eignung nicht mehr gegeben wird mitArb.Med. AN und Br zuerst gesprochen bevor AG informiert wird. Geht nichts- wird mit AG und BR nach möglichkeiten gesucht. Die Gefahr, das Dritten was passiert ist größer anzusehen ,als das man an dieser Ecke nichts vereinbaren würde. Wenn man sich (BR) an dieser stelle verweigern würde und es gäbe ein Unfall, den man mit einer Untersuchung vielleicht vermieden hätte - wäre man der A... des Standortes. Und deshalb haben wir diese Vereinbarung getroffen. Es ist eigentlich unverständlich, das der Gesetzgeber gerade die Betriebsräte mit dieser Frage in Zugzwang gebracht hat - den egal was er macht - ist er der Buhmann. Aber bis jetzt waren alle so ertüchtigt, das es keine Probleme gab. Und alle BR`s standen hinter dem Abschluss der BV und das ist auch wichtig.

Viele Grüße und entscheide Dich für die BV

Hallo!

Obwohl auf der Seite einige sinnvolle Betriebsvereinbarungen versammelt sind, ist auch hier klar zu erkennen, wo die Probleme der Betriebsräte bei der G25 liegen: u.U. müssen die Kollegen eine Blut- und/oder Urinuntersuchung zulassen, weil sonst ihre Eignung nicht eindeutig erwiesen werden kann.
Außerdem möchte keiner die Kollegen mit so einem Untersuchungsergebnis allein lassen, was je nach Betrieb ziemlich problematisch werden kann. Gerade in kleineren Betrieben kann auch bei "bedingter Eignung" schon eine arbeitsrechtliche Konsequenz drohen. Solche Gespräche und Verhandlungen sind echt fies.

Ich möchte aber noch auf den Text 8 hinweisen: Hier wird die Schweigepflicht des Betriebsarztes und die Eigenverantwortlichkeit des Mitarbeiters umgangen, indem der MA aufgefordert wird, das Untersuchungsergebnis unverzüglich dem Arbeitgeber vorzulegen. Hier liegt aber gerade der Unterschied zwischen den in der ArbMedVV festgelegte PFLICHTuntersuchungen, und den ANGEBOTSUntersuchungen. Der Betriebsarzt darf die Eignung eines Mtarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber nur bekanntgeben, wenn es sich um eine PFLICHTUntersuchung handelt. Eine G25 gehört nicht dazu, und dementsprechend darf das Ergebnis nur dem Mitarbeiter mitgeteilt werden. Wenn der MA jetzt selber los geht, und die Untersuchungsergebnisse dem AG in die Hand drückt, ist der Betriebsarzt mit seiner Schweigepflicht elegant aus dem Schneider. Bei der G25 kann man die Verpflichtung zur Mitteilung des Ergebnisses vielleicht noch rechtfertigen, aber das Interesse, auf diesem Wege auch ausführliche Untersuchungsergebnisse zu allen möglichen medizinischen Fragestellungen zu bekommen, wird natürlich enorm sein.

Also OBACHT!

Arne