LKW-Kontrolle

...da könntest Du beispielsweise das ADR 2011 heranziehen. Hier heisst es in 7.5.1.2: "Die Beladung darf nicht erfolgen, wenn [...] eine Sichtprüfung des Fahrzeugs [...] zeigt, dass das Fahrzeug [...] den Rechtsvorschriften nicht genügt." Also die Antwort auf Deine Frage(n): Ja!!!

Verhandlungen insbesondere mit ausländischen Speditionen sind jedoch oft nicht so einfach. Ist denn euer Vertragspartner aus dem Ausland oder handelt es sich um Sub's? In einem solchen Fall ist Ansprechpartner die auftragnehmende Spedition und hier sieht die Sache häufig gar nicht so schlecht aus. Wenn ein solcher Spediteur zweimal aufläuft, weil ihr den Fahrer nach Hause schickt und auflaufende Kosten geltend macht, sieht die Welt sehr schnell ganz anders aus.

In diesem Sinne

Der Michael

Hallo Christin1975,
wenn in der ADR in 7.5.1.2: "Die Beladung darf nicht erfolgen, wenn [...] eine Sichtprüfung des Fahrzeugs [...] zeigt, dass das Fahrzeug [...] den Rechtsvorschriften nicht genügt." steht, dann dürft ihr nicht beladen. Belädst du dennoch, handelst du gegen das Gesetz. Tja und wer dann haftbar ist im Falle eines Unfalls, kann man sich schon denken, oder?

Den Vertragspartner würde ich im Vorfeld darauf hinweisen, wie du vorgehen wirst, sollte das Fahrzeug nicht den Vorschriften entsprechen. Alleine um nicht mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen oder gar haftbar gemacht zu werden, mußt du dich absichern, bevor der Fall eintritt und du nicht beladen kannst.

Gruß Frank

Hi,

hier noch ein kleiner Hinweis zu den rechtlichen Sachen:

http://kompendium.bg-verkehr.de/index.jsp -> BGI 649 -> Haftung und Verantwortlichkeit bei der Ladungssicherung – Rechtsanwältin Andrea Heid

Es wird gut beschrieben, auch wenn es nicht explizit um Gefahrgut geht, aber wenn Verträge nicht vorhanden sind greift das HGB.

Und Klauseln wie, der Fahrer ist für Ladungsicherung und Sicherheit des Fahrzeuges verantwortliche, sind nichtig.

Grüße aus München
Lucy

Zitat von SiFa_Lucy

Und Klauseln wie, der Fahrer ist für Ladungsicherung und Sicherheit des Fahrzeuges verantwortliche, sind nichtig.

Bei dieser Disziplin geht es auch um "Wortklauberei".
Und bei diesem Maßstab ist Deine Pauschalaussage nicht richtig.
Die von Dir angesprochene Klausel ist entgegen Deiner Vermutung richtig, denn der Fahrer ist natürlich für Ladungssicherung verantwortlich.

Die Klausel ist aber dann nicht richtig, wenn die Formulierung so gewählt ist, dass der Fahrer die alleinige Verantwortung haben soll.
Wenn der Verfasser solch einer Klausel meint, dadurch nicht mehr in der Verantwortung zu sein, dann irrt er - und erst dann ist die Klausel mit Bezug auf den juristischen Verlader nichtig.

Hi,

für die Ladung sind nur der Entsender und Frachtführer verantwortlich.

Und Frachtführer ist nicht der Fahrer, sondern die Disposition, meist Spedition.

Ausnahme ist der Selbstständige Fahrer.

Der Fahrer kann nur soweit es seinen Kenntnis entspricht sichern.
Daher muss er in dem Bereich unterwiesen sein.
Und wenn ihm nicht das Material zur Verfügung steht, ist auch der Frachtführer dran, also die Spedition.

Zwar wird in einigen TV Sendugen so Argumentiert, aber leider sind die nicht immer juristisch Einbandfrei.

Am Besten mal im HGB nachlesen, so ab § 407.

Grüße aus München
Lucy

Zitat von SiFa_Lucy

für die Ladung sind nur der Entsender und Frachtführer verantwortlich.

Das ist nicht richtig. Der Fahrer ist stets mit in der Verantwortung und der Haftung.

Zitat

Am Besten mal im HGB nachlesen, so ab § 407.

Das HGB nennt nicht den "Fahrer"; für den gilt §22 StVO:
Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.

Und damit ist der Fahrer für die Ladungssicherung zuständig - mangelndes Wissen über physikalische Grundlagen schützen zu Recht nicht vor Strafe.

Ein Schrotthändler holt mit eigenem LKW Metallschrott bei einer Firma ab und belädt seinen LKW selbst.
Es ist offensichtlich, dass er seinen Lkw überladen hat!
Kann oder muss der Firmeninhaber den Schrotthändler hindern das Firmengelände zu verlassen oder was muß er tun, damit er im Schadensfall nicht haftet??

Danke für eure Hinweise!
Klaus

Hallo Peter,
ok. Die "bestimmte Voraussetzung" könnte also so aussehen, daß wir immer dahinter schreiben, daß "alle Angaben ohne Gewähr" sind, richtig?

Gruß Frank

Zitat von peter

rechtsauskünfte dürfen nur von anwälten gegeben werden

War das jetzt eine Rechtsauskunft?

Tja, und ab wann spricht man denn von einer "Rechtsauskunft"?
Nachfrage bei meiner Anwältin: "Wenn mich jemand fragt, wo das 'mit der Würde des Menschen und unantastbar' steht, und ich sage 'Artikel 1 Grundgesetz' - ist das eine Rechtsauskunft?"
Antwort: "Ja, nach dem Rechtsberatungsgesetz darf diese Antwort nur ein Anwalt geben. Das wird jedoch in der Praxis nicht so ausgelegt."

Es geht wohl eher darum, Gerichtsentscheidungen zu erläutern und über eine Anwendbarkeit zu entscheiden - ansonsten dürften auch in unserer Branche nur noch Anwälte tätig werden.
"Hör mal, a.r.ni., was steht eigentlich im §14 der GefStoffV?" - "Frag unseren Hausjuristen, ich darf das nicht sagen ..."

Äh, dieser Beitrag war jetzt keine Rechtsauskunft. Das dürfen nur Anwälte.

:511: echt Klasse, mache ich jetzt auch so und verweise auf unseren Hausjuristen.

Hmm, da wir alle keine Rechtsanwälte sind, sind wir alle nicht zu Rechtsauskünften berechtigt. Schreib doch in die Statuten des Forums, daß Äußerungen zu Gesetzen und Verordnungen keine verbindliche Rechtsauskunft darstellen, sondern nur die Meinung des Einzelnen wiedergeben.
Sollte dennoch jemand berechtigt sein, kann er seine Auskunft als "Rechtsauskunft" kennzeichnen.

in diesem Sinne,
schönes Wochenende
Gruß Frank