Verbot der gewerblichen Nutzung

Zitat von awen

§1 ...Bereitstellung von Arbeitsmitteln...

Aber wenn mein Arbeitgeber mir die Kaffemaschine hinstellt, ist es bereitstellung eines Arbeitsmittels und die BetriebssicherheitsVo ist anzuwenden.

Ich glaube, da kommen wir beide nicht zueinander...

Was ist ursächlich für den Brand? Die plötzliche und verbotene gewerbliche Nutzung, von der die Kaffeemaschine allerdings nix weiß, oder die defekte Kaffeemaschine, die auch bei Oma Piepenbrink in der Seniorenresidenz abkokelt?

Schwer zu sagen, wie eine Versicherung so etwas beurteilt.

Zitat von Niko

1. Der Arbeitgeber darf keine Arbeitsmittel zur Benutzung zur Verfügung stellen, bei denen eine gewerbliche Nutzung durch den Lieferanten/Hersteller/Verkäufer ausgenommen ist.
2. Selbstverständlich und unbestritten muss der Arbeitgeber bei Arbeitsmitteln die BetrSichV einhalten. Aber, siehe Punkt 1, wenn das Arbeitsmittel nicht eingesetzt werden darf (d.h. formal kein Arbeitsmittel ist), so greifen die Forderungen der BetrSichV eben nicht. Und darüber wird dann im Schadensfall der Richter zu entscheiden haben.

Hi,

jetzt muss ich meinen Senf auch mit dazugeben:

Teil 1 sehe ich genauso. Beispielsweise ist eine grüne Bosch-Bohrmaschine mit einer H05-Anschlussleitung (nur für geringe mechanische Beanpsruchung) ausgerüstet, eine blaue dagenen für den gewerblichen Einsatz mit einer H07-Anschlussleitung (ist in der Tat deutlich robuster). Wenn ein Handwerker mit einer grünen Maschine auf dem Bau rumläuft, dann läuft da was falsch. Ein anderes Beispiel sind Staubsauger - man denke an die Filterklassen. Hier gibt es klare Vorgaben! Wenn ein Hersteller darauf verweist, dass sein Sauger nicht für den gewerblichen Einsatz bei dem angegebenen Verwendungszweck geeignet ist, dann hat das auch seine Gründe! Welcher Hersteller würde denn sonst bitte eine riesige Kundengruppe freiwillig ausgrenzen?

Teil 2 möchte ich dagegen klar wiedersprechen: wenn ein Arbeitsmittel nicht eingesetzt werden darf, ist es dennoch eins!

Beispiel Rassenmäher: Eine Rasenmäher (für gewerblichen Einsatz) wird auf Grund der BetrSichV geprüft.
Die Befähigte Person stellt fest, die Bohrmaschine darf nicht mehr verwendet werden, da die Ummantelung der Zuleitung sich kaputt ist. Die Phase liegt nun blank. Aber das Arbeitsmittel ist ja keins mehr!
1. Erde ist nass > > geringer Erdungswiderstand.
2. Der Hausmeister, der dennoch auf Unternehmeranweisung den Rasen mähen soll:
3. Hausmeister beendet Rasenmähen ungewollt vorzeitig (ein wenig tot)

4. Unternehmer:
5. Und die SiFa? Die taugt (nach einer tollen Beratung des Unternehmers) höchstens noch als ...

Spass genug..

Bei der Erstellung von Gefährdungsbeurteilungen sind die Unterlagen des Herstellers mit einzubeziehen! Wenn dieses nicht geschieht würde ich es als fahrlässig einstufen. Der Unternehmer steht in der Pflicht. Die SiFa berät den Unternehmer. Ich finde da kann man nicht darüber diskutieren. Wenn eine SiFa den Unternehmer das ok gibt, besagte grüne Bohrmaschine auf dem Bau einzusetzen und in den Herstellerunterlagen steht gegenteiliges dann ist im Falle des Falles die SiFa gleich mit dran (oder mit drin, im Kaffee Viereck > sprich Knast).

Gruß!

Moin,

Zitat von Niko

bei einer Fortbildungsveranstaltung des VDSI wurde diese Woche die Meinung vertreten, dass einige Hersteller / Inverkehrbinger dazu übergehen, in die Betriebsanleitung das Verbot der gewerblichen Nutzung aufzunehmen.
Ein Vertreter der lokalen Gewerbeaufsicht hat sich dann dahingehend positioniert, dass diese Geräte in Unternehmen nicht betrieben werden dürfen.

nachdem hier
http://www.sifaboard.de/index.php?page…78463#post78463
die Frage neu aufkommt, habe ich mir mal ein Beispiel gesucht ... naheliegend: Kaffeemaschine(n).
Gewählt habe ich die Siemens TC24001N/01 und die Siemens TK52002.

In der Gebrauchsanleitung der TC24001N/01 findet sich der Passus
"Dieses Gerät ist für den Gebrauch im Haushalt und nicht im Gewerbe bestimmt."

in der Gebrauchsanleitung der TK52002 steht dagegen:
Dieser Espressovollautomat ist für die Verarbeitung haushaltsüblicher Mengen im Haushalt oder in haushaltsähnlichen,
nichtgewerblichen Anwendungen bestimmt.
Haushaltsähnliche Anwendungen umfassen z.B. die Verwendung in Mitarbeiterküchen von Läden, Büros, landwirtschaftlichen und anderen gewerblichen Betrieben, sowie die Nutzung durch Gäste von Pensionen, kleinen Hotels und ähnlichen Wohneinrichtungen.

Ich habe gestern bei Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte nachgefragt, wie die unterschiedlichen Angaben zu deuten sind und heute eine Antwort bekommen: (sinngemäß)
"alle diese Geräte sind nur Haushaltsgeräte und können versicherungstechnische Probleme beim Einsatz in Gewerbebetrieben bedeuten, es sei denn sie sind für einen 'haushaltsähnlichen Einsatz' ausgewiesen."

Ich unterstelle, dass Mitbewerber ähnlich antworten.

Wenn also nicht so differenziert der Anwendungsbereich beschrieben ist, wie bei dem Espressoautomaten, dann heißt nicht gewerblich, dass das Gerät besser nicht in einem Betrieb zu finden ist - auch wenn die Nutzung sich nicht von der zu Hause unterscheidet ...

Aus meiner Sicht und meiner ganz persönliche Meinung, sollte man wirklich mal bei den Sachversichern anfragen wie die das handhaben oder mal in den Seitenweisen AGBs nachlesen, da steht bestimmt etwas dazu drin.

Eine echt spannende Geschichte!

Moin,

das Thema kann man weiterspinnen.

Was ist denn eine Gewerbliche Nutzung?
Ich mache einen Kaffee und verkaufe den, ok.

Ich sitze im Büro und mache mir einen Kaffee für mich persönlich? Da wird die Kaffeemaschine zwar im Gewerbe benutzt, doch nicht zu gewerblichen Zwecken? Wie sieht es hier aus? Ist das noch eine gewerbliche Nutzung?

Zitat von Niko

...z. B. die Betriebssicherheitsverordnung und ggf. die Gefahrstoffverordnung gelten nicht, wenn in der Bedienungsanleitung die bestimmungsgemäße Verwendung auf rein "private Nutzung" eingeschränkt wird.
BetrSichV § 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch Arbeitgeber
sowie für die Benutzung von Arbeitsmitteln durch Beschäftigte bei der Arbeit.
...

Natürlich gilt die Betriebssicherheitsverordnung in gewerblichen Betrieben. Die nicht den Herstellervorgaben entsprechende Verwendung schließt die Betriebssicherheitsverordnung nicht aus. Der Arbeitgeber ist verantwortlich dafür, dass das ausgewählte Arbeitsmittel den sicherheitstechnischen Ansprüchen genügt, unabhängig davon, was der Hersteller vorschreibt. Weicht der Arbeitgeber von der Herstellervorgabe ab, tritt er eben entsprechend in der Haftung ein.

Zitat von Niko

wie gestern schon geschrieben, die Betriebssicherheitsverordnung greift in diesem Falle nicht.
Kritisch sehe ich, dass insb. §10 (regelmäßige Prüfung) nicht sichergestellt werden muss.

Doch, die Betriebssicherheitsverordnung greift. Jetzt schaue ich noch ein wenig weiter und stelle fest, ein Elektrogerät im Gewerbebetrieb muss regelmäßig geprüft werden, eines im Privathaushalt nie. Welches Gerät muss dann der Hersteller sicherheitstechnisch wohl besser bauen um potentielle Schäden für die er möglicherweise haftbar ist abzuwenden?

Zitat von Niko

...1. Der Arbeitgeber darf keine Arbeitsmittel zur Benutzung zur Verfügung stellen, bei denen eine gewerbliche Nutzung durch den Lieferanten/Hersteller/Verkäufer ausgenommen ist....

Doch, er darf, denn der Arbeitgeber ist für die Gerätesicherheit nach Betriebssicherheitsverordnung verantwortlich. Gibt nun ein Hersteller kein ok zu einer speziellen Verwendung, so übernimmt der Arbeitgeber hier die Verantwortung.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre auch die Frage, wann erfährt man denn, dass eine Maschine vom Hersteller nicht für die gewerbliche Nutzung vorgesehen ist? In der Regel wenn man die Bedienungsanleitung liest. Diese bekommt man aber erst nach Kauf zu Gesicht. Wäre in meinen Augen ein Sachmangel, der zur Rückgabe berechtigt.