Fehlendes Not-Aus bei Haspeln und Bestandsschutz

Zitat von Phonic

kam unser Werksleiter mit dem Thema Bestandsschutz um die Ecke

Dann kann er bestimmt auch die Rechtsquelle benennen, in der der Bestandsschutz geregelt ist. Ohne entsprechende Regelung gibt es keinen Bestandsschutz.

Microsoft Word - Positionspapier_Sicherheit_von_Altmaschinen.docx (bghm.de)

Auf die schnelle aus dem Netz.

Die neue Maschinenrichtlinie kennt den Bestandschutz meine ich auch nicht mehr.

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Als Impuls. Quelle: Fachtagung Warenlogistik: Bestandsschutz oder Nachrüstungspflicht bei Altanlagen? (youtube.com)

Der Arbeitgeber muss bei älteren Arbeitsmitteln im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung eigenverantwortlich entscheiden, ob und welche Nachrüstmaßnahmen erforderlich sind, damit die Schutzziele der Betriebssicherheitsverordnung erreicht werden.

§ 8 Abs.6 der Betriebssicherheitsverordnung zum Not-Halt ausgeführt:

"Kraftbetriebene Arbeitsmittel müssen mit einer schnell erreichbaren und auffällig gekennzeichneten Notbefehlseinrichtung zum sicheren Stillsetzen des gesamten Arbeitsmittels ausgerüstet sein, mit der Gefahr bringende Bewegungen oder Prozesse ohne zusätzliche Gefährdungen unverzüglich stillgesetzt werden können. Auf eine Notbefehlseinrichtung kann verzichtet werden, wenn sie die Gefährdung nicht mindern würde; in diesem Fall ist die Sicherheit auf andere Weise zu gewährleisten."

Hallo zusammen,

den Rechtsbegriff "Bestandsschutz" gibt es nur im Grundgesetz zum Thema Eigentum/Erbrecht und im Baurecht (Schutz vor baurechtlichen Änderungen). Es hat ihn nach meinem Wissen nie im Maschinenrecht/- richtlinie gegeben. Entsprechungen (z.B. die Forderung nach einem Not-Halt), wie in BetrSichV § 8 Abs.6, gab es bereits in früheren Rechtsgrundlagen und UVV`en.

Gruß Holger

Zitat von Autofit

"Bestandsschutz" gibt es nur

Es gibt schon noch einige Rechtsgebiete, die einen gewissen Bestandsschutz gewähren, dieser muss dann aber in der Rechtsnorm explizit genannt werden. Auch das Arbeitsstättenrecht hat solche Regelungen.

Zitat von Autofit

Es hat ihn nach meinem Wissen nie im Maschinenrecht/- richtlinie gegeben.

Ich meine, ich kenne da ein Beispiel wo es das im Maschinenrecht doch gibt, das sind die Paternoster. Dort allerdings sehr umstritten und nur als "technisches Kulturgut" geduldet.

Hallo AxelS,

Betrieb Paternoster in Deutschland:

nach Anhang 1 Nr. 4.4 der Betriebssicherheitsverordnung Ausgabe BGBl. I 2015, 63 - 69, ist ja der Betrieb nicht untersagt ist. Es gibt Einschränkungen (unterwiese Benutzer, usw....). Das Wort "gewisser Bestandschutz" oder ähnliches kann ich nicht finden.

MFG

Holger

Natürlich steht da nicht "Bestandsschutz" aber diese Regelung stellt den Bestandsschutz dar, obwohl Paternoster sicherheitstechnisch nicht auf den aktuellen Stand zu bringen sind. Ansonsten müssten sie auf jeder Ebene anhalten und zumindest ein kurzes Signal abgeben, bevor sie wieder starten. Dieses Vorgehen funktioniert allerdings auch nicht, denn die Kabinenhöhe ist in der Regel unterschiedlich zur Geschosshöhe und somit müsste die Fahrt ständig unterbrochen werden, die Kabinen hängen ja alle hintereinander und irgendeine ist immer gerade plan zu einem Geschossfußboden.

Mit "gewissem Bestandsschutz" meinte ich z.B. die Regelung in der ASR A3.4 zur Sichtverbindung. Da gibt es die klare Ausnahme für Gebäude, die vor dem 3.12.2016 eingerichtet waren oder deren Einrichtung begonnen war. Oder die ASR A1.8 mit den Türbreiten. Auch in diesen Regelungen findest Du den Begriff "Bestandsschutz" nicht, dieser ist aber durch entsprechende Formulierungen gegeben.

Moin.

1. Das mit dem Bestandsschutz ist geklärt. Gibts nicht.

Nur mal so nebenbei...

2. Wenn ich da Haspeln lese... Wie sind bei euch die "Durchtritte" gesichert? Kette? Ich könnte wetten... (Ich betreue einen Hersteller der Haspeln an seinen Richtzentren verbaut). Da muss gem. FB HM-084 "Nebenbewegungen von Pressen" ein Schutzgitter dran... Findest du in 3.2...

Mike

Verhaspelt euch nicht bei dem Thema

Im Arbeitsschutz gibt es den "Stand der Technik" und den fordert das ArbSchG. Was nicht dem Stand der Technik entspricht, darf als Arbeitsmittel grundsätzlich erstmal nicht zur Verfügung gestellt werden. Einen Bestandsschutz wie z.B. bei alten Fahrzeugen gibt es also nicht.

Der AG muss prüfen, ob er durch technische, organisatorischen Maßnahmen das Mindestschutzniveau erreichen kann.

Zitat von Phonic

[…]

Ich will dir da nicht reinreden...

Aber in dem Fachblatt steht NIX von "wenn sich die Haspel schnell bewegt", "Gruben", "Abstand oder Durchtritt"... Da steht "Bei Bandanlagen sind weiträumige Absicherungen des Gefahrbereichs (i. d. R. ausreichend hohe Umzäunungen) erforderlich, wenn an den Einzelmaschinen (z. B. Coil-

ladewagen, Haspeln, Richtmaschinen, Vorschübe, )ungesicherte Gefahrstellen vorhanden sind.

Ich bin im Metallbereich seit über 10 Jahren "unterwegs" und habe verschiedene Begehung mit der BG und der GAA geführt. Die haben dazu ihre eigene Meinung....

Ich betreue einen Maschinenbauer, der GENAU solche Anlagen baut (Richtmaschinen mit zugehöriger Haspel)... die bauen die Dinger auch NUR noch so. Egal wie groß, breit, schnell, mit oder ohne Gruben...

ICH an deiner Stelle würde das mit der BG abklären.