Evakuierungsübung - Weigerung des Vermieters

Die Frage erinnert mich an unsere Coworking-Space-Diskussion.

Dabei haben wir festgestellt, daß erstmal alles am Arbeitgeber hängt, in dem Fall also dem für die Arbeitsstätte Verantwortlichen. Hier wäre das also analog der Betreiber der Unterkunft.

(Gilt natürlich für alles: Rettungs- und Fluchtwege, Erste Hilfe, Brandschutz, Rettungskette etc. pp.)

Der muß sich dann mit den Anforderungen auseinandersetzen und klären, welche Voraussetzungen der Eigentümer bzw. Vermieter bringen muß, wenn die Immobilie einem bestimmten Verwendungszweck gewidmet ist (Bei uns: Arbeitsstätte nach ArbStättV, bei Euch: Unterkunft nach Regel XY).

Diese Leistungen der Vermieters muß er dann vertraglich einfordern und natürlich auch noch irgendwie durchsetzen.

Insofern würde ich so ohne Weiteres nicht auf den Vermieter vertrauen. Solange da nichts Verbindliches vorliegt, wird der die Hände heben und heimgehen.

Also wird alles, was Technisch und Organisatorisch möglich ist, an Eurem Dienstleister hängenbleiben. Grenzen setzt dabei unter anderem der Mietvertrag, denke ich.

Bezogen auf die Arbeitsstätte war für mich die Lektion: Wenn Du eine Immobilie anmietest, spezifiziere den Gebrauch als Arbeitsstätte mit Verweis auf passende (Bau-)Vorschriften und fordere alle Eigenschaften und Leistungen, die der Vermieter bringen muß, explizit ein.

Alles andere liegt dann bei Dir als Nutzer.

Eine Frage wäre dann noch: Wie sollten denn die Vermieter in dem konkreten Fall unterstützen?

Geht es da um mehr als die Duldung?

Moin,

es kommt drauf an. Der Vermieter hat natürlich einen ordnungsgemäßen Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen Rettungswege, die jeder Zeit genutzt werden können müssen und den Anlagentechnischen Brandschutz - soweit dieser bauordnungsrechtlich gefordert ist. Auch dieser muss stets funktionieren und zur Verfügung stehen. Daher sehe ich eine Verwendung zur Übung als legitim, sofern keine Folgeschäden (wie b. Sprinkleranlagen) erfolgen. Den organisatorischen Teil hat der Betreiber inne.

Im Ereignisfall und sofern dieses Ereignis nicht gut ausgeht, kommt der Staatsanwalt garantiert beim Vermieter vorbei und prüft den Mietgegenstand. Er sollte also auch ein gewisses Eigeninteresse mit dem Erfolg von Übungen und realen Ereignissen haben.

Soweit die Theorie, klingt ja ganz gut.

Wenn ich mich in meiner Region umschaue werden für Flüchtlinge alle Objekte genutzt, die 4 Wände und ein Dach haben. Also eigentlich nicht für die Anzahl an Menschen und diesen Verwendungszweck vorgesehen......

Zitat von falcon

Wenn ich mich in meiner Region umschaue werden für Flüchtlinge alle Objekte genutzt, die 4 Wände und ein Dach haben. Also eigentlich nicht für die Anzahl an Menschen und diesen Verwendungszweck vorgesehen......

Die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft stellt nach § 2 (4) Nr. 9 MBO in jedem Bundesland einen Sonderbautatbestand dar, da es sich um eine organisierte Unterbringung von Personen handelt. Diese Nutzungsänderung ist stets bauantragspflichtig. Es muss also eine Baugenehmigung die die Nutzung auch für die Personenanzahl zulässt vorliegen.

Da die Unterbringung zumeist staatlich organisiert ist, kann ich deinen Aussagen nicht viel abgewinnen.

Hallo,

Zitat von J.H.J

Die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft stellt nach § 2 (4) Nr. 9 MBO in jedem Bundesland einen Sonderbautatbestand dar, da es sich um eine organisierte Unterbringung von Personen handelt. Diese Nutzungsänderung ist stets bauantragspflichtig. Es muss also eine Baugenehmigung die die Nutzung auch für die Personenanzahl zulässt vorliegen.

Jo, wir hatten 2015/2016 eine Vielzahl an Ausnahmen, da hatten plötzlich selbst Bebauungspläne keine Gültigkeit mehr. Derzeit sind wir genau wieder an diesem Punkt. Da passt dann der Brandschutz im besten Fall "halbwegs".

Hinweis zur Rechtslage schriftlich, Verweigerung dokumentieren und gut ist.

Gruß

Simon Schmeisser

Hallo Herr Schmeisser,

ich weiß ja nicht wo Sie so Ihre Informationen herziehen, aber 2015/2016 war ich in Hamburg an vorderster Brandschutz-Genehmigungs-Front, in einem Büro welches wochenlang Konzepte und Anträge für die Stadt geschrieben hat. Hier ist kein Schuppen (außer es war eine Turnhalle) ohne Umnutzungsbescheid genutzt worden. Selbst die Behörde hat "über Nacht" einen BPD gezaubert. Gleiches kann ich für die jetzige Situation sagen - Fördern und Wohnen hat etliche Verfahren am Laufen.

Hallo,

wer hat von Hamburg geredet? Ich nicht, Sie wohl

auch nicht, sonst hätten Sie nicht selbst auf die MBO

verwiesen.

Wenn das im kleinen Hamburg so funktioniert hat, dann

ist es ja gut. Hamburg ist aber nicht Deutschland, in

BaWü/RLP und Hessen (da hatte ich diese Fälle) hatten

wir eine andere Lage.

Gruß

Simon Schmeisser

Zitat von SimonSchmeisser

sonst hätten Sie nicht selbst auf die MBO

verwiesen

die MBO habe ich doch zum Nachweis des Sonderbautatbestandes, welche in allen Bauordnungen gegeben sein dürfte zitiert. Dachten Sie etwas ich hab vom Muster-Land gesprochen? Auch von Ihnen genannten Bundesländer sind keine rechtsfreien Räume ... hat aber am Ende auch alles nichts mit der Frage von Mike zu tun.

Hallo,

Nein, Sie haben aber halt pauschal geschrieben. Und dieser

Sachverhalt ist halt, alleine schon bei 16x Baurecht nicht pauschal.

Und das hat dann auch wenig mit rechtsfreien Raum zu tun.

Wenngleich das Thema selbst schon viel rechtsfreier Raum beinhaltet.

Gruß

Simon Schmeisser

Hallo,

Zitat von Mike144

5. beten dass nix passiert bis 1-4 erledigt sind.

Nö, vorab schriftlich auf die Rechtslage hinweisen. Kann von denen dann jeder selbst prüfen und entscheiden. Beratung - ggfs. Ausführung.

Ungeachtet dessen, eine Garantie ob das dann im Ernstfall funktioniert, hat man ohnehin nicht. Ich habe fast wöchentlich mind. eine Evakuierung (Ernstfall!) und nahezu immer gibt es ein anderes Problem oder x-Probleme.

Gruß

Simon Schmeisser

Hallo,

Ja, aber immer an die stillen Mitleser und Anfänger denken...

Gruß

Simon Schmeisser

Ich bin kein Brandschutzexperte, und frage mich daher: was hat der Vermieter mit den Brandschutzübungen/Evakuierungsübungen des Mieters zu tun? (ernst gemeinte Frage)

Hallo,

Rechtlich nichts, je nach Rahmenbedingungen kann aber die Mitwirkung

notwendig sein, um es überhaupt durchführen zu können. Da kann dann schon eine Rolle spielen, was schriftlich vereinbart wurde.

Ich habe auch einen solchen Sonderfall mit einer Polizeibehörde, da muss man um jeden kleinen Sachverhalt erst aufwendig diskutieren/Verträge prüfen, pauschal nach Gesetz X oder so, ist man da auf verlorenen Posten.

Gruß

Simon Schmeisser

Der Vermieter stellt natürlich das zu beübende Objekt und damit die bauliche und technische Struktur in der die Übung stattfindet. Das ist nicht "Nichts", da damit auch rechtliche Pflichten verbunden sind. Für die Durchführung einer Übung ist der Vermieter aber nicht zuständig.

Hallo,

Zitat von J.H.J

Der Vermieter stellt natürlich das zu beübende Objekt und damit die bauliche und technische Struktur in der die Übung stattfindet. Das ist nicht "Nichts", da damit auch rechtliche Pflichten verbunden sind. Für die Durchführung einer Übung ist der Vermieter aber nicht zuständig.

Das sehe ich nicht so, weil dann müsste im Mietvertrag das unter einem Genehmigungsvorbehalt stehen. Die Beteiligung von Fw./Polizei etc. ist ein ganz anderes Thema.

Gruß

Simon Schmeisser

Zur weiteren Recherche möchte ich den Begriff "Betreiberverantwortung" in die Runde werfen. Das ist bei Mietobjekten oft seeehhr spannend.

(Wir haben z.B. Konstellationen, in denen weder Vermieter, noch eingemieteter Arbeitgeber Betreiber sind).