Hallo,
aus Berlin:
01. Regierung: Keine Bundesbauordnung geplant
Inneres und Heimat/Antwort
Die Bundesregierung erwägt nach eigenen Angaben nicht, eine Bundesbauordnung zu schaffen, die unter anderem den Brandschutz von Gebäuden auf Bundesebene einheitlich regelt. Für das Bauordnungsrecht seien sowohl in Bezug auf Gesetzgebung als auch hinsichtlich des Vollzuges ausschließlich die Länder zuständig, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28299) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/27986). Auch der Vollzug der Vorgaben des baulichen Brandschutzes - als Teil des Bauordnungsrechts - sei damit allein Sache der Länder.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/282/1928299.pdf
Oh Wunder....in der Theorie hat man eine Bundesbauordnung
schon, die Länder müssten nur die Musterbauordnung und Sonderbau-
verordnungen 1 zu 1 umsetzen, macht man aber nicht. Teilweise
werden sie nicht mal eingeführt. Ist halt eine Kompetenz der Länder.
Gruß
Simon Schmeisser