Beiträge von Micha_K

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    Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R, B 2 U 20/18 R -


    Unfall­versicherungs­schutz auf dem Weg zur Arbeit auch von sog. drittem Ort aus


    Bayerisches Landessozialgericht zum Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung bei Wegeunfällen


    In zwei Urteilen vom 30.01.2020 hatte das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass für die Bewertung des Schutzes in der Gesetzlichen Unfallversicherung im Fall der Wegeunfälle von einem sog. dritten Ort keine einschränkenden Kriterien mehr gelten.


    Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.


    Zweck des Aufenthaltes, Weglänge und Fahrzeit unerheblich


    Das BSG hat in seinen Urteilen ausdrücklich klargestellt, dass es für den Versicherungsschutz insbesondere weder auf den Zweck des Aufenthaltes an dem dritten Ort noch auf einen Angemessenheitsvergleich mit der üblichen Weglänge und Fahrzeit des Arbeitsweges ankommt. Denn diese Kriterien sind im dafür maßgeblichen Siebten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) nicht genannt und würden ansonsten zu ungerechten Ergebnissen führen. So ist es z.B. unerheblich, wenn an Stelle des üblichen Arbeitsweges von 5 km eine Strecke von 200 km zurückgelegt wird. Es ist auch nicht hinderlich, wenn der Aufenthalt am dritten Ort rein privaten Zwecken dient. Entscheidend ist, ob der Weg unmittelbar zum Zweck der Aufnahme der beruflichen Tätigkeit bzw. unmittelbar nach deren Beendigung zurückgelegt wird.


    BSG erweitert Versicherungsschutz


    Bislang war die Rechtsprechung zu dieser Frage teilweise uneinheitlich. Die Urteile des BSG beinhalten eine dagegen deutliche Klarstellung zur rechtlichen Bewertung von Wegeunfällen als Arbeitsunfälle und erweitern für die Betroffenen den Versicherungsschutz.


    Quelle: https://www.kostenlose-urteile.de

    Da ich in Augsburg arbeite, bekommen die Mitarbeiter jetzt den Link zur Augsburger Puppenkiste. Kasperl erklärt wie der Selbsttest funktioniert

    Dr. Kasperls Coronatest-Anleitung - YouTube

    Das heitert das ernste Thema etwas auf...

    Der Link ist ja ganz lustig aber Deine Eingangsfrage bezog sich doch auf nicht deutsch sprechende Kollegen.

    Und jetzt das ganze auch noch als Mundart...?!?! - Da brauchen die Erklärung/Unterstützung

    Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 08.03.2021, Az. 2 RBs 13/21


    Geschwindigkeits­verstoß wegen Not­situation nicht immer straffrei

    Tempo­verstoß bei Privat­fahrten sei nur in absoluten Ausnahme­fällen möglich


    Bei Schwer­kranken kann jede Sekunde zählen. Wer im Notfall in einem Privatauto Kranke fährt, darf daher unter Umständen zwar schneller sein als erlaubt - eine Bedingung muss dafür aber erfüllt sein.


    Bei Notstands­lagen kann der Staat darauf verzichten, Tempo­sünder zu bestrafen - zum Beispiel dann, wenn in einem privaten Auto Verletzte oder Kranke gefahren werden, um sie zu retten. Doch das gilt erst dann, wenn alle anderen Mittel zur Rettung nicht zur Verfügung standen. Wer im Notfall darauf verzichtet, überhaupt einen Rettungs­wagen zu rufen, geht deshalb nicht straffrei aus, wenn er zu schnell fährt und dabei erwischt wird. Das zeigt ein Beschluss (Az.: 2 RBs 13/21).

    Zu schnell mit schwangerer Ehefrau im Auto


    In dem Fall ging es um einen Arzt, der außerorts 40 km/h zu schnell gefahren und geblitzt worden war. Seinen Einspruch gegen das Bußgeld begründete er damit, dass er seine schwangere Frau ins Krankenhaus fuhr, die in einem lebens­bedrohlichen Zustand gewesen sei. Und da in der Corona-Pandemie ein Kranken­wagen besonders aufwendig desinfiziert werden muss, würden dadurch Kapazitäten gebunden. Zudem wisse er als Arzt, dass es bis zum Eintreffen des Kranken­wagens mindestens 15 Minuten gedauert hätte. Mit dem Privatauto sei er schneller gewesen.

    OLG verneint Notfall


    Die Sache ging vor Gericht - und dort verlor der Arzt. Zwar kann von der Ahndung eines Tempo­verstoßes abgesehen werden, wenn eine Notstands­lage gegeben war. Doch eine solche sah das OLG hier nicht.


    Der Tempo­verstoß wäre auch erst dann ein geeignetes Mittel gewesen, wenn alle anderen Mittel nicht verfügbar gewesen wären. Hier hatte der Fahrer aber darauf verzichtet, den Kranken­transport überhaupt anzufordern. Das Argument, der Kranken­wagen brauche viel länger als der Arzt im Privatauto, überzeugte das Gericht nicht. Denn es wäre bei einer lebens­gefährlichen Situation kein Kranken­transport, sondern ein Rettungs­wagen geschickt worden - und aufgrund von Sonder­rechten hätte dieser schnell vor Ort sein können.

    Rettungswagen gewährleistet optimale Versorgung


    Auch weil die Versorgung über den Rettungs­dienst nach Ansicht des OLG in jedem Fall besser gewesen wäre, verneinte es in diesem Fall einen Notstand und entschied, ein Tempo­verstoß bei Privat­fahrten sei nur in absoluten Ausnahme­fällen hinnehmbar. Auch die Argumentation der zeitauf­wendige Desinfektion überzeugte die Richter nicht: Das Leben eines Menschen könne nicht mit Hygiene­maßnahmen aufgewogen werden.


    Quelle: https://www.anwaltsregister.de

    Hallo ZZZ,
    gibt es den Beipackzettel von Roche auch auf Englisch?
    Wir haben den selben Test im Einsatz, jedoch einige Kollegen die kein Deutsch sprechen.


    Viele Grüße

    Thomas

    Da wäre mein erster Versuch die Webseite des Herstellers, der zweite die Kontaktaufnahme zum Hersteller.
    Die haben den sicher in englischer Sprache vorliegen. das ist ja nun kein kleiner Krauter aus Klein-Kleckersdorf.

    Die Vokaldehnung des O's während der Aussprache eines bestimmten männlichen Vornamens ist in der deutschen Sprache mittlerweile als geflügeltes Wort anzusehen und im regulären Sprachgebrauch angekommen.
    Ja, bei uns im TV liefen die Geissens! Aber ich saß nicht davor! Ich schaue kaum fern!!! :17:
    :32:Es gibt nur wenige Sachen, die ich mir anschaue: "Wer weiß denn sowas" (regelmäßig), F1 (regelmäßig) und WaPo (uregelmäßig). Oh, das "Frühstücksfernsehen" (regelmäßig) hätt ich fast unterschlagen. Und ja, ich werde bei "Wer weiß denn sowas" zum :131:


    Aber Danke, daß Du Robert darauf aufmerksam gemacht hats, wer hier im Forum der Unterstellungsbeauftragte ist. :15::18:


    :Lach::Lach::Lach:

    Doch, die TRBA wurde ja extra aufgrund dieser Pandemie erlassen. Anhand des Datums ist auch erkennbar, da gab es schon Impfstoffe aber noch nicht genügend und viele Personen im Gesundheitswesen sind noch nicht vollumfänglich geschützt, da die zweite Impfung fehlt.

    Der Punkt geht an Dich! - Ich habe 2.3 Abs. 1 Nr. 3 TRBA 255 völlig überlesen.
    Bin kurz weg, Brille putzen... ;)

    ... Oder der MA hat sich zu Schichtbeginn beim Vorarbeiter/Meister/Abteilungsleiter zu melden, bei dem das Tragen der Sicherheitsschuhe kontrolliert wird. Und wenn er sie brav angezogen hat, bekommt er einen Lutscher zur Belohnung. (Wer mich kennt, weiß daß ich das machen würde)


    Sollte er sie danach wieder ausziehen würde ICH (als Vorgesetzter) ihm frische Luft zufächeln: mit einer Abmahnung.


    Mal ehrlich, so wie sich das liest ist doch schon einiges an Gesprächen und Hinweisen gelaufen... Irgendwann ist Schluß mit lustig.

    Dann schau mal in die TRBA 255, dort werden eindeutig Handschuhe gefordert. Zu finden unter Abschnitt 4.1.2, Absatz 1, mit Verweis auf Abschnitt 7.2 Absatz 4.

    Die TRBA 255 findet meiner Meinung nach keine Anwendung mehr:


    "TRBA 255 - Arbeitsschutz beim Auftreten von nicht impfpräventablen respiratorischen Viren mit pandemischem Potenzial im Gesundheitsdienst!

    !!! Meine Annahme ist falsch !!! Siehe die Postings 10 und 11!!!


    Auf den ersten Blick konnte ich Mick's Argumentation folgen. Diese berücksichtigt aber nicht, daß Blut oder Zellwasser aus der Einstichstelle austreten können, wovon wieder eine Infektionsgefahr ausgehen kann.

    Bei uns in der Gegend haben nachts zwei Jugendliche einen Radlader von einer Baustelle geklaut.

    Sind etliche Kilometer durch Wingerte gefahren und haben am Ende des Weges eine sehr alte kleine

    Kapelle schwer beschädigt.

    Wie kann man einen Radlader klauen? Ich wüsste gar nicht, wie man den Kurzschließt?

    Ich wäre als Jugendlicher nicht einmal auf die Idee gekommen ein Fahrzeug zu klauen, selbst wenn der mutterseelenallein mit laufendem Motor irgendwie herumstehen würde...


    Im Rahmen meiner Unterweisungen frage ich meine Jungs (das beinhaltet auch die Mädels) immer mal wieder danach, wer von Ihnen "Call of Duty", "Battlefield" oder ähnliches spielt. (Fast jeder, zumindestens weiß jeder wovon ich rede)
    Danach, wer schon einmal einen cheatcode genutzt hat. (Ebenfalls fast jeder, zumindestens weiß jeder wovon ich rede)
    Dann sage ich, das es im RL keinen "godmode" gibt und man nach einem tödlichen Unfall auch nicht in Kaue respawnt. IM RL hat man nur ein Leben...


    Dieses Beispiel werde ich auch in meine Unterlagen aufnehmen. - Als Diskussionsbasis, wie aus einer, aus jugendlichem Leichtsinn heraus geborenen, Schnapsidee mind. 2 Leben zerstört werden. Bin schon jetzt gespannt, wie sich die Diskussion entwickeln wird.

    Glück auf, Andreas!


    Herzlich :515:im Forum! - Interessanter Werdegang.


    Liebe Grüße aus DaDi
    Micha
    (Ja, ich bin (auch) Exil-Pottler! - Ich bin KEIN Wahlhesse!)