Pflichtenübertragung

Hallo zusammen,

bei Diskussionen über Verantwortlichkeit im Arbeitsschutz werden oft verschiedene Verantwortungs- "Ebenen" durcheinandergeworfen.

Das was laut Arbeitschutzgesetz dem Unternehmer, seinem gesetzlichen Vertreter, Betriebsleitern oder sonstigen Personen (in Rechtsverordnungen oder UVV verpflichteten) automatisch obliegt oder den ominösen "zuverlässigen und fachkundigen" Personen schrift übertragen werden kann (von "mit Zustimmung" steht da nichts), sind die Organisationspflichten, d.h. die "Garantenstellung" (die Pflicht etwas in eigener Verantwortung sicherzustellen).

Daneben gibt es aber noch die in der Praxis hochrelevanten Umsetzungspflichten.
Umsetzungspflichten hat aber automatisch jeder, der eine Weisung erteilt.
Jeder Werker, der einem Azubi eine Anweisung gibt ist für aus dieser Anweisung resultierende Folgen (mit)verantwortlich.
Ein Meister hat für seinen Bereich die Verantwortung, ist weisungsbefugt und deshalb immer automatisch in der Verantwortung für die Folgen seiner "Befehle". Er muss den "praktischen" Arbeitsschutz sicherstellen.

Wofür er ohne Garantenstellung nicht verantwortlich ist, wäre die grundlegende Arbeitsschutzorganisation zu errichten und aufrechtzuerhalten.

D.H. wenn nach einem Arbeitsunfall ermittelt würde, würde gegen den unmittelbaren Vorgesetzten wegen möglicher Versäumnissein der Umsetzung und den Unternehmer (Garanten) (wegen möglicher Versäumnisse in der Organisation) als Beschuldigte ermittelt.
Wenn der unmittelbare Vorgesetzte gleichzeitig Garant ist (Pflichtenübertragung!) ist der Unternehmer zunächst mal aus der Nummer raus, ob er das bleibt, hängt davon ab, ob er seinen Kontrollpflichten nachgekommen ist.

Die Frage die sich jetzt stellt, ist die nach dem Grad der Fahrlässigkeit des Meisters, wenn er seinen Umsetzungspflichten nicht nachgekommen ist.

Um das zu beurteilen wird der Begriff der "allgemeinen im Verkehr erforderlichen Sorgfalt" wichtig.

Dieser Begriff definiert, was jemand aufgrund seiner Ausbildung, Fähigkeiten, beruflichen Position können und wissen muss, ohne dass ihm das jemand explizit sagt. Und das ist bei Meistern wesentlich mehr als bei Azubis.

Außerdem muss ich mich als Meister natürlich über die für mich relevanten Regeln und Gesetze informieren, genau so wie ich das als normaler Bürger auch tun muss, ganz ohne schriftliche Beauftragung.
Autowaschen an der Straße ist verboten. Wenn ich es trotzdem tue zahle ich die Strafe, das Argument "das wusste ich nicht, das hat mir keiner gesagt" zieht da gar nicht. Wenn ich Sportschütze bin, muss ich mich an die Regeln für Schusswaffen halten, ohne wenn und aber.

Wenn sich Meister nicht über Arbeitsschutz informieren wollen und die Hilfestellung der Sifa und BG ablehnen, sind sie es im Ernstfall halt selber schuld.

Das hat auf der anderen Seite den Vorteil, dass man als Sifa ganz entspannt mit dem Finger auf den Verantwortlichen zeigen kann.

Ich bin da mittlerweile tiefenentspannt, ich schule die Vorgesetzen über Ihre Pflichten, habe immer auch ein paar Folien mit Gerichtsurteilen zu Arbeitsunfällen dabei, und wenn sie dann nicht wollen, wollen sie halt nicht.

Schmandhoff

Zitat von Thorsten S.

Der Meister wird nicht Meister durch Handauflegen oder göttlichen Segen oder was auch immer, sondern er absolviert dazu eine Ausbildung, legt eine Prüfung ab und muss entsprechende Betriebserfahrung besitzen.
Damit wird er in die Lage versetzt, Vorgesetztenfunktion auszuüben und damit auch Verantwortung im Arbeitsschutz zu übernehmen.
Gerade dieser Punkt ist auch ein nicht unwesentlicher Aspekt der Meisterausbildung.
Aus diesem Grund kann ich die Aussage "Sie besitzen demanch die Fachkunde nicht" überhaupt nicht unterstützen

Nur weil ein Meister ein Meister ist heißt das noch lange nicht, dass er für den Arbeitsschutz geeignet ist. Qualifizierung ist ein Muss und im Falle eines Falles nachzuweisen.! Ansonsten hat der Vorgesetzte bzw. Arbeitgeber / Chef des Unternehmens ein Problem. Er hat schließlich die Oberaufsicht ,die Kontrollaufsicht und das grundsätzlich, ob er will oder nicht!

Zitat von eindirk

Es ist doch zu vermuten das in der Firma aus dem Eingangsthread vorher schon einiges schief gelaufen ist. Wenn vorher der Sicherheitsgedanken in dieser Firma nicht existend war kann man doch nicht higehen und einfach jemanden bestimmen der für etwas nicht vorhandenen den Kopf hinhalten soll. Auch hier wäre meine erste Frage "was bekomme ich für Befugnisse den Job machen zu dürfen"? Vielleicht sollte man das, die Befugnisse, als ertse klären und nicht hingehen und sagen das ist deine Pflicht, sieh zu zu wie du das hin kriegst

"Vielleicht sollte man das, die Befugnisse, als ertse klären und nicht hingehen und sagen das ist deine Pflicht, sieh zu zu wie du das hin kriegst" Sehe ich auch so, aber denke noch mehr: qualifizieren. Und bei betrieblichen Erweiterungen und Veränderungen kannn man nicht auf dem selben Stand stehen bleiben. Ist doch logisch, gilt z.B. auch im Hinblick auf die Gefährdungsbeurteilung, die muss dann überarbeitet bzw. erweitert werden.

Zitat von Schmandhoff

Ich bin da mittlerweile tiefenentspannt, ich schule die Vorgesetzen über Ihre Pflichten, habe immer auch ein paar Folien mit Gerichtsurteilen zu Arbeitsunfällen dabei, und wenn sie dann nicht wollen, wollen sie halt nicht.

Und anschließend die Schulungsinhalte dokumentiert und abzeichnen lassen? Qualitativ bzw. korrekt beraten? Ich setze das einfach mal voraus. Erst dann bist du im Fall eines Falles aus der Sache raus.

Zitat von Charlyri

Nur weil ein Meister ein Meister ist heißt das noch lange nicht, dass er für den Arbeitsschutz geeignet ist

Welche besondere Eignung ist denn für den "Arbeitsschutz" nötig?
Letztendlich muss der Meister seine Augen aufmachen und den Kopf einschalten.
Vieles von dem was sicheres Arbeiten ausmacht, ist doch offensichtlich, auch ohne tiefe Kenntnis des Regelwerks.

Für die "Grundlagenforschung" gibt es die Sifa, die ihre Erkenntnisse mit dem Meister teilt; aus dieser Zusammenarbeit kommt so was ähnliches wie "sicheres Arbeiten" raus: gewisse Dinge wie Unterweisungen oder Prüfungen von Arbeitsmitteln, die organisiert werden müssen; gewisse Regeln an die die Beschäftigten sich zu halten haben, die dann aber auch durchgesetzt werden müssen.

Das machen Meister in ihrem "Kerngeschäft" jeden Tag und für das "Nebengeschäft" Arbeitssicherheit können sie sich Rat und Fortbildung holen, genauso wie sie sich die für ihr Kerngeschäft holen, etwa in Form von Maschinen oder Softwareschulungen.

Die "Eignung", die man als Meister für das Thema mitbringen muss, ist
a.) die Bereitschaft, die Verantwortung für die Gesundheit der Mitarbeiter (die man nun mal hat, wenn man Führungskraft ist) auch anzunehmen
b.) Das Thema Sicherheit nicht immer nur ganz unten auf der Prioritätenliste stehen zu haben
c.) Die Bereitschaft, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter Anweisungen auch befolgen und nicht einfach ignorieren, weil es ja "nur um Arbeitssicherheit" geht. Wenn's um die Produktion geht können sie ja auch dafür sorgen, dass die Anweisungen befolgt werden.
Das sind jetzt nicht wirklich hohe Hürden.

Das zugrundeliegende Problem ist, dass die mittleren Führungskräft allgemein und Meister im besonderen im Sandwich zwischen Management und Mitarbeitern stecken, durch hohe Arbeitsdichte und Anforderungen aus allen Richtungen immer am Rande der Überforderung stehen und demzufolge normalerweise danach trachten, alles, was nicht direkt nützlich für die eigenen Kennzahlen ist zunächst mal abzubügeln. Dafür kann man schon Verständnis haben, es ist aber nicht akzeptabel, dass Leben und Gesundheit von Mitarbeitern dadurch gefährdet werden.

Schmandhoff

Zitat von Schmandhoff

Welche besondere Eignung ist denn für den "Arbeitsschutz" nötig?
Letztendlich muss der Meister seine Augen aufmachen und den Kopf einschalten.
Vieles von dem was sicheres Arbeiten ausmacht, ist doch offensichtlich, auch ohne tiefe Kenntnis des Regelwerks.

Sehe ich, wie schon mehmals gesagt, nicht so. Zusätzliche Schulungen oder von mir aus die Überprüfung von Wissen zum Thema Sicherheit, halte ich für unabdingbar. Für den AG ist ein solcher Nachweis von enormer Bedeutung. Kann er die Geeignetheit des Meisters nicht nachweisen, dann oh weia im Falle eines Unfalles. Außerdem ist der Stand der Technik nicht immer gleich. Mit der Entwicklung der Technik, muss man mithalten können, neue Erkenntnisse verstehen und in die Praxis umsetzen können. Der Meisterbrief allein ist kein Garant für arbeitsschutz- und sicherheitsgemäße Handeln. Auch die entpsrechenden Rechtsgrundlagen, Unfallverhütungsvorschriften etc. muss der Meister kennen. Beschäftigte kontrollieren etc. Bei hoher Arbeitsverdichtung, bei Anforderungen immer am Rande der Überforderung, wie du so schön formulierst, sind Risiken und Fehler nicht völlig zu vermeiden. Das Risiko, Fehler zu machen, nicht die volle Aufmerksamkeit an den Tag legen zu können, wächst mit zunehmender Überforderung. In solchen Fällen ist es auch durchaus möglich, einen Meister für die Hauptaufgabe "sicherer Arbeitsschutz" einzusetzen, der mit der SiFa und dem Betriebsrat im Team arbeitet.