Um schreiben oder kommentieren zu können, benötigen Sie ein Benutzerkonto.
Sie haben schon ein Benutzerkonto? Melden Sie sich hier an.
Jetzt anmeldenHier können Sie ein neues Benutzerkonto erstellen.
Neues Benutzerkonto erstellen
Moin,
... wie ich das Ganze dem Chef so erkläre, dass die Geschichte nicht funktioniert.
was soll nicht funktionieren?
- der Pausenplatz als solches?
- dass Du eine Gefährdungsbeurteilung erstellst?
Moin,
vielleicht findest du etwas "Futter" in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume.
Nabend "Nachbar" 
Natürlich kannst Du eine GFB machen. Stellt sich nur die Frage, wer entsprechende Maßnahmen umsetzen soll, also der Verantwortliche.
Ich hatte ein ähnliches Problem und K-Prinz hat Dir schon einmal etwas an die Hand gegeben.
Hier ergeben sich jedoch einige Fragen, die ich allgemein halte, weil ich die Vor-Ort-Situation nicht genau kenne.
1. Muss ein Sozialbereich zur Verfügung stehen, in dem die MA z. B. ihr Essen zu sich nehmen können? Bei Verwaltungen ist das Ganze nicht immer so einfach zu beantworten und im Winter unter freiem Himmel sicherlich nicht zur Aufnahme von Essen geeignet. Das bringt mich aber zu Frage 2.
2. Ist das ein Bereich, der für rein private Angelegenheiten genutzt wird? (Rauchen) Dann hat der Unternehmer die reine Verkehrssicherungspflicht für sein Gelände, weil die Verkehrswege auch durch nicht rauchende MA genutzt werden
3. Wenn MA diesen Bereich nutzen und dieser nicht zum Firmengelände gehört... wie ist dieses geregelt, wenn die MA während ihrer Arbeitszeit das Firmengelände verlassen? Auch wenns nur 5m sind...
Gruß
Jens
Ein Platz im freien kann kein Parkraum sein. Du solltest klären ob es überhaupt betriebsgelände ist. Wenn nicht habt ihr eh keinen Einfluss.
3. Wenn MA diesen Bereich nutzen und dieser nicht zum Firmengelände gehört... wie ist dieses geregelt, wenn die MA während ihrer Arbeitszeit das Firmengelände verlassen? Auch wenns nur 5m sind...
In ihrer Pause können die Mitarbeiter tun was sie wollen, auch das Firmengelände . Wo siehst du da ein Problem?
Grüße
Awen
Moin,
vielleicht findest du etwas "Futter" in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A4.2 Pausen- und Bereitschaftsräume.
Nabend "Nachbar"
Natürlich kannst Du eine GFB machen. Stellt sich nur die Frage, wer entsprechende Maßnahmen umsetzen soll, also der Verantwortliche.
Ich hatte ein ähnliches Problem und K-Prinz hat Dir schon einmal etwas an die Hand gegeben.
Hier ergeben sich jedoch einige Fragen, die ich allgemein halte, weil ich die Vor-Ort-Situation nicht genau kenne.1. Muss ein Sozialbereich zur Verfügung stehen, in dem die MA z. B. ihr Essen zu sich nehmen können? Bei Verwaltungen ist das Ganze nicht immer so einfach zu beantworten und im Winter unter freiem Himmel sicherlich nicht zur Aufnahme von Essen geeignet. Das bringt mich aber zu Frage 2.
2. Ist das ein Bereich, der für rein private Angelegenheiten genutzt wird? (Rauchen) Dann hat der Unternehmer die reine Verkehrssicherungspflicht für sein Gelände, weil die Verkehrswege auch durch nicht rauchende MA genutzt werden
3. Wenn MA diesen Bereich nutzen und dieser nicht zum Firmengelände gehört... wie ist dieses geregelt, wenn die MA während ihrer Arbeitszeit das Firmengelände verlassen? Auch wenns nur 5m sind...Gruß
Jens
Moin Jens,
erstmal bedanke ich mich für Deine Antwort.
Ein Pausenraum ist bereits vorhanden. Das Fuhrparkpersonal gesellt sich lieber auf die zwei Bänke gegenüber vom Fuhrparkgelände. Durch den Rangierbetrieb des Fuhrparkpersonals kommt man in den Aufenthaltsbereich der pausierenden Belegschaft. Das Gelände gehört durch Nachfrage dem Betrieb selbst. Der Bereich wird für private Angelegenheiten genutzt (rauchen, essen etc.). Hmmmm.....
Hier mal ne kleine Hilfestellung.Ist ein Auszug aus meiner GB zum Thema Firmenparkplatz
Gruß Martin
Gude.
In ihrer Pause können die Mitarbeiter tun was sie wollen, auch das Firmengelände . Wo siehst du da ein Problem?
Ja. Das stimmt. Pausenzeit. Ich habe von Arbeitszeit gesprochen. Wie gesagt. Ich kenne nicht die genaue Situation vor Ort und wie die Regelungen sind. Z. B. Ausstechen oder eben einfach so.
Bedeutet für mich erst einmal, dass MA sich in einer privaten Angelegenheit dorthin begeben. Da wäre dann die Verkehrssicherungspflicht entscheidend.
Ein Pausenraum ist bereits vorhanden. Das Fuhrparkpersonal gesellt sich lieber auf die zwei Bänke gegenüber vom Fuhrparkgelände. Durch den Rangierbetrieb des Fuhrparkpersonals kommt man in den Aufenthaltsbereich der pausierenden Belegschaft. Das Gelände gehört durch Nachfrage dem Betrieb selbst. Der Bereich wird für private Angelegenheiten genutzt (rauchen, essen etc.). Hmmmm.....
Damit ist es für mich klar, solange sich MA für private Angelegenheiten dorthin "verziehen" -> Verkehrssicherungspflicht des Betreibers dieses Geländes, mehr nicht. Keine GFB für diesen Platz, jedoch eine für den Rangierbetrieb! Wo sind die Gefahren für die Fahrer? Unfälle ausgelöst durch Privatpersonen. Wie sind die Maßnahmen für die Fahrer? Wenn die Gefahr für die Fahrer einen Unfall mit diesen Personen zu haben, zu hoch ist...? Dann greift aber auch wieder die Verkehrssicherungspflicht, dass der Betreiber sichere Wege einrichten muss, damit seine Fahrer nicht in diese gefährliche Situation gelangen. Hier helfen entsprechende Unterweisungen für MA und Besucher, in denen klar festgelegt wird, dass Ragierfahrzeuge Vorrang haben... Hausrecht.
Logistikfirmen haben dieses auf großen Schildern direkt am Tor. "Achtung Rangierbetrieb hat Vorrang!"
Da stell ich jetzt mal eine Frage in den Raum, wo ich gerne mal Eure Meinungen zu hätte (ich lese "Rangierbetrieb" und kenne die Antwort und rechtliche Grundlage bereits):
Was hat das Schild "Hier (oder auf dem gesamten Betriebsgelände) gilt die StVO" zu bedeuten?
Gilt hier z. B. "Rechts vor Links"?
Gruß
Jens
Moin, Jens,
... Da stell ich jetzt mal eine Frage in den Raum, wo ich gerne mal Eure Meinungen zu hätte (ich lese "Rangierbetrieb" und kenne die Antwort und rechtliche Grundlage bereits):
Was hat das Schild "Hier (oder auf dem gesamten Betriebsgelände) gilt die StVO" zu bedeuten?Gilt hier z. B. "Rechts vor Links"?
mit gewisser Treffsicherheit hast Du Dir eines der (juristisch) brisantesten Themen herausgepickt.
Erst einmal Antworten: die StVO gilt immer dann uneingeschränkt, wenn es sich um einen öffentlichen Verkehrsraum oder einen "öffentlichen Privatraum" handelt.
Ein "öffentlicher Privatraum liegt vor, wenn Du zwar ein Schild "Privatgelände, für Unbefugte verboten" o.ä. hinstellst, aber keine tatsächliche Zugangsbeschränkung errichtest. Dann gilt gemäß StVO stets "rechts vor links", auch wenn Du den gesamten Betriebshof mit "Gabelstapler haben Vorrang" überzogen hast; Dein Schild hat keinerlei rechtliche Relevanz.
Hast Du dagegen einen nicht-öffentlichen Verkehrsraum (Schranke / Tor, Anmeldung usw.), dann sind Schilder, wie "Achtung Rangierbetrieb hat Vorrang!" für jeden verbindlich.
Es gab in diesem Forum schon einmal eine Diskussion
http://www.sifaboard.de/index.php?page…12791#post12791
und hier
http://www.sifaboard.de/index.php?page…48973#post48973
