geänderte Gefahrstoffverordnung

Danke für die Info!

Bemerkenswert finde ich folgenden Satz in § 1 den Abs. 3:

Zitat

Sie (Abschnitte 3-6 der Verordnung) gelten auch, wenn die Sicherheit und Gesundheit anderer Personen aufgrund von Tätigkeiten im Sinne von § 2 Absatz 4 gefährdet sein können, die durch Beschäftigte oder Unternehmer ohne Beschäftigte ausgeübt werden.

Interpretiere ich das richtig, das mit dieser Formulierung der Geltungsbereich der Gefahrstoffverordnung auch auf andere Versichertengruppen als Beschäftigte ausgedehnt wurde? *grübel*

Das ist nur eine Konkretisierung der bisherigen Formulierung. Eigentlich war das auch vorher schon so. Interessant vor allem für Feuerwehrleute, THW, etc.
Siehe auch hier

Gruß
Stephan

Zitat von bauco

Das ist nur eine Konkretisierung der bisherigen Formulierung. Eigentlich war das auch vorher schon so.

War das vorher wirklich so? , Wenn man den Äußerungen einiger Verantwortlicher in Ministerien, des LASI und der DGUV Glauben schenkte, zielte diese Formulierung in § 2 Abs. 6 auf Studenten, Schüler und Lehrende ab, bzw. auf "Ehrenamtliche, die in Unternehmen wie Beschäftigte tätig werden". Durchgängige Meinung war noch bis 2012, das sich in Vereinen, also auch in Hilfsorganisationen, Forderungen aus der Gefahrstoffverordnung allenfalls aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht herleiten lassen ... Die Diskussionen darüber waren grausam ...

Zitat von einem BMAS-Mitarbeiter: "Ehrenamtliche in Hilfsorganisationen haben doch nichts mit Gefahrstoffen zu tun und bei den Feuerwehren gibt es die Dienstvorschriften ... " .

Ja, die Diskussion hatte ich auch oft genug Allerdings lediglich am Anfang der GeffStoffV, in 2012 nicht mehr. Die von mir genannte Leitlinie LV45 wurde afaik (unter anderem) wegen diesen Begrifflichkeiten geändert und nutzt den Begriff "andere Personen" bereits folgendermaßen:

Zitat

„anderen Personen“ sind Dritte, die z.B. aufgrund eines
Auftrags oder einer Dienstleistung infolge der genannten
Tätigkeit Gefahrstoffen ausgesetzt sein können (z.B. ein
Auftragnehmer, dessen Beschäftigte, aber auch Unbeteilig-
te, z.B. Besucher und Kunden)

Ich weiss ...
Es ist, auch auf politischer Ebene, ein Drahtseilakt, neben den "Beschäftigten" im Sinne des Gesetzes auch gezielt bestimmte andere Gruppen von Versicherten zu berücksichtigen, ohne diesen dabei die gleichen kostenintensiven "Rechte" wie Beschäftigten einzuräumen.
Bin mal gespannt, ob die Länder die DGUV-V 1 so durchwinken, wie sie geplant war ...

Hallo Kollegen,

hat einer von euch eine Übersicht was sich in letzter Zeit (1 Jahr?) alles an Vorschriften geändert hat?
Die Aufstellung im Anhang ist sicherlich nicht die Neueste?

VG Reinhard

Hallo Reinhard,

eine komplette Übersicht habe ich nicht. Aber ich nutze u.a diese Website:
http://www.buzer.de/z.htm?sachbere…itsschutz&date=
um die Änderungen in den Vorschriften zu verfolgen (hier sogar mit Gegenüberstellung alter und neuer Text)

...vielleicht hilfts ja weiter

Viele Grüsse

Zitat von awen

Verstehe ich auch so aber nur soweit es um den Umgang mit organischen Peroxiden geht, denn nur auf die bezieht sich der Absatz 4 im § 2.

Ich wage zu behaupten, dass dies ein Fehler in der Gefahrstoffverordnung ist. Mit großer Wahrscheinlichkeit ist hier der §2 Abs. 5 gemeint, der bisher der Absatz 4 war, denn dort wird der Begriff der Tätigkeit definiert. Zu blöd, dass sowas nicht einmal den Gesetzschreibern auffällt.