Um schreiben oder kommentieren zu können, benötigen Sie ein Benutzerkonto.
Sie haben schon ein Benutzerkonto? Melden Sie sich hier an.
Jetzt anmeldenHier können Sie ein neues Benutzerkonto erstellen.
Neues Benutzerkonto erstellen
Das muss der Unternehmer, am besten nach Rücksprache mit der Versicherung, regeln.
...ja, da sich die StVO nicht auf Privatgelände erstreckt.
In diesem Sinne
Der Michael
Hallo.
Es gibt Firmen, die sind total eingezäunt, aber wenn am Einganstor ein Schild steht "Hier gelten die Regeln der STVO", oder "Hier gilt die STVO", so ist das sofort auch öffentlicher Verkehrsraum und er fährt ab sofort Schwarz.
Also wenn ich Chef wäre, würde der AN sofort auch im Betriensgelände kein FZ mehr führen, dann ist man rechtllich auf der sicheren Seite.
Mit oberschwäbischen Sicherheitsgrüßen
Ritschi
Moin,
wenn ich mich jetzt nicht total irre, ist es nicht Sache der StVO, dass jemand eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Der Text gibt es jedenfalls nicht her.
Wenn es ein zugelassenes Fahrzeug ist, könnte es die KFZ Versicherung interessieren.
wenn es privates umfriedetes Gelände ist bin ich der meinung dass kein "Schwarzfahren" vorliegt. Unfälle mit Pkw werden auch als Betriebsunfall mit Kfz gehandelt und nicht als Verkehrsunfall. Sonst müsste ja bei jedem Blechschaden evtl die Polizei eingeschaltet werden. So ist sie nur gefragt wenn Personenschaden vorliegt.
Ein andere Frage ist die "charakterliche Eignung zum Führen eines Kfz, da der Unternehmer ja nur dafür geeignete Personen beauftragen soll/darf. Hierbei stellt sich mir dann die Fragen weshalb ist er denn den FS losgeworden? Und im Zweifelsfall würde ich hier eher das Führen untersagen.
Auf vielen Betriebsgeländen steht "Hier gilt STVO". Das bezieht sich aber nur auf die Regelen, die Polizei und Co. haben dort aber kein Mitspracherecht! Man soll sich halt an die STVO halten, also rechts vor links usw. Genauso wie auf einigen Betriebsgeländen steht "Bahn hat Vorfahrt".
Ein andere Frage ist die "charakterliche Eignung zum Führen eines Kfz, da der Unternehmer ja nur dafür geeignete Personen beauftragen soll/darf. Hierbei stellt sich mir dann die Fragen weshalb ist er denn den FS losgeworden? Und im Zweifelsfall würde ich hier eher das Führen untersagen.
Genau da erübrigen sich eigentlich auch weitere Überlegungen. Er hat den Führerschein ja nicht wegen einer Lapalie verloren. Für mich wäre dieser Mitarbeiter zu dem Zeitpunkt einfach nicht geeignet.
Und in der BGV D27 steht zudem unter § 7:
Der Unternehmer darf mit dem selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit
Fahrersitz oder Fahrerstand Personen nur beauftragen, die
1. mindestens 18 Jahre alt sind,
2. für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind
und
3. ihre Befähigung nachgewiesen haben.
Geeignet scheint er mir nicht gerade zu sein!
@JTK
Wenn Du schon aus der BGV D27 (Flurförderzeuge) zitierst, dann bitte auch die Definition eines solchen. Ein "betriebliches für den Straßenverkehr zugelassenes KFZ" steht da nicht drin. 
Der Fahrer der ein Fahrzeug auf dem Betriebsgelände bewegt muss nicht im Besitz eines Führerscheins im Sinne der STVO sein. Der Unternehmer ist dafür verantwortlich die Eignung und Befähigung der Person zu überprüfen. Er ist weiter dafür verantwortlich das der Fahrer zuverlässig und geeignet ist.
Ein Parkplatz, und zwar auch ein "Privatparkplatz" bzw. "Firmenparkplatz" ist regelmäßig dann als öffentlich anzusehen, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschwiegender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird. Auf die verwaltungsrechtliche Widmung oder auf die Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.1982 - VRS Bd. 63 S. 289
Auch auf werksinternen Straßen, die nicht für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, gilt grundsätzlich die Straßenverkehrsordnung (StVO). Existieren jedoch abweichende Verkehrsregeln, sind die Vorschriften der StVO außer Kraft gesetzt. Im Übrigen richten sich die bei der Führung von Kraftfahrzeugen im nicht öffentlichen Verkehr zu beachtenden Sorgfaltspflichten maßgeblich nach den Anforderungen der Verkehrslage und den jeweiligen örtlichen Verhältnissen.
Der Fall: Ein Versandleiter hatte die Vorfahrtsregeln auf seinem Produktionsgelände geändert, indem er zum Schutz der Gabelstaplerfahrer Schilder mit der Aufschrift „Stapler hat Vorfahrt“ angebracht hatte. Bei einem Zusammenstoß eines LKW mit einem firmeneigenen Gabelstapler reichte der Spediteur Schadenersatzklage ein.
Das Oberlandesgericht Köln entschied in seinem Urteil vom 30. Januar 2002 (AZ: 13 U 82/01), dass auf einem Firmengelände, welches nicht für den allgemeinen öffentlichen Verkehr bestimmt ist, vom Verfügungsberechtigten eine von der StVO abweichende Verkehrsregelung festgelegt werden darf, die dann bei der zivilrechtlichen Beurteilung von Schadensfällen zu berücksichtigen ist.
Nicht öffentlicher Verkehr im engeren Sinne liegt dann vor, wenn die Benutzung der Verkehrsfläche auf einen ganz bestimmten, fest umrissenen Personenkreis beschränkt ist, der in einer individualisierbaren Beziehung zum Verfügungsberechtigten steht. Dies war beim Beklagten der Fall: Der externe Verkehr auf dem Gelände wurde von einer begrenzten Anzahl gewerblicher Anlieferer des Produktionsmaterials und/oder Abholer der Mischprodukte geprägt, deren Fahrer mit den dortigen Verhältnissen bestens vertraut waren.
https://sifaboard.de/www.hrr-strafrecht.de - RechtsprechungsübersichtHRRS-Nummer: HRRS 2004 Nr. 523
Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 377/03, Urteil v. 04.03.2004, HRRS 2004 Nr. 523
BGH 4 StR 377/03 - Urteil vom 4. März 2004 (LG Nürnberg)
BGHSt 49, 128; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Begriff des Straßenverkehrs und Verkehr auf einem Werksgelände bei Zutrittsbeschränkungen); gefährliche Körperverletzung (Hinterlist).§ 315 b Abs. 1 StGB; § 315 c StGB; § 316 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Leitsätze
1. Auf einem Werksgelände findet kein Straßenverkehr im Sinne von § 315 b StGB statt, wenn der Zutritt lediglich Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis möglich ist (im Anschluß an BGHSt 16, 7 f.). (BGHSt)2. Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne des § 315 b StGB entspricht dem des StVG, der StVO und der StVZO und bezieht sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird (vgl. BGHSt 16, 7, 9 f.). Umfasst werden demnach nicht nur Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch eine nach allgemeinen Merkmalen bestimmte größere Personengruppe ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund oder auf eine verwaltungsrechtliche Widmung durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird. (Bearbeiter)
Die Frage die sich der Unternehmer stellen sollte lautet: Darf ich einem Fahrer der wegen Alkoholeinfluss seinen Führerschein verloren hat, geeignet und zuverlässig ist.
Ist der Mann/Frau dem Alkohl zugeneigt oder war es ein einmalige Sache.
Gruß RaBau
