Betriebsrat & Mitbestimmungsrecht

Hallo JRico!

Nun verwirrst du mich eher.

Der Arbeitgeber ist für die Arbeitssicherheit verantwortlich.
- Er erstellt die Gefährdungsbeurteilung. Vergibt er diese Aufgabe intern/extern bleibt er verantwortlich. Er unterschriebt sie.
- Wenn der Arbeitgeber Arbeitsschutzmaßnahmen anordnet, die entstammen ja der GeBe dann ist das so. Der BR kann nicht dagegen sprechen.
- Auf keinen Fall kann der BR gegen Sicherheitsschuhe sein. Da gibt es dann immer mal spezielle MA die sich vom Arzt individuell bescheinigen lassen, dass sie diese Schuhe nicht tragen können.
- Mitbestimmungsrecht hat der BR, wenn es um die Anstellung einer bestimmten Sifa geht, nicht in der Art und Weise der GeBe-Erstellung.
- Arbeitsschutz muss auch initiativ vom BR ausgehen.

Grüße
Flügelschraube

Wo ist denn die Mitbestimmung geregelt? Im BetrVG und dort z.B. in §87, da kann man nachlesen "(1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1.Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;...7. Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften;"
Weiterhin dann noch §80 "(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben: 1.darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
2. Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;...9.Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des betrieblichen Umweltschutzes zu fördern.

(2) Zur Durchführung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz ist der Betriebsrat rechtzeitig und umfassend vom Arbeitgeber zu unterrichten; ....Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist, hat der Arbeitgeber ihm sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftspersonen zur Verfügung zu stellen; er hat hierbei die Vorschläge des Betriebsrats zu berücksichtigen, soweit betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.

(3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist."

Somit ergibt sich, dass der Betriebsrat in Sachen Arbeitsschutz erst einmal darauf hinzuwirken hat, dass geltende Vorschriften entsprechend eingehalten werden.
Wenn der AG in seiner GB feststellt, dass Sicherheitsschuhe zu tragen sind, so kann der Betriebsrat dies nur ablehnen, wenn er über einen Sachverständigen feststellt, dass dies nicht notwendig ist. Allerdings halte ich dieses Vorgehen für wenig sinnvoll und es dürfte auch die Ausnahme sein. Viel häufiger wird der Betriebsrat den Arbeitgeber darauf hinweisen müssen, dass bestimmte Maßnahmen notwendig sind.
Der Betriebsrat kann auch eine Regelung mit dem AG treffen was die Ausgabe von PSA betrifft. Hier kann man um beim Beispiel zu bleiben z.B. regeln, dass der AN jedes halbe Jahr neue Sicherheitsschuhe bekommen kann oder immer wenn die alten an die Verschleißgrenze kommen (mit Festlegung was das ist) usw.

Hallo,

Zitat von Flügelschraube

Wenn der Arbeitgeber Arbeitsschutzmaßnahmen anordnet, die entstammen ja der GeBe dann ist das so. Der BR kann nicht dagegen sprechen

Das kann er sehr wohl und kommt, zumindest in meiner Praxis, auch vor. Und das Thema "Rechte und Pflichten des Betriebsrat im Arbeitsschutz" ist doch auch Bestandteil der Sifa-Ausbildung?

Zitat von tiefflieger

Wenn der AG in seiner GB feststellt, dass Sicherheitsschuhe zu tragen sind, so kann der Betriebsrat dies nur ablehnen, wenn er über einen Sachverständigen feststellt, dass dies nicht notwendig ist.

Genau. Wobei ich hier den Begriff "Sachkundiger" verwenden würde. Leider gibt es diese Sachkundige/Sachverständige aber in allen Ausprägungen. Bei uns haben wir dafür den Spruch "You will get what you ask for."

Zitat von tiefflieger

Allerdings halte ich dieses Vorgehen für wenig sinnvoll und es dürfte auch die Ausnahme sein. Viel häufiger wird der Betriebsrat den Arbeitgeber darauf hinweisen müssen, dass bestimmte Maßnahmen notwendig sind.

Beim Thema "verhaltensbasierte Sicherheit (BBS)" ist dieses leider nicht die Ausnahme. Deswegen versuchen wir auch immer, einen Betriebsrat in das Leitungsteam zu BBS zu bekommen. Klappt aber nicht immer. Wir haben auch einen Standort, in dem sich ein Betriebsratsmitglied weigert, konsequent die Schutzbrille zu tragen. Das wird wohl irgendwann vor dem Arbeitsgericht landen.

Zitat von JRico

Etwas einfacher ausgedrückt: bedeutet Mitbestimmungspflichtig eher der BR darf bestimmen _was_ umgesetzt wird oder _wie_ etwas umgesetzt wird?

Kleine Korrektur: Er darf MITbestimmen.
Der Betriebsrat bestimmt nicht alleine, aber ohne Betriebsrat geht auch nichts.

Gruß, Niko.

Zitat von Niko

Genau. Wobei ich hier den Begriff "Sachkundiger" verwenden würde. Leider gibt es diese Sachkundige/Sachverständige aber in allen Ausprägungen. Bei uns haben wir dafür den Spruch "You will get what you ask for."

Ich habe bewusst Sachverständiger geschrieben, denn dies ist die Formulierung in §80 BetrVG.

Zitat von "BetrtVG §80

(3) Der Betriebsrat kann bei der Durchführung seiner Aufgaben nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Sachverständige hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

Hallo JRico,

der Betriebsrat hat lt. BetrVG die "Pflicht" darauf hinzuwirken, dass Arbeitsschutzmaßnahmen (und geltendes Recht) durchgesetzt werden. Wenn er eine Maßnahme (Tragen von Sicherheitsschuhen) verhindert oder Blockiert, macht er sich strafbar und kann belangt werden. Auch wenn manche sich sträuben unbequeme Maßnahmen zu unterstützen, so sind sie doch mit verantwortlich und akzeptieren es dann.

Der Unternehmer kann Dienste an Externe vergeben (Unternehmerentscheidung), aber die Mitarbeit eines BR an Gefährdungsbeurteilungen etc. bleibt bestehen.

Auch welche Arbeitsschuhe bestellt werden bleibt Unternehmerentscheidung. Der BR kann darauf hin wirken das ein bestimmtes Modell angeschafft wird, aber solange der Sicherheitsschuh den Anforderungengenügen, kann er nicht die Kaufentscheidung verhindern.

Der BR soll und muss helfen/unterstützen, die Entscheidung (so sie den den geforderten Ansprüchen genügt) liegt aber letzten Endes beim Unternehmer, da er auch dafür dei Verantwortung trägt.

Mögliche Unterstützung bekommst Du ggf bei der Gewerkschaft deines Vertrauens oder der BG.

Gruß aus dem Pott
Ruhrpott-Harry

Hallo Zusammen,

das Beispiel mit den Sicherheitsschuhen ist trivial.

Es wird interessant, wenn zwischen Geschäftsleitung und BR echte Interessenkonflikte entstehen, z.B. die Einführung von Geschwindigkeitskontrollen auf dem Werksgelände, weil gerast wird oder Alkoholtests, weil Mitarbeiter betrunken zum Dienst erschienen sind. Hier entscheidet oft der Unternehmer für Überwachungsmaßnahmen, während der BR auf Selbstkontrolle der Mitarbeiter setzt, z.B. durch Aufklärung, Seminare, usw.

Hier ist der Part der Mitbestimmungsrechte/-Pflichten im BetrVG in meinen Augen zu allgemein gestrickt.