Kopieren von Personalausweisen auf der Baustelle

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  • Moin zusammen,

    ich hab da mal wieder eine Frage.

    Folgende Situation: Nachdem es ja schon länger keine Sozialversicherungsausweise für die Arbeitnehmer mehr gibt, behelfen sich einige unserer Poliere auf andere Weise um an Daten der NU-MItarbeiter zu kommen, die auf ihrer Baustelle arbeiten.

    Sie kopieren die Personalausweise der Beschäftigten. Sie wollen wissen, wer auf ihrer Baustelle arbeitet (das kann auf großen Baustellen mit vielen NU sehr schnell unübersichtlich werden) und reagieren können, wenn ein NU plötzlich mit anderem Personal auftaucht. (Thema: Unterweisungen oder auch mögliche illegale Beschäftigung auf der Baustelle).

    Jetzt hat sich einer der NU auf einer Baustelle mit dem Hinweis auf Datenschutz geweigert, seinen Personalausweis kopieren zu lassen.

    Allgemein stellt sich die Frage, ob die Vorgehensweise überhaupt rechtens ist.

    Ich weiß, das ich mit meiner Frage hart an einer Rechtsberatung bin, aber ihr habt auf jeden Fall eine Meinung dazu und vielleicht auch Ideen/Ratschläge, wie man die Probleme sonst anpacken kann.

    Mit der Hoffnung auf viele Antworten

    nj 1964

    Planung bedeutet den Zufall durch den Irrtum zu ersetzen.

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  • Hi,

    das ist eine Frage des Datenschutzes und des Personalausweisgesetzes: http://www.activemind.de/personalausweis-kopieren-verboten/

    Für Deinen Fall ist das erstmal blöd, denn der Ausweisinhaber muss die Kopie tatsächlich nicht zulassen. Bleibt nichts anderes, als sich eine andere Form der Kontrolle auszudenken. Wie wäre es, die Arbeiter mit Magnetkarten durch den AG ausstatten zu lassen, die mit einem mobilen Gerät ausgelesen werden können, also eine Art Betriebsausweis ? Da könnten dann z.B, nur die betrieblichen Daten und der Name verifiziert sein.
    Hast Du mal beim Zoll nachgefragt, welche Möglichkeiten vielleicht sonst noch bestehen ?

    Grüsse vom Thomas

    Neueste Studien der EU kommen zu eindeutigem Ergebnis: "Man steckt halt nicht drin...!"

  • Tach.
    Was steht denn in der Baustellenordnung drin?
    Wenn der HU die Identität der Beschäftigten des NU prüfen möchte, soll er doch. Der HU ist doch mit in der Verantwortung, wenn bei seinem NU schwarz gearbeitet wird oder sehe ich das jetzt falsch? Wenn der NU das nicht möchte und man da keine weitere Chance hat es anders zu prüfen, kann doch immer noch der Bauherr sich auf das Recht berufen, dass er nur Leute auf die Baustelle lässt, die angemeldet sind und die jederzeit ihre Identität nachweisen können müssen. Die Daten, die damit erfasst werden kann er doch festlegen. Weil wenn Du zweifelsfrei die Identität nachweisen lassen willst, erhebst Du eh alle Daten des Personalausweises. Ich glaube, dass das so ein bisschen Auflehnen gegen iwas ist. Ich bin auf einer Großbaustelle eines Energieversorgers. Ohne vorliegende Kopie Deines Perso darfst Du dort überhaupt nicht arbeiten. Da bekommst Du keinen Zutritt und auch keine Arbeitserlaubnis für die Baustelle und wenn das ein ganzer NU so ablehnt, kann er mit seinen Leuten einpacken und gehen. Der Bauherr hat das Hausrecht und wenn er festlegt, dass das so zu sein hat, dann ist das so. In Deutschland gibt es sowieso in Gewissen Bereichen die Pflicht, dass Du jederzeit Deine Identität mit einem amtlichen, geeigneten Dokument nachweisen können musst, um Schwarzarbeit zu unterbinden. Da reicht rein rechtlich aber der Führerschein auch nicht aus. Meistens wird der akzeptiert aber eben nicht immer.

    http://www.gesetze-im-internet.de/schwarzarbg_20…04BJNE002500140

    Schau da mal rein. Da kannst Du Dir ne schlüssige Argumentation zusammenbauen.

    Gruß

    Jens

    "... das kannste schon so machen aber dann ist es halt kacke!"

    "Wenn das die Lösung ist, dann will ich mein Problem zurück!" (Rockband Haudegen)

  • Hi,

    den Sozialversicherungsausweis gibt es doch noch. Den muss doch nach wie vor jeder Beschäftigte haben. Oder ist da was komplett an mit vorbeigegangen? Würde ich ja nicht ausschließen aber in meinem jetzigen Job bin ich ja noch nicht so lange und da musste ich ihn vorlegen.

    Ansonsten kenne ich das so wie Globetrotter, bei Großbaustellen ist das mit dem kopieren der Personalausweise üblich und wer das nicht will kann dort nicht arbeiten.

    Grüße

    awen

    "Es gibt keine Trottel - nur Menschen, die wenig Glück beim Denken haben"

    ©sinngemäß nach Bruno Jonas, Kabarettist, Oktober 2016

  • das ist eine Frage des Datenschutzes und des Personalausweisgesetzes: http://www.activemind.de/personalausweis-kopieren-verboten

    Hey ToBi, hört sich wirklich gut an, aber im entsprechenden Gesetz kann ich das so nicht finden (kopieren, scannen nicht erlaugt). Ich höre immer nur interpretationen und Ableitungen davon.
    Hintergrund:
    Habe bei Obi etwas gekauft und eine Woche später zurückgebracht. Die gute Frau wollte eine Kopie meines Persos haben. Ich sagte ihr, dass ich aus Datenschutzgründen ihr den nicht geben kann. Sie teilte mir mit, dass sie die Kopie für die Akten braucht um bei Rückfragen vom Fiskus belege zu haben (Anweisung vom Chef). Durch deinen Tread kam die Sache wieder hoch (hatte es schon fast vergessen) und ich rief meinen Rechtsberater an. Wir sprachen darüber und er konnte mir keine verbindliche Zusage geben, dass da so ist. Er kann das so im Personalausweisgesetz nicht finden. Ich soll mich an den Datenschutzbeauftragten der Länder, des Bundes wenden. ?(
    Soviel dazu :(
    hat von euch jemand noch eine bessere Quelle?
    Gruß Andi

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  • Zitat von »awen«



    Sozialversicherungsausweis

    Ich habe auf jedenfall einen

    Ich auch. Aber der TE schrieb ja, es gebe die Ausweise seit einiger Zeit nicht mehr . Das wäre mir neu
    Grüße
    Awen

    "Es gibt keine Trottel - nur Menschen, die wenig Glück beim Denken haben"

    ©sinngemäß nach Bruno Jonas, Kabarettist, Oktober 2016

  • Das Thema treibt wohl auch Juristen in zwei Lager. Eine plausible und, wie ich das sehe, gute Begründung für ein Kopierverbot findet sich hier im Unterpunkt "Rechtsgrundlagen" : http://de.m.wikipedia.org/wiki/Personala…land)#section_2

    Für die Baustelle und die damit verbundenen spezifischen Umstände würde ich mich aber z.B. hierauf berufen, immerhin schonmal gestützt auf ein Rundschreiben des Bundesinnenministeriums:http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=50381


    Ob allerdings bei OBI ein erforderlicher Einzelfall vorliegt, lässt sich sicherlich nicht mit "hat der Chef gesagt" begründen.

    Grüsse vom Thomas

    Neueste Studien der EU kommen zu eindeutigem Ergebnis: "Man steckt halt nicht drin...!"

  • Ich auch. Aber der TE schrieb ja, es gebe die Ausweise seit einiger Zeit nicht mehr . Das wäre mir neu


    ..kann ich nicht sagen, jedenfalls habe ich kürzlich bei Namensänderung sofort einen neuen bekommen (suprise, suprise) 8o

    Das Thema treibt wohl auch Juristen in zwei Lager. Eine plausible und, wie ich das sehe, gute Begründung für ein Kopierverbot findet sich hier im Unterpunkt "Rechtsgrundlagen" : http://de.m.wikipedia.org/wiki/Personala…land)#section_2

    Danke Thomas für die näheren Infos, werde da dran bleiben. Es wird schon genug Datenschmu getrieben und das mit Obi ist auch noch nicht gegessen :whistling:

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  • Moin zusammen.

    Interessant ist, dass die Sozialversicherungsausweise doch nicht vom Tisch sind. Werde der Sache auf jeden Fall nachgehen. Ansonsten scheint die Gesetzeslage, nun ja, zumindest nicht einfach zu sein (also wie immer).

    Dank an alle, die mir geantwortet haben.

    Gruß aus dem Norden

    nj 1964

    Planung bedeutet den Zufall durch den Irrtum zu ersetzen.

  • Nochmal ich.

    Also diejenigen, die sagen, dass es den Sozialversicherungsausweis noch gibt, haben recht. Er muss nur nicht mehr ständig mitgeführt werden. Dafür ist der Perso mitzunehmen.

    Gruß aus dem Norden

    nj 1964

    Planung bedeutet den Zufall durch den Irrtum zu ersetzen.

  • Hi,

    gibt auch noch eine andere Lösung:

    Wenn der NU nicht will das der PerSo kopiert wird, ihm ein Bogen zum ausfüllen in de Hand drücken, wo angaben wie Name, Wohnort und Geburtsdatum abgefragt werden und natürlich in welchem Unternehmen er ist.

    Darunter schreiben, dass die Daten nach Beendigung des Bauvorhabens "genaue Adresse" diese Daten wie personaldaten vernichtet werden, also geschrettert werden.

    Dazu kann mit der Digicam noch ein Foto gemacht werden, was dann auf die Rückseite des Bogens ausgedruckt wird.

    Und was den Arbeitsschutz angeht, kann man auf den Bogen noch zusätzlich auf die ganzen Arbeitsschutzgesetze und deren Einhaltung hinweisen.

    Grüße
    Lucy