Moin,
ich benötige eine Zusammenstellung der relevanten Vorschriften für den Arbeitsschutz (wir sind eine Kommunalverwaltung). Na ja, ich benltige die Aufstellung nicht, aber schlaue Menschen, die sich mit Organigrammen und Arbeitsflüssen beschäftigen, lieben so etwas und wollen diese Info von mir. Mir ist klar, dass es aus der ferne schwierig zu beurteilen ist, da niemand von Euch meinen Laden kennt, aber vielleicht springt jemandem sofort ins Auge, dass ich eine oder mehrere Vorschriften nicht bedacht habe. Bislang habe ich gelistet:
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Ar-beitsmitteln und deren Benutzung bei der Arbeit, über Sicherheit beim Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen und über die Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes (BetrSichV)
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Verordnung über die Arbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten (Hessische Arbeitszeitverordnung (HAZVO)
Verordnung über Arbeitsstätten (ArbStättV)
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG)
Technische Regeln für Arbeitsstätten (ASR)
Technische Regeln zur Betriebssicherheit (TRBS)
Technische Regeln zum Umgang mit Gefahrstoffen (TRGS)
Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA)
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (GPSG)
Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSGV).
Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
Biostoffverordnung (BioStoffV)
Lastenhandhabungsverordnung (LasthandhabV)
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV)
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV)
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstung bei der Arbeit (PSA-Benutzungsverordnung)
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Die gesetzliche Unfallversicherung (SBG VII)
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Men-schen (SGB IX)
Technische Prüfverordnung - Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und Einrichtungen in Gebäuden - Hessen - (TPrüfVO) (für andere Bundesländer analog)
Hessische Bauordnung (HBO)
Bundesnichtraucherschutzgesetz (BNichtrSchG)
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) (für andere Bundesländer analog)
DGUV V1 Grundsätze der Prävention
DGUV V2 Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
DGUV V4 Elektrische Anlagen und Betriebsmittel
DGUV V7 Arbeitsmedizinische Vorsorge
DGUV V8 Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
DGUV V12 Laserstrahlung
DGUV V16 Elektromagnetische Felder
DGUV V18 Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung
DGUV V26 Kassen
DGUV V39 Bauarbeiten
DGUV V47 Forsten
DGUV V49 Feuerwehren
DGUV V55 Winden, Hub- und Zuggeräte
DGUV V67 Flurförderzeuge
DGUV V69 Flurförderzeuge
DGUV V70 Fahrzeuge
DGUV V71 Fahrzeuge
DGUV V82 Kindertageseinrichtungen
AMR Nr. 2.1 Fristen für die Veranlassung/das Angebot von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen
AMR Nr. 3.1 Erforderliche Auskünfte/Informationsbeschaffung über die Arbeitsplatzverhältnisse
AMR Nr. 5.1 Anforderungen an das Angebot von arbeitsmedizinischer Vorsorge
AMR Nr. 6.3 Vorsorgebescheinigung
AMR Nr. 6.4 Mitteilungen an den Arbeitgeber nach § 6 Absatz 4 ArbMedVV
AMR Nr. 6.5 Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen
AMR Nr. 13.2 Tätigkeiten mit wesentlich erhöhten körperlichen Belastungen mit Gesundheitsgefährdungen für das Muskel-Skelett-System
AMR Nr. 14.1 Angemessene Untersuchung der Augen und des Sehvermögens
AMR Nr. 14.2 Einteilung von Atemschutzgeräten in Gruppen
Die ASR, die technischen Regeln sowie die DGUV Regeln (die ich hier jetzt nicht alle listen wollte), habe ich schon so weit selektiert, wie sie auf uns zutreffen. Vielleicht fällt einem von Euch ja noch eine Rechtsnorm ein, die unbedingt in diese Liste mit hinein muss.
Danke vorab
Gruß Frank
