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Na, so dramatisch sind die Änderungen doch nicht. Hauptsächlich sprachliche Anpassungen an die CLP Vorgaben. Die Informationsweitergabe war im Prinzip auch schon vor dieser Änderung gefordert.
Hi,
Die Meldepflicht ist deutlich erweiter worden. Im § 16e des Chemikaliengesetzes wurden die Wörter "die für den Verbraucher bestimmt ist," durch die Wörter "ein gefährliches Gemisch" ersetzt.
Im § 16e steht jetzt:
"(1) Wer als Hersteller oder Einführer oder unter Verwendung eines eigenen Handelsnamens ein gefährliches Gemisch, oder ein Biozid-Produkt in den Verkehr bringt, hat dem Bundesinstitut für Risikobewertung
1.den Handelsnamen,
2.Angaben über die Zusammensetzung,
3.die Kennzeichnung,
4.Hinweise zur Verwendung,
5.Empfehlungen über Vorsichtsmaßnahmen beim Verwenden und Sofortmaßnahmen bei Unfällen
sowie jede spätere Veränderung zu diesen Angaben mitzuteilen, die für die Behandlung von Erkrankungen, die auf Einwirkungen seines Gemisches oder seines Biozid-Produkts zurückgehen können, von Bedeutung sein kann. Der Mitteilung bedarf es nicht, soweit die Angaben nach Satz 1 dem Bundesinstitut für Risikobewertung bereits übermittelt worden sind. Die Mitteilung hat vor dem erstmaligen Inverkehrbringen oder dem Eintritt der Veränderung zu erfolgen."
Tja, das heißt für mich alle als "gefährlich" eingestuften Gemsiche und damit eine deutliche Ausweitung der Meldepflichten. Auf der Seite des BfR gibt es Infos dazu http://www.bfr.bund.de/de/meldung_von_rezepturen-9375.html
Grüße
awen
Hallo,
und was ist mit gefährlichen Abfällen, wie zum Beispiel Altöl oder Leuchtstoffröhren? Die bringen wir zum Beispiel in Verkehr.
Das ist eine gute Frage. Ausgenommen sind Abfälle zur Beseitungung.
Grüße
awen
Die Meldepflicht ist deutlich erweiter worden.
Was allerdings absehbar war, wenn man die Verordnung EU 1272/2008, Artikel 39, 40 und 45 gelesen hat.
Das ist eine gute Frage. Ausgenommen sind Abfälle zur Beseitungung.
Grüße
awen
Diese Abfälle müssen bewertet werden. Die Verpackung für den Beförderer muß entsprechend der Bewertung beschriftet werden.
Hallo,
für gefährliche Gemische, die erstmals dieser
Meldepflicht unterfallen, ist eine Übergangsregelung im neuen Absatz 12 des § 28
ChemG vorgesehen, die den Meldeaufwand unter Rückgriff auf bestehende Strukturen
bis zu einer abschließenden europäischen Regelung auf ein Minimum reduzieren
soll.
Die Übergangsregelung basiert auf dem
Gedanken, die Übermittlung bereits zusammengestellter Informationen des
Sicherheitsdatenblattes zu nutzen. Hierzu können die Sicherheitsdatenblätter
verpflichtend an die Informationsstelle Sicherheitsdatenblatt (ISi) des
Institutes für Arbeitsschutz (IFA) bei der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung (DGUV) geliefert werden (http://www.dguv.de/ifa/isi. Die Befristung endet
mit dem 30. Juni 2014. Bislang erfolgt die Abgabe der Sicherheitsdatenblätter an
ISi auf freiwilliger Basis. Die Datenbank ist eine langjährige Kooperation des
IFA und des VCI. Noch nicht in ISi enthaltene Sicherheitsdatenblätter von
gefährlichen Gemischen, die vor dem 9. November 2011 bereits im Verkehr waren,
müssen bis zum 1. Mai 2012 geliefert werden.
Wußtet ihr oder ist es wirklich so, dass die 24h-Notrufnummer mit einer medizinisch ausgebildeten Person besetzt sein muss??? 
Ich dachte immer, es reicht aus, wenn sich die Person mit dem Transport von gefährlichen Gütern auskennt und was zu tun ist bei einem möglichen Unfall etc.
Viele Grüße
Christin
