Mitbestimmungspflicht

Hallo

In der DGUV 2 steht doch :

§ 2
Bestellung
(1) Der Unternehmer hat Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung
der in den §§ 3 und 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes bezeichneten Aufgaben
schriftlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu bestellen. Der Unternehmer
hat dem Unfallversicherungsträger auf Verlangen nachzuweisen, wie er die Verpflichtung
nach Satz 1 erfüllt hat.

ASIG :

§ 2 Bestellung von Betriebsärzten

(1) Der Arbeitgeber hat Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf 1.
die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren,2.
die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft und3.
die Betriebsorganisation, insbesondere im Hinblick auf die Zahl und die Art der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen.

(2) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die von ihm bestellten Betriebsärzte ihre Aufgaben erfüllen. Er hat sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. Er hat sie über den Einsatz von Personen zu unterrichten, die mit einem befristeten Arbeitsvertrag beschäftigt oder ihm zur Arbeitsleistung überlassen sind.
(3) Der Arbeitgeber hat den Betriebsärzten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen. Ist der Betriebsarzt als Arbeitnehmer eingestellt, so ist er für die Zeit der Fortbildung unter Fortentrichtung der Arbeitsvergütung von der Arbeit freizustellen. Die Kosten der Fortbildung trägt der Arbeitgeber. Ist der Betriebsarzt nicht als Arbeitnehmer eingestellt, so ist er für die Zeit der Fortbildung von der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben freizustellen.

Da sollte der BR doch nichts mit zu tun haben.

dann würde der BR auch verantwortung übernehmen.

Nee, die Pflicht auf die Gesundheit zu achten, bleibt in der Verantwortung beim AG. Und somit kann auch er alleine entscheiden wie es passieren soll. Natürlich hat er BR die aufgabe zu wachen und kann dann bei einem eingestelltem BA mitreden als Arbeitnehmervertretung, aber bei einem Externen gibt ein Vertragsrecht zwischen AG und BA, ohne BR.

"Verantwortung bleibt immer beim AG und somit auch die Art der Umsetzung"

Nach Betriebsverfassungsgesetz, § 87, Abs. 1 , Nummer 7 ergiebt sich ein Mitbestimmungsrecht für den BR.
Bitte mal den Kommentar dazu lesen.

( Betriebsverfassungsgesetz, Basiskommentar mit Wahlordnung, 11. Auflage, erschienen im Bund - Verlag 2003 )

Zitat von ingo07

Ist der Betriebsarzt bei einer Bestellung eines externen Betriebsarztes Mitbestimmungspflichtig ...

Nein. Der (alte) Betriebsarzt, der ja schon ausgeschieden ist, hat nichts mehr zu melden ... oder habe ich etwas missverstanden?