Guten Morgen zusammen! Bei uns in der Firma stellt sich gerade die Frage, ob der Arbeitgeber den Mitarbeiten Kosten für PSA auferlegen darf, sei es auch nur anteilig zu 50%. Konkret geht es in diesem Fall um einen Schweißer-Helm für €300 an dem der Mitarbeiter mit 50% selbst beteiligt werden soll - oder auch nicht (je nach Rechtslage).
Kosten für PSA
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scarry_lady -
1. April 2011 um 08:34 -
Erledigt
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Hallo scarry_lady,
wenn die PSA aufgrund Vorschriften oder als Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung als Schutzmaßnahme des Arbeits- und Gesundheitsschutzes umgesetzt werden muss, so hat der Arbeitgeber die Kosten zu tragen.
Dies wird geregelt im §3 Arbeitsschutzgesetz.Ich kenne die Regelung, dass über eine Betriebsvereinbarung festgelegt wird, dass ein Mitarbeiter bei Verlust oder unsachgemäßer Verwendung einen Obulus zur Beschaffung neuer PSA bezahlen muss.
Die Erstausstattung, sowie die fristgemäße Erneuerung von PSA, ist aber vollständig durch den Arbeitgeber zu finanzieren.
Gruß, Niko.§ 3 Grundpflichten des Arbeitgebers
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes
unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der
Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Er hat die Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit
zu überprüfen und erforderlichenfalls sich ändernden Gegebenheiten anzupassen. Dabei
hat er eine Verbesserung von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten
anzustreben.
(2) Zur Planung und Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 hat der Arbeitgeber unter
Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten und der Zahl der Beschäftigten
1. für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel
bereitzustellen sowie
2. Vorkehrungen zu treffen, daß die Maßnahmen erforderlichenfalls bei allen
Tätigkeiten und eingebunden in die betrieblichen Führungsstrukturen beachtet werden
und die Beschäftigten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen können.
(3) Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz darf der Arbeitgeber nicht den
Beschäftigten auferlegen. -
Hallo scarylady,
hier die Ansicht einer BG zum thema:
Wer trägt die Kosten?
Das Arbeitsschutzgesetz schreibt vor, dass der Unternehmer verpflichtet ist, die persönlichen Schutzausrüstungen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Ausnahmsweise kann es durch eine Vereinbarung auch zu einer Kostenbeteiligung durch die Beschäftigten kommen. Dies setzt voraus, dass der Unternehmer über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus seinen Arbeitnehmern Vorteile bei der Benutzung der Schutzausrüstungen anbietet, die er sich bezahlen lassen kann. Zulässig sind Kostenbeteiligungen beispielsweise dann, wenn dem Arbeitnehmer gestattet wird, die Schutzausrüstung auch im privaten Bereich zu tragen. Eine Kostenbeteiligung darf den Arbeitnehmern aber nicht gegen deren Willen aufgedrängt.
Ginge also höchstens wenn die Mitarbeiter die Schweißerschutzhelme auch privat nutzen wollen.
Darf ich fragen wieso man darüber nachdenkt die Mitarbeiter an den Kosten zu beteiligen?
Grüße
awen
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Moin zusammen,
also bei uns gibt es zwei Möglichkeiten, bei denen die Mitarbeiter bei der PSA "zur Kasse" gebeten werden.
1.) Die PSA kann auch privat benutzt werden. Bei uns ist das im Fall der speziellen Brille für Bildschrmarbeit (G37) so.
2.) Der Mitarbeiter möchte bessere PSA, als sie das Unternehmen standardmäßig zur Verfügung stellt, wobei die kostenlos zur Verfügung gestellte Standard-PSA den Forderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes schon gerecht wird. In diesem Fall muss der Mitarbeiter die Kostendifferenz zwischen Standardmodell und selbstgewähltem Modell bezahlen.
In beiden Fällen hat natürlich der Betriebsrat diesen Regelungen zugestimmt.
Gruß aus dem Norden
nj 1964
