Haftung von Vorgestzten bei Arbeitsunfällen

Das käme einem Freibrief gleich, dem ist aber nicht so!

Der Unfallversicherungsträger (BG) kommt erst mal für die Kosten auf, Krankenhaus, Arzt, Reha und wartet erst mal ab ob:
1. Ein Dritter im Spiel war, d.h. Fahrlässigkeit bei einem Unternehmensfremden.
2. durch einen Richter eine grobe Fahrlässigkeit bescheinigt wird.

denn dann sind sie nach ihren Statuten dazu verpflichtet sich das Geld wieder zu holen.

Weitere Ansprüche des Versicherten gegenüber den "Verursacher"/"Verantwortlichen" gibt es nach dem Gesetz nicht. D.h. es kann keiner seinen Chef auf Schmerzensgeld verklagen!

Bei allen anderen Versicherungen gilt das sie bei grob Fahrlässig gar nicht zahlen!
z.B. Ein Mitmensch der selbstmordabsichten hat und mit seinem Auto falsch auf die Autobahn fährt und einen Unfall verursacht gilt als grob fahrlässig. Die Geschädigten bekommen nix!

Gruß Ralph

Jau, da sind wir dann wieder bei den "teuflischen und unverschämt teuren Berufsgenossenschaften, die den Unternehmen nur Geld aus der Tasche ziehen" ...so die Meinung vieler Unternehmensverantwortlicher, die nicht sehen wollen, dass eine wesentliche Aufgabe der BG'en die Übernahmer genau dieser Unternehmerhaftpflicht ist.

Anyway, auch wenn es schwierig ist, seinen Chef im Falle eines Unfalles auf 3.5 Mio. € Schmerzenzgeld zu verklagen (s.o.) heißt das nicht, dass die Verantwortungsträger aus der Verantwortung und/oder Haftung herauskommen.

Haftung aufgrund von Verstößen oder Versäumnissen gegenüber Arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen ist eine Seite, die häufig im Vordergrund von Prozessen steht - die Stellung eines Geschädigten ist hier aber in der Regel, wenn überhaupt zugelassen, die des Nebenklägers. In den allermeisten Fällen funktioniert das für Betroffenen nur in Form zivilrechtlicher Prozesse.

In diesem Sinne
Der Michael

PS: Danielski: Die Übernahme von Personenschäden jeglicher Art, die während der Ausübung einer abhängigen Beschäftigung entstehen, erfolgt primär durch den Unfallversicherungsträger (BG) und nicht durch die Betriebshaftpflicht.

Die materiellrechtlichen Voraussetzungen der Pflichtenübertragung sind dem § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zu entnehmen.

Diese Vorschrift ermöglicht es dem Unternehmer, jede ihm obliegende Pflicht grundsätzlich auf jede Person zu übertragen. Aus dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflicht kann sich für ihn sogar die Verpflichtung ergeben, gewisse Pflichten auf andere Personen zu übertragen, nämlich dann, wenn die ihn als Inhaber des Betriebes treffenden Pflichten so zahlreich und vielschichtig sind, dass er außerstande ist, sie selbst im einzelnen wahrzunehmen.

In Einzelfällen erübrigt sich allerdings eine Pflichtenübertragung auf bestimmte Personen, soweit diese nämlich bereits aus einem anderen Rechtsgrund eigenständige Pflichten auf dem Gebiet der Unfallverhütung haben. Dies trifft insbesondere auf Personen zu, die vom Unternehmer beauftragt sind, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, z.B. Betriebsleiter, Direktoren, Prokuristen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Darüber hinaus gilt dies auch für andere betriebliche Führungskräfte und Vorgesetzte, z.B. Meister. Denn die Verantwortung dieser Personen, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und damit für die Gefahrenabwehr in ihrem Bereich zu sorgen, ergibt sich bereits im wesentlichen aus den ihnen durch den Arbeitsvertrag übertragenen Aufgaben, also aus der Stellung, die sie im Betrieb einnehmen. Einer gesonderten Übertragung dieser mit der Stellung des Vorgesetzten ohnehin verbundenen Pflichten bedarf es nicht. Eine gesonderte Pflichtenübertragung kann sich in diesen Fällen nur auf solche Unternehmerpflichten beziehen, die über den diesen Personen ohnehin obliegenden Pflichtenkreis hinausgehen.

Eine wirksame Pflichtenübertragung setzt die Einhaltung bestimmter Kriterien voraus. Es muss eine „ausdrückliche“ Beauftragung durch den Unternehmer dergestalt erfolgen, dass die Erfüllung der Pflichten „in eigener Verantwortung“ geschieht (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG). Dies bedeutet, dass dem Beauftragten die erforderliche Entscheidungsbefugnis und Vollmacht eingeräumt werden, in dem übertragenen Pflichtenrahmen selbständig mit verbindlicher Wirkung für den Unternehmer zu handeln. Soweit im Einzelfall zur Durchführung der übertragenen Pflichten finanzielle Entscheidungen erforderlich werden, muss dem Beauftragten die Verfügungsbefugnis über Geldmittel eingeräumt werden. Schließlich muss die Übertragung im Rahmen des Sozialadäquaten liegen, d.h. im Rahmen dessen, was bei der Aufteilung von Aufgaben und Pflichten in der modernen arbeitsteiligen Wirtschaft allgemein üblich ist.

Die Schriftform der Pflichtenübertragung, die kraft gesetzlicher Ermächtigung (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII) in § 13 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (BGV A1) geregelt wird, dient der Schaffung klarer Verhältnisse und liegt daher im besonderen Maße im Interesse der Rechtssicherheit. Eine ordnungsgemäße Pflichtenübertragung bewirkt, dass neben dem allein in der Unfallverhütungsvorschrift angesprochenen Unternehmer nunmehr auch der Beauftragte verantwortlich ist. Die Verantwortlichkeit des Beauftragten ist indes nur eine zusätzliche, keine ausschließliche; denn neben dem Beauftragten bleibt der Unternehmer, wenn auch in geminderter Form, weiterhin verantwortlich (§ 130 OWiG). Ein aus rechtlichen Gründen unwirksamer Übertragungsakt ist auf die Verantwortlichkeit des Beauftragten grundsätzlich ohne Einfluss (§ 9 Abs. 3 OWiG). Notwendig ist jedoch, dass der Beauftragte mit dem Einverständnis des Unternehmers tätig geworden ist und tatsächlich eine Stellung eingenommen hat, wie sie von § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG vorausgesetzt wird. Es muss also zumindest faktisch ein Auftragsverhältnis vorliegen.

Eine Pflichtenübertragung stellt ein im konkreten Einzelfall auszufüllendes Rahmenkonzept dar; seine Verwendung erfordert in der Praxis eine auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles abgestellte Konkretisierung sowohl des örtlichen Bereichs, für den die Pflichtenübertragung gilt, als auch der Art und des Umfangs der übertragenen Pflichten sowie erforderlichenfalls eine Aussage über die finanzielle Verfügungsbefugnis des Beauftragten.

Hey eisenhuth,

...da hast Du ja was schönes gefunden - aber was willst Du uns in diesem zusammenhang damit eigentlich sagen?!?!

In diesem Sinne
Der Michael

Ich gebe meinem Vorschreiber Recht, strafrechtlich kann ein Vorgesetzter bei Versäumnissen immer belangt werden da hilft auch keine Versicherung.
Ein neuer interresanter Film zu diesem Thema gibt es von der schweizerischen Suva.

http://www.suva.ch/home/suvapro/i…zer_freitag.htm