aktuelle ArbMedV und AMR 6.5

Hallo, Guten Tag,

habe Fragen:

Ist die Grundpflege (Def. Pflegekasse) in der Altenpflege eine besonders infektionsgefährdente Tätigkeit?
Muss eine Pflichtvorsorge oder Angebotsvorsorge angeboten werden?
Erfordert die Grundpflege ein Impfungsangebot bei impräventablen Infektionskrankheiten?

Wie ist das Folgende - in der ArbMed Oktober 2013, AMR 6.5 2014 (Impfungen) aufgeführt - gemeint:

Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Sie sind den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist und der oder die betroffene Beschäftigte nicht bereits über einen ausreichenden Immunschutz verfügt (§ 6 Absatz 2 Satz 3 und 4 ArbMedVV).

Ist die infektionsgefährdente Tätigkeit - soweit die obige Frage bejaht wird - in der Grundpflege im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung allemein erhöht oder eher niedrig?

Gibt es Erfahrungswerte? Ist doch den zu Pflegenden nicht an der Nasenspitze anzusehen, ob z.B. an Hep B erkrankt ist.

Wie kann man den Grad der Infektionshöhe im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung messen? Z.B. bei Hepatitis B - Studien gibt es meines Wissens nach nicht.

Was meint überhaupt Allgemeinbevölkerung? Def.? Mit welchem Faktor X (einer Unbkekannten) soll verglichen werden?

Danke im Voraus für die Beantwortung

Charlyri

Hallo Dirk, danke dir für deine Antwort. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass G 42 der DGUV keine rechtliche Relevanz im Verglich zur ArbMedV hat. Letztere ist maßgeblich.

Hallo Moritz,

auch dir danke. Leider ist der Verleich mit der Allgemeinbevölkerung, wenn es um ein Impfangebot geht, zu beachten. Das ist in der ArbMedV bzw. in der ARM 6.5 (Impfung) geregelt. Allerdings auslegbar. Ich sehe das so, dass in der Grundpflege infektionsgefährdende Tätigkeiten ausgeführt werden. Pflichtvorsorge also ein Muss, aber ein Impfangebot, dies zu machen, ist abhängig davon, ob - prozentual betrachtet - die Infektionsgefährdung in der Altenpflege höher ist als in der Allgemeinbevölkerung. Leider ist der Begriff der Allgemeinbevölkerung nicht eindeutig definiert, so dass im Mindesten 2 Auslegungen möglich sind. Je nach Gusto im Hinblick darauf: Ermessensspielraum bei der Feststellung eines tätigkeitsbedingten und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöhten Infektionsrisikos. Was also tun?

PS Die Doku Infektion in Heimen von 2005 ist aber interessant als mögliche Anregung im Sinne einer Argumentationshilfe.

Hallo Moritz,
für mich auch, denke wie du. Nur der Arbeitgeber und Betriebsärztin sieht das nicht so. Möchte lieber sparen als Impfungen zu bezahlen. Verweisen auf ARM 6.5 und ArbMedV. Ihrem Verständnis nach ist die Infketionsgefährdung in der Alten- bzw. Grundpflege nicht höher als in der "Allgemeinbevölkerung". Konflikt, Problem, wie lösen? Arbeitgebertreu zu reagieren? Da hab ich kein gutes Gefühl dabei.

Danke Sifa63 für deine Antwort,

ich habe mir TRBA 250 der BGW durchgelesen. (Aktueller Stand von 09.2015 mit der Überschrift: TRBA 250 Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege. Ich gehe mal davon aus, dass die BGW alle gesetzlichen Verordnungen und Regeln, die hierbei relevant sind, beachtet. Rechtlich relevant sind nur die letzt genannten. Die der BGW hat letztendlich "nur" Empfehlungscharakter. Daher ist es immer besser, sich auch die gesetzlichen Verordnungen und Regeln anzuschauen.

Die BGW-Broschüre enthält aber auch wieder eine Stelle, über die ich im Hinblick auf meine Eingangsfrage nachdenke.

Unter Punkt 3 Gefährdungsbeurteilung ist für mich der Punkt 3.2.4 interessant:

Zitat von BGW-Broschüre

TRBA 250 Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege

Zur Abschätzung der Relevanz einzelner Erreger ist die epidemiologische Situation im Einzugsbereich zu betrachten. Zur Informationsbeschaffung ist daher in medizinischen Einrichtungen eine enge Kooperation mit dem Hygienefachpersonal gemäß § 23 Absatz 8 Infektionsschutzgesetz (IfSG) notwendig. Ansonsten können die Gesundheitsämter bzw. die
einschlägig informieren. Aktuelle Informationen zur epidemiologischen Situation einzelner Erreger werden auch im Internet bereitgestellt, insbesondere auf den Seiten des Robert Koch-Instituts und des Friedrich-Loeffler-Instituts.

Warum und wozu? Ist nicht klar! Da klingt unterschwellig wieder mal der Begriff der "Allgemeinbevölkerung" durch. Eine epidemiologische Studie in der Altenpflege gibt es nicht.

Zitat von Sifa63

Bei Pflegetätigkeiten handelt es sich in der Regel um nicht gezielte Tätigkeiten, die der Schutzstufe 2 zuzuordnen sind.
Für diesen Fall handelt es sich dann wohl um eine Angebotsvorsorge.

Das ist laut BGW-Broschüre nur teilweise richtig:

Zitat von BGW-Broschüre

(2) Schutzstufe 2
Tätigkeiten, bei denen es regelmäßig und nicht nur in geringfügigem Umfang zum Kontakt mit potenziell infektiösem Material wie Körperflüssigkeiten, -ausscheidungen oder -gewebe kommen kann
oder
eine offensichtliche sonstige Ansteckungsgefahr, etwa durch eine luftübertragene Infektion oder durch Stich- und Schnittverletzungen, besteht, sind in der Regel der Schutzstufe 2 zuzuordnen. Bei Tätigkeiten mit Körperflüssigkeiten und -ausscheidungen, die bekanntermaßen Krankheitserreger der Risikogruppe 3(**) enthalten, ist anhand der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen, ob eine Zuordnung der Tätigkeiten zur Schutzstufe 2 möglich oder ob im Einzelfall eine Zuordnung zur Schutzstufe 3 erforderlich ist, z.B. bei Gefahr von Haut- oder Schleimhautkontaminationen durch Spritzer.

Also Schutzstufe 3 ist auch möglich. Aber auch wiederum zu wenig konkretisiert. Die Sachlage ist komplizierter als allgemein angenommen. Das merkt man nur, wenn man sich intensiver damit beschäftigt. Wer aber kann sich schon die Zeit dafür nehmen?

Danke auch dir für deine Antwort disc42,
aber ich muss dir da widersprechen.

Für Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 3, die mit (**)gekennzeichnet sind, muss keine fachkundige Person benannt werden. BekanntesteVertreter dieser 3**-Organismen sind HIV und die Erreger der Hepatitis B und C.
Der Betriebsarzt hat gegenüber dem Arbeitgeber eine beratende Funktion. Der Arbeitgeber trägt primär die Verantwortung. Und er "bestellt" die Betriebsärztin. Sie wird aber hoffentlich den entsprechenden Vermerk machen,wenn sie keine Veranlassung für eine Impfung sieht. Oder dem Arbeitgeber ins Gewissen reden, wenn ein Impfangebot aus ihrer Sicht notwendig ist. Zu ihrem eigenen Schutz.(Strafrechtlich betrachtet)

Was meine Eingangsfrage betrifft:

Eine Diskussion mit einigen Betriebsärzten habe ich schon geführt. Wie gesagt, geantwortet wird je nach Gusto, entweder in die eine oder andere Richtung, eben weil es keine eindeutige Antwort gibt. Die Uneindeutigkeit liegt nun mal in der gesetzlichen Verordnung und Regel, die ich Eingangs thematisiert habe. Und da ist der Gesetzgeber in der Verantwortung. Die Betriebsärzte sollten diese Ungereimtheit bzw. Auslegbarkeit untereinander ausdiskutieren und den Gesetzgeber damit konfroniteren. Aber auch die Gewerbeärzte der Länder, dieauch als Aufsichtsbehörden für den Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständig sind, aber auch der Aufsichtsdienst der BGW. Das macht wirklich Sinn!

Sinn macht auch: Wenn zu Pflegende die Impfung nicht erhalten, dann sich dies vom Betriebsarzt und Arbeitgeber bestätigen zu lassen. Auch kann sich der Pflegende die Gefährdungsbeurteilung ansehen. Das ist meine Empfehlung für den Fall der Fälle. Gut als Beweis im Fall eines Streites der Anerkennung einer Berufskrankheit. Und immer sich die Namen der Personen aufschreiben, mit denen man in der Pflege in Berührung gekommen ist, also bezüglich der zu Pflegenden. Oder aber bei Ablehnung der Impfung, Vorsorgemaßnahme (Angebotsvorsorge aber wahrnehmen!) einen arbeitsrechtlich versierten Anwalt aufsuchen.

Hallo Disc42

Zitat von disc42

Empfehlungscharakter merkst Du,wenn die BGW dem Unternehmer empfiehlt wegen einer Ordnungswidrigkeit ein empfindliches Bußgeld zu zahlen, oder Ihm empfiehlt den Betrieb zu schließen

Frag die DGUV, hat tatsächlich Empfehlungscharakter. Habe ich mir auch von einer Sachbearbeiterin der BGW sagen lassen. Und wann
muss schon mal ein Unternehmen Bußgeld zahlen? Im Übrigen, liegt das nicht in der Zuständigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz? Und Bußgelder können nur im Hinblick auf gesetzliche Verordnungen etc. gegeben werden. Wann ein Bußgeld gezahlt werden muss bzw. könnte, steht in der Verordnung.

Zitat von disc42

SiFa und BA haben immer nur beratende Funktion, das ist klar, aber der Arbeitgeber trägt nicht primär die Verantwortung sondern ausschließlich

Ich wäre mir an deiner Stelle da nicht hundertprozentig sicher. So einfach ist die Sachlage nicht im Falle eines Unfalles.
Die Verantwortung liegt in erster Linie bei dem Arbeitgeber. daher das Wörtchen primär. Denkbar ist eine Mitverantwortung z. B. bei falscher Beratung, bei Unterlassung einer Handlung, bei einem pflichtwidrigen Handeln. (Bei einer groben Mitverschuldung, groben Pflichtverletzung.) Auch berufsgenossenschaftliche und staatliche Aufsichtspersonen kann eine Mitverantwortung treffen, denn sie sind für die Überwachung und Kontrolle verantwortlich. Nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, meine, nach einem Unfall. Auch ein Kollege kann unter Umständen zur Verantwortung gezogen werden. Und Vorgesetzte, Führungskräfte. Wird derjenige, der für den Arbeitsschutz (mit)verantwortlich ist, dieser Verantwortung nicht gerecht, muss er mit rechtlichen (zivil-, arbeits-, ordnungswidrigkeiten-rechtliche, gar strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Hier mal einen Link auf einen Text mit der Überschrift: Die SiFa im Betrieb - Zwischen Haftung und Verantwortung
https://sifa-news.de/65-fachbeitrag…d-verantwortung

Zitat von SiFa News

...
Der SiFa dagegen ist als unabhängiger fachkundiger Berater in einer sogenannten „Stabsfunktion“ nicht für die Arbeitssicherheit selbst, sondern für die Qualität seiner sicherheitstechnischen Beratung zur Arbeitssicherheit verantwortlich und haftbar..

Zitat von Disc42

Und sorry, aber für den Rest den Du so geschrieben hast erspare ich mir und Dir einen Kommentar

Sorry, wollte dich nicht verärgern.Ist nicht meine Absicht. Wenns jetzt mit dieser Antwort wieder passiert. Nochmals sorry!

Noch ein Gerichtsurteil von 2014
https://openjur.de/u/697506.html

Hallo bauco

sicherlich, es gibt eine rechtliche Rangfolge.

1. Richtlinien der Europäischen Union, die der Staat in nationales Recht umzusetzen hat,
2. Gesetze und Verordnungendes Staates
3. Unfallverhütungsvorschriften und Normen

Ich bin mir nicht sicher, ob die Unfallverhütungsvorschriften rein rechtlich auf einer Ebene mit den staatlichen Verordnungen stehen können wie auf deiner Abbildung.Was bedeuten die Farben?

Zitat von bauco

ich bin erstaunt, das Dir eine BGW-Mitarbeiterin sagt die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regeln haben lediglich einen Empfehlungscharakter. Ich vermute aber Du hast da etwas durcheinander geworfen.

Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt. Jedenfalls meinte man, bezüglich der Impfung könne man nur eine Empfehlung aussprechen. Und in der Tat, das Übrige, was du schreibst, stimmt. Im Allgemeinen. Aber ich beziehe mich hierbei doch immer auf eine Personengruppe, der Tätigen, die Grundpflege nach der Def. der Pflegeversicherung machen. (Entsprechende Verträge) Meines Erachtens können die Infektionsgefähren doch nicht von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich betrachtet werden, sei denn, der Begriff der Allgemeinbevölkerung spielt eine wesentliche Rolle. Die Betriebsärztin ist nicht meiner Meinung. Ob ein höheres Infektionsrisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung besteht, das weiß sie nicht wirklich. Meint aber, nein. Die zu Pflegenden wurden nicht bezüglich Hep B , C und HIV untersucht. Ich aber kann da keine genaue Aussage treffen. Deswegen bin ich für ein Impfangebot. Dilemma!

Hallo RaBau

Zitat von RaBau

Die Frage die mich jetzt umtreibt ist, möchtest du überhaupt eine Antwort haben oder möchtest du deinen Gedanken/Aussagen nur bestätigt bekommen?

Na klar, aber möglichst eine eindeutige, die mich nicht in eine Zwickmühle bringt. Sonst würde ich hier nicht schreiben. Deine Annahme kann ich hundertprozentig verneinen, aber eben nicht beweisen. Leider!

Vielen Dank für eure Antworten.

Zitat von bauco

Warum nicht? Was spricht denn gegen die individuelle Gefährdungsbeurteilung?...

Es geht doch um eine Tätigkeitsgruppe und um eine klare ("gleichberechtigte") Zuordnung. Wenn von Betrieb zu Betrieb eine unterschiedliche Zuordnung gemacht wird, dann sehe ich darin ein Problem. Dann bekommt beispielsweise die Tätigkeitsgruppe im Betrieb A ein Impfangebot, die gleiche Tätigkeitsgruppe im Betrieb B keines. Ein Beschäftigter der Tätigkeitsgruppe im Betrieb B müsste also, wenn er sich präventiv z.B. gegen Hep B schützen will, die Schutzimpfung selbst bezahlen. In der Tätigkeitsgruppe, die Grundpflege machen, sind auch einige Geringverdienende dabei. Ich hoffe, ich konnte mich verständlich ausdrücken. Entschuldigt, aber ich bin eben noch ein Neuling und eben auch wißbegierig.

Ich habe mal das Informationszentrum der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) schriftlich befragt. Eine Teilantwort habe ich, die zweite Antwort folgt noch. Ich denke, die meisten wissen es, was die BAuA ist. Für Laien füge ich erklärend hinzu:

"Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Dortmund und Standorten in Berlin und Dresden sowie einer Außenstelle in Chemnitz. Sie untersteht als Bundesoberbehörde unmittelbar dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)." http://www.baua.de/de/Ueber-die-BAuA/Ueber-die-BAuA.html

Wichtig im Hinblick zur Arbeitsmedizinischen Verordnung von 2013 und AMR 6.5 ( „Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen“ ) ist der Ausschuss AfAMed
http://www.baua.de/de/Themen-von-…itsmedizin.html
und der Ausschuss ABAS
http://www.baua.de/de/Themen-von-…/ABAS/ABAS.html

Eine Anfrage zur Aufsichtspraxis in diesem Bereich in der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (auf Landesebene) werde ich auch noch starten. Das wurde mir auch in der Teilantwort der BAuA empfohlen.