Antikorruptionsgesetz

Zitat von reinhard.bock

ich lese gerade das das "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" auch für Physiotherapeuten und Pflegekräfte gültig ist.

Hat zwar nichts mit dem Arbeitsschutzgesetz zu tun. Trotzdem möchte ich darauf eingehen:

Nicht unter das Gesetz fallen u.a. die vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus, das ambulante Operieren im Krankenhaus, die ambulante spezialfachärztliche sowie die integrierte Versorgung.

Mal nachgehakt: Wann beginnt Korruption?
"Kooperation" (bekannte Zuweisungspraktiken) mit einem bestimmten Pflegedienstleister fällt/fallen wohl nicht unter das Gesetz. "Korruption" im Pflegebereich auch außerhalb des Krankenhauses scheint es nicht zu geben. Denn diese findet in dem Gesetz, wenn ich es auf die Schnelle richtig verstanden habe,keine Berücksichtigung. Dabei finden doch auch hier, im außerstationären med. Bereich, mehr die Marktgesetze als ethische Maßstäbe Anwendung. Korrupte Missstände , die nicht ausschließlich am Wohl des Patienten / Pflegebedürftigen orientiert sind!

Die Delikte werden nur auf Antrag verfolgt, außer in besonders schweren Fällen. "Antragsberechtigt sollen für sämtliche Tatbestände die Verletzten der Tat sein." Der geschädigte Patient erfährt aber oft nichts von den korrupten Zuständen. (Transparenzmängel).Und wie kann er dann von den "weiteren Antragsberechtigten" unterstützt werden? Es werden Ausnahmefälle bleiben, die strafrechtlich verfolgt werden können. Aber immerhin: Die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung besteht und die Auslegung sowie gesetzliche Erweiterung der Strafbarkeit auch. Ein Anfang.

Zitat von reinhard.bock

Die Annahme von Geschenken und deren Obergrenze haben wir bisher in einer Betriebsvereinbarung geregelt.
Meine Fragen dazu: ist das ausreichend, sollte eine extra Unterweisung erfolgen, wie sollte man die Archivierung beim Ausscheiden des Mitarbeiters regeln?

Im Zusammenhang mit dem verabschiedeten Entwurf des "Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen" kommentiert:

"Eine Geringwertigkeits- oder Bagatellgrenze soll ebenso wenig wie bei § 299 StGB und den §§ 331 ff. StGB vorgesehen werden. Wo es aber, wie bei geringfügigen und allgemein üblichen Werbegeschenken oder bei kleineren Präsenten von Patienten, an einer objektiven Eignung fehlt, konkrete heilberufliche Entscheidungen zu beeinflussen, ist ebenso wie bei § 299 StGB von einer sozialadäquaten Zuwendung auszugehen, die den Tatbestand der Vorschrift nicht erfüllt. "

Ansonsten gilt die Berufsordnung bzw. die vertragliche Regelung.

Zitat von Waldmann

...letztlich sollte Jeder gleich behandelt werden. Also der ohne Geschenk, genauso wie der mit dem Geschenk.

Finde ich auch.

Zitat von Sven82

Aus der Sicht vom Arbeitsschutz ist eine weitere Betrachtung nicht notwendig.

Das war doch klar.

Zitat von Sven82

Euch trifft nur eine "Verantwortlichkeit" bei Entgegennahme von Sach- oder Dienstleistungen von anderen Marktteilnehmern (wie von uns).

Kannst du das bitte mit Verweis auf das "Antikorruptionsgesetz" präzisieren bzw. belegen? Nur bei "Entgegennahme"? Mir drängt sich da ein Fragezeichen auf!

Zitat von Sven82

Euch trifft nur eine "Verantwortlichkeit" bei Entgegennahme von Sach- oder Dienstleistungen von anderen Marktteilnehmern (wie von uns).

Hab selbst nachgeschaut:

§229a - Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
"Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt ....wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen
"Wer einem Angehörigen eines Heilberufs im Sinne des § 299a Absatz 1 im Zusammenhang mit dessen Berufsausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt,...wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.....

Der Versuch der Bestechung bzw. Bestechlichkeit ist demnach im Anbieten, Fordern, Versprechen auch strafbar. Von allen Angehörigen eines Heilsberufs...im obigen Sinne. Sonst würde das Antikorruptionsgesetz wenig Sinn machen, wäre letztendlich sinnlos.

Wer was anderes gelesen hat, kann gern widersprechen.

Zitat von Sven82

Das "nur" war direkt auf Reinhard und seinen Posten bzw. Arbeitgeber bezogen. Ihm ist bewusst was ich meine und bei Ihm die Geberseite keine Rolle spielt, da die Einrichtung auf der Seite "nehmen" steht.

Aha, da wärs aber besser gewesen, ihr hättet euch eine PN gesandt. Für den Nutzer, der ein öffentliches Forum besucht, kaum von Interesse und eher verwirrend.

Zitat von Sven82

Das war doch klar und ist seit Herbst letzten Jahres bekannt.

Aha, war aber nicht zu merken. Ganz im Gegenteil.