Hallo,
Auf öffentlichen und öffentlich zugänglichen Flächen – also nicht nur Behörden, sondern auch in Geschäften, die grundsätzlich jedem Bürger offen stehen – gilt eine unmittelbare Grundrechtsbindung. Ebenso wenig, wie ein Geschäft eine „Aluhutvorgabe“ oder ein „Kopftuchverbot“ im Wege des Hausrechts durchsetzen kann, kann es dies für eine „Maskenpflicht“ tun, denn dies sind unzulässige Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Hast du hier richterliche Entscheidung(en) als Quelle, die diese Interpretation stützen?
Was ich gefunden habe:
- Grundrecht bricht Hausrecht - aber nur in Bezug zur öffentlichen Hand ?
Die unmittelbare Grundrechtsbindung betrifft nicht nur öffentliche Unternehmen, die vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, sondern auch gemischtwirtschaftliche Unternehmen, wenn diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden.
- Grundrechtsbindung staatlicher und privater Adressaten
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Gegen diese unmittelbare Drittwirkung spricht zunächst der Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 GG. Denn er nennt nur die öffentliche Gewalt, nicht aber Privatpersonen.
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- Hausrecht & Hausverbot nach dem BGB: Definition & Durchsetzung
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Hausverbot im Öffentlichen Recht
Das Hausrecht wird dann problematisch, wenn beispielsweise eine Behörde ein Hausverbot ausspricht. In solchen Fällen ist das Hausverbot nicht nur Ausdruck des privatrechtliches Besitz- und Eigentumsrechts, sondern auch der öffentlich-rechtlichen Sachherrschaft, die zum Schutz der öffentlichen Einrichtung dient.
Es ist somit fraglich, ob nun der Verwaltungsrechtsweg der ordentliche Gerichtsweg vor den Zivilgerichten eröffnet ist. Es ist also eine Abgrenzung zum Privatrecht vorzunehmen.
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Danach macht sich derjenige wegen Hausfriedensbruch strafbar, der in eine Wohnung, ein Geschäftsraum oder ein sonstiges befriedetes Besitztum eines anderen eindringt, dort ohne Befugnis verweilt oder sich nicht nach Aufforderung des Berechtigten entfernt.
- Uni kann Maskenpflicht auf Hausrecht stützen
Gruß, Niko