Merkblatt über beste verfügbare Techniken für Großfeuerungsanlagen

In dem dazugehörenden Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission steht:

Zitat

BVT-Schlussfolgerungen dienen als Referenzdokumente für die Festlegung der Genehmigungsauflagen für unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallende Anlagen, und die zuständigen Behörden sollten Emissionsgrenzwerte festlegen, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen nicht über den mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten gemäß den BVT- Schlussfolgerungen liegen.

Sprich: die zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, nationale Grenzwerte festzulegen, wobei die festgelegten EU-Grenzwerte nicht überschritten werden dürfen.

Siehe auch BImschG, § 3, Abs. 6 ff.

Hi,

die BVT-Merkblätter dienen der Umsetzung der IE-Richtlinie der EU.

Die im Kapitel der BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Anforderungen sind verbindlich in allen EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden. Sie gelten für neue Anlagen unmittelbar nach der Veröffentlichung und für bestehende Anlagen spätestens nach vier Jahren. Bedeutet für bestehende Anlagen, dass sie nach Veröffentlichung der auf die Anlage zutreffenden BVTs höchstens vier Jahre Zeit haben, die BVT-Schlussfolgerungen umzusetzen. Die Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen wird dabei auch von den zuständigen Behörden überwacht und Abweichungen davon sind nur mit Ausnahme der zuständigen Behörde zulässig (wobei die zuständdigen Behörden hier dank der IE-Richtlinie auch nur wenig Spielraum haben).

schöne Grüße vom u.a. Immissionsschutzbeauftragten