Beiträge von MrH

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    Hi,


    das Umweltrecht fordert in der AwSV bei mehr als 0,22 Kubikmetern bei flüssigen Stoffen oder mit einer Masse von mehr als 0,2 Tonnen bei gasförmigen und festen Stoffen Rückhalteeinrichtungen. Diese dienen der Rückhaltung von wassergefährdenden Stoffen, die aus undicht gewordenen Anlagenteilen oder Behältern austreten. Dazu zählen insbesondere Auffangräume, Auffangwannen, Auffangtassen, Auffangvorrichtungen, Schutzrohre, Behälter oder Flächen in oder auf denen Stoffe zurückgehalten werden. Schutzziel ist, dass der Stoff nicht in die Umwelt (z.B. Boden, Gewässer) gelangt. Wenn der Stoff in der Halle austritt und dort auf dem Hallenboden verbleibt, bis ihn jemand entfernt, dann sind die umweltrechtlichen Anforderungen mit dem versiegelten Boden bereits erfüllt.


    Im Gefahrstoffrecht steht in der TRGS 510, dass Behälter mit flüssigen Gefahrstoffen in eine Auffangeinrichtung eingestellt werden müssen, die mindestens den Rauminhalt des größten Gebindes aufnehmen kann. Schutzziel ist, dass der austretende Stoff Mensch, Tier und Umwelt nicht gefährdet. Hier muss man also prüfen, wo der Stoff im Falle eines Austritts hinläuft und wer ggf. wie gefährdet werden kann. Wie im Umweltrecht kann auch hier bei den passenden Rahmenbedingungen der Fußboden im Raum eine geeignete Auffangeinrichtung darstellen. Daneben sind die Mengenbeschränkungen der Tabelle 1 der TRGS 510 zu beachten, ab welchen Stoffmengen ein Gefahrstofflagerraum oder Gefahrstoffschrank erforderlich ist.


    schöne Grüße

    Hi,


    zuständig für das Personal in der Kita ist die BGW (Hinweis: in Betriebs-Kitas kann die BGW sogar für die KInder und das Personal der zuständige gesetzliche Unfallversicherungsträger sein).


    schöne Grüße

    Hi,


    wirklich wichtig für die Praxis: Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Flächen, die der Allgemeinheit wegerechtlich (Widmung) oder tatsächlich (faktisch) zu Verkehrszwecken offen stehen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, Paragraph 1 StVO, Rdnr. 13).


    Für jeden zugängliche Parkplätze (übrigens auch gebührenpflichtige Parkplätze) sind somit öffentlicher Verkehrsraum, wenn das Nutzungsverbot nur per Schild verkündet, aber nicht auf andere (geeignete) Art und Weise, z.B. durch ein Tor oder eine Schranke, durchgesetzt wird. Wenn der Eigentümer einen nicht öffentlichen Verkehrsraum als Parkplatz haben will, so muss er die Zufahrt zum Parkplatz baulich sichern, damit Unbefugte den Parkplatz nicht einfach befahren können.


    schöne Grüße

    Hi,


    Tätigkeiten und Umgebung sind uninteressant? Das Wichtigste ist die Beurteilung vor Aufnahme der Tätigkeit, ob die vorgesehenen Arbeiten mit der ausgewählten PSA sicher durchgeführt werden können. Und das hängt vor allem von diesen beiden Parametern ab.

    Wer prüft die Eignung des Systems (Anzug + externe Luftversorgung) bzw. führt die Gefährdungsbeurteilung vor Aufnahme der Tätigkeit durch?


    Dabei sind z.B. folgende Fragen zu klären:

    Ist der Anzug für die Rahmenbedingungen (z.B. Hitze; Kälte; ; Ex-Gefahr; Gefahr der mechanischen Beschädigung; Beständigkeit gegenüber den Chemikalien, mit denen der Anzug ggf. in Berührung kommt) geeignet?

    Ist die externe Luftversorgung (z.B. Temperatur- und Chemikalienbeständigkeit, Gefahr der mechanischen Beschädigung) für die Rahmenbedingungen geeignet? Lässt sich die externe Luftversorgung am vorgesehenen Einsatzort überhaupt herstellen? Welche Hilfsmittel (z.B. zum Transport der Atemluftflaschen, an denen die Schläuche angeschlossen werden) sind ggf. zur Lastenhandhabung erforderlich?

    Reicht die externe Luftversorgung aus oder ist als Redundanz eine umluftunabhängige Atemluftversorgung (Pressluftflasche) im Anzug mit zu tragen?

    Ist der Anzug belüftet (Kühlung des Trägers) oder dient die externe Luftversorgung "nur" der Atemluftversorgung? Dies hat direkten Einfluss auf die körperliche Belastung und damit die Tragezeit.#


    Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen:

    Wer bildet die Träger aus? Wer kümmert sich um die mindestens jährliche praktische Übung im Anzug?

    Wie wird die externe Luftversorgung sichergestellt? Wer kümmert sich um die regelmäßige Wartung und Prüfung der Technik?


    Praxistipp: Die Werkfeuerwehr der TU München (und vermutlich auch andere Werkfeuerwehren) arbeitet wo immer möglich mit Chemikalienschutzanzügen mit externer Atemluftversorgung. Sie teilt gerne auch ihre Erfahrungen mit dieser Technik.


    schöne Grüße

    Hi,


    meine bisherigen Erfahrungswerte aus der Praxis: Restwertleasing ist zu riskant, i.d.R. setzen die Unternehmen auf Kilometerleasing. Über 30.000 km wird Kilometerleasing schnell so teuer, dass der Kauf eines Fahrzeugs das Unternehmen günstiger kommt als das Leasing. Die klassischen Leasingverträge für Unternehmen werden über max. 30.000 km / Jahr auf 3 Jahre (= 90.000 km gesamt) abgeschlossen. Wird die Kilometerleistung überschritten wird (ggf. abzüglich einer km-Toleranz) eine Nachzahlung je km fällig und das kann sehr schnell sehr teuer werden. Dass das Unternehmen diese Mehrkosten auf den Mitarbeiter umlegen kann dürfte schwierig bis unmöglich werden (mir ist kein Fall bekannt, in dem das gemacht wurde bzw. gelungen ist), wenn die private Nutzung erlaubt wurde oder die berufliche Nutzung nicht entsprechend beschränkt wurde. Insofern darf sich das Unternehmen auf hohe Mehrkosten bei der Rückgabe des Leasingfahrzeugs freuen (und wenn private Nutzung uneingeschränkt erlaubt wurde sehe ich hier spontan auch keine Möglichkeit, den Verursacher an den Mehrkosten irgendwie beteiligen zu können, das muss ggf. vorab vertraglich vereinbart worden sein und selbst dann wäre es spannend, ob diese Vereinberung vor Gericht Bestand hätte).


    Wobei die Mehrkosten für das Fahrzeug definitiv das kleinere Problem sind, wenn der Mitarbeiter regelmäßig mehr als 10 Stunden am Stück arbeitet und die 11 Stunden Ruhepause zwischen zwei Arbeitstagen nicht einhält. Der Fahrer ist dann sicher übermüdet am Steuer und damit ein Sicherheitsrisiko für sich und alle anderen Verkehrsteilnehmer (dran denken: Unfallursache Nummer eins ist der Sekundenschlaf!). Nebenbei ist der Arbeitgeber voll mit in der Verantwortung, weil er die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz zulässt. Hier muss dringend gehandelt werden, um den Mitarbeiter vor sich selbst zu schützen! Und der Vorgesetzte des Bauleiters sollte sich mal dringend mit dem Arbeitszeitgesetz, seinen Pflichten als Vorgesetzter und der Historie des Arbeitszeitgesetzes (hilft ungemein beim Verständnis des Problems, die Vorgaben haben harte Hintergründe) beschäftigen.


    Die Abmahnung ist überfällig. Aber wichtiger ist es, dieses Verhalten durch geeignete und wirksame Maßnahmen (kenne genügend Spezialisten vom Bau, die für einen Zettel mit der Abmahnung nur ein müdes Lächeln übrig hätten) zu unterbinden.


    schöne Grüße

    Hi,


    Praxistipp: die Aufstellung von Container-Lösungen egal welcher Art immer mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde (vorab) besprechen. Erstes Problem kann bereits der Bebauungsplan werden, der Containerlösungen ausschließen kann.

    Danach hängt es von Bundesland, Verwendungszweck (Nutzung), Aufstellungszeitraum und Fläche ab, ob eine Aufstellgenehmigung (fliegende Bauten) oder eine Baugenenehmigung erforderlich ist. Wer schlau ist, stellt eine Bauvoranfrage bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, bevor er irgendwas beschafft und aufstellt.

    Auch die Sachversicherer "freuen" sich über nicht genehmigte Nutzung baulicher Anlagen. Den Versicherern sind bauliche Änderungen ebenfalls am besten vorab mitzuteilen.


    Ansonsten regelt § 2 der ArbStättV, dass auch Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes Arbeitsstätten sind und somit die Vorgaben z.B. an Verkehrswege und Beleuchtung entsprechend einzuhalten sind.


    schöne Grüße

    Vom Prinzip her sind alle AEDs gleich aufgebaut. Gerät einschalten, Klebeelektroden auspacken, aufkleben, Analyse abwarten und wenn das Gerät den Schock empfiehlt, dann die blinkende rote Taste drücken. Kannste einen bedienen, kannste alle bedienen ;).


    Preislich gibt es vor allem bei den laufenden Kosten Unterschiede. Hier lohnt es sich, die Gesamtkosten über die gesamte Lebensdauer zu vergleichen (in welchen Abständen müssen Batterie und Klebeelektroden getauscht werden und was kosten die Ersatzteile beim Hersteller) und zu überlegen, ob man gleich einen Servicevertrag mit abschließt oder nicht. Und nicht vergessen nachzufragen, wie lang die Ersatzteile sicher erhältlich sind.


    Praxistipp: beim örtlich zuständigen Rettungsdienst nachfragen, welches Gerät die verwenden. Ggf. kann man dann ein Gerät beschaffen, dass die gleichen Elektrodenanschlüsse hat wie der Rettungsdienst, so dass im Fall des Falles der Rettungsdienst einfach umstöpseln und mit seinen Gerätschaften weiter am Patienten arbeiten kann.


    Einen Überblick über die Anbieter verschafft die DGUV FBEH50 Herstellerliste.


    Bei meinen Betrieben sind aktuell der Lifepak 500 von PhysioControl und der Philips HeartStart im Einsatz und es gab bisher noch keine Beschwerden über die Geräte.

    50k sind kein üppiges Gehalt mehr? Du hast vermutlich die reale Arbeitswelt außerhalb von Großkonzernen oder großen Ballungsräumen nie kennen gelernt.


    Ich war bisher in kleinen Ingenieurbüros für Arbeitssicherheit tätig und verrate dir, dass die meisten Bewerber bei kleinen und mittleren Dienstleistern im Vorstellungsgespräch rausfliegen, weil sie viel zu hohe Gehaltsvorstellungen haben oder unverschämte Gehaltsforderungen stellen. Wieviel in der Anfangszeit und mit den Jahren rüberkommt hängt von vielen Faktoren ab (Standort des Arbeitgebers, Einsatzgebiet, zu betreuende Bereiche, interne oder externe Sifa, ggf. Zusatzqualifikationen...) und lässt sich so pauschal meiner Meinung nach nicht beantworten.


    Die Haftung der Sifa beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit, wenn im Rahmen der Begehung etwas offensichtliches übersehen wurde oder der Unternehmer falsch beraten wurde. Die Begehung ist eine Momentaufnahme, am gleichen Fleck kann es morgen schon wieder ganz anders aussehen. Insofern ist das Haftungsrisiko im Sifa-Bereich sehr überschaubar und entspannt zu betrachten. Und selbst wenn mal alles schief geht und man mit zur Verantwortung gezogen wird sind die Strafen bisher lächerlich. Du willst praktisch straffrei mit einem Mord davon kommen? Lass es wie einen Arbeitsunfall aussehen...

    Hi,


    das Problem gibt es bei uns schon seit vielen Wochen. Ich meine spontan, es war sogar schon im März, wo die ersten Betriebe die Anweisung herausgaben, dass die Desinfektionsmittelbehälter nicht mehr entsorgt, sondern aufbewahrt werden müssen, damit im Fall des Falles Behälter zur Wiederbefüllung bereitstehen. In einigen Betrieben musste von dieser Möglichkeit ab April - Mai auch Gebrauch gemacht werden mangels Nachschub.

    Habe einige Betriebe mit Informationen zur Aufbereitung der Behältnisse vor dem Wiederbefüllen und Betriebsanweisungen zum Umfüllen von Desinfektionsmitteln versorgt. Insofern bin ich nur überrascht, dass das Thema bei einigen jetzt erst aufschlägt.


    schöne Grüße

    Zitat

    Der Witz ist, gestern gab es im TV eine gegenteilige Darstellung, nämlich dass über Kita-Kinder aufgrund von der Datenlage so gute wie keine Ansteckung gäbe und das gleich träfe auf junge Schüler zu !

    (vielleicht weil die kleine Rotznasen sowieso immer Schnuppen habe und so die Covid 19- Viren keinen Platz mehr finden).

    de Uil: ich sehe da keinen Widerspruch. Ich teile sogar die Einschätzung, dass von Kleinkindern so gut wie keine Ansteckungsgefahr ausgeht und "nur" die älteren Jahrgänge schnell zu Superspreadern werden können. Wir haben Länder, die haben ihre Kitas und Grundschulen (zum Teil sogar Schulen bis zur 6. Klasse) offen gelassen und das hat denen offensichtlich keine Probleme bereitet.


    Aus unserem Umkreis ist mir bekannt: Erzieherin positiv getestet, alle Kita-Kinder in ihrer Gruppe negativ getestet. Erzieherin und einige wenige Kinder ihrer Gruppe positiv getestet (die Erzieherin hat mutmaßlich die Kinder angesteckt), die Kontaktpersonen (Familien) der Kinder alle negativ getestet und die Kleinen sowie alle Familienangehörigen blieben symptomfrei.

    Schule 10. Klasse: 10 Klassenkameraden gemeinsam unterwegs, einer steckt 7 davon an. 12. Klasse: 10 Klassenkameraden gemeinsam unterwegs, einer steckt 8 davon an. Insofern helfen die Schulschließungen bestimmt, unklar ist jedoch, ab welcher Jahrgangsstufe die Maßnahme einen nennenswerten Einfluss hat. Auffällig ist in allen Statistiken, dass die Jüngsten weit unterdurchschnittlich am Infektionsgeschehen beteiligt sind. Und hier fehlen leider noch die Studien, um die Beteiligung der Kinder am Infektionsgeschehen in Abhängigkeit ihres Alters bewerten zu können. Die Studie zur Viruslast von Drosten ist hier leider auch nur bedingt hilfreich, da zum einen überwiegend hospitalisierte Fälle (also schwere Verlaufsfälle) betrachtet wurden und zum anderen die Viruslast im Rachen nicht bedeutet, dass diese auch ausgeschieden wird. Es ist ja noch nicht mal bekannt, ob Personen mit hoher Viruslast im Rachen den Erreger auch zwangsläufig stärker verbreiten. Insofern ist die Viruslast im Rachen ein mögliches Indiz, aber wir wissen immer noch viel zu wenig über das Virus.

    Zum Lithiumbrand-Löscher: Wenn der Löscher im Innenraum eingesetzt wird und eure BMA auf Rauch reagiert ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass trotz schnellem Löscheinsatz eure BMA auslöst. Hier wäre es zielführender, die defekte Batterie so schnell wie möglich ins Freie oder einen nicht mit Rauchmelder überwachten Raum in ein geeignetes Behältnis zum Ablöschen oder kontrolliert Abbrennen lassen zu legen (z.B. Kiste mit Sand und die ganze Batterie mit Sand bedecken).

    Hi,


    braucht es eine besondere Unterlage für die Entnahme des Akkus aus dem Versandstück bis zur Verbringung in den Entsorgungsbehälter? Wie viele Brandflecken haben eure Schreibtische bereits aufgrund der Bearbeitung von Retouren mit defekten Li-Akkus? Im ersten Moment werden die Batterien heiß (oftmals blähen sie sich dabei auch auf) und fangen zu rauchen an. Da kann ich reagieren, bevor die ersten Flammen aus der Batterie herausschlagen.


    Wichtiger finde ich das Handling im Schadensfall: wo ist ein sicherer Aufbewahrungsort für die defekte Batterie? Welche Hilfsmittel benötigen die Mitarbeiter, um die Batterie dort hin zu bringen (z.B. Metallschaufel, Schürhaken, geeignete Handschuhe)? Wie haben sich die Mitarbeiter im Brandfall zu verhalten?

    PS: hier halte ich die BA von ASD Schäfer für unzureichend. Der sichere Aufbewahrungsort ist konkret zu benennen. Ebenso muss die PSA beschrieben sein (geeignete PSA ist eine Floskel, die den Mitarbeitern nicht weiterhilft, also eine unbrauchbare Information).


    Allgemein zu Lithiumbatterien: Wenn der Unternehmer in den Li-Akkus so ein Problem sieht, dann muss er die Aufbewahrungs- und Ladeplätze definieren und baulich sicher gestalten (z.B. Sicherheitsschrank, eigener Raum). Wie / wo werden die Versandstücke aufbewahrt, mit denen die Geräte inkl. Batterien zu euch zurückgeschickt werden?


    Zum Löschen einer Lithiumbatterie: vergesst die Feuerlöscher und die Löschdecke. Mit den Feuerlöschern kann ich die Flammen an der Außenseite der Batterie niederschlagen (das geht mit jedem Feuerlöscher), aber ich bekomme die Batterie nicht gelöscht. Dazu muss die Batterie in ein Wasserbad befördert werden. Alternativ geht ein Behältnis mit Löschgranulat, in dem die Batterie sicher aufbewahrt werden und somit kontrolliert abbrennen kann (je nach Größe der Batterie kann sich dieser Prozess über viele Stunden bis mehrere Tage hinziehen). Die Löschdecke kann bei einer kleinen Batterie vielleicht die Umgebung vor Flammen und Funken schützen. Bei einer größeren Batterie dürfte sie jedoch gar keinen Nutzen haben. Ich halte die Löschdecken generell für ungeeignet bei brennenden Lithiumbatterien.


    Und zur Entsorgung enthalten die Gefahrgutvorschriften eigene Vorgaben für defekte Lithiumbatterien. Hier ist zu prüfen, ob der GRS-Sammelbehälter ein zugelassener Behälter für den Transport defekter Batterien ist oder ggf. noch ein geeigneter Transportbehälter zu besorgen ist.


    schöne Grüße

    Hi,


    wenn der Hersteller seinen Sitz nicht in der EU hat, muss er sich nicht um die Einhaltung der EU-Vorschriften kümmern. Verantwortlich ist dann der Inverkehrbringer in den europäischen Wirtschaftsraum. Wenn eine Firma das Produkt also außerhalb der EU gekauft und dann selbst in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt hat, ist sie selbst schuld, denn sie hätte sich als Inverkehrbringer in der EU um die CE-Konformität kümmern müssen. Dann kann diese Firma als Käufer nur noch Ansprüche gegenüber dem Hersteller geltend machen, wenn im Kaufvertrag CE-Konformität gefordert war.


    Verkauft werden darf sehr viel, nur das Inverkehrbringen und die Bereitstellung sind strikt geregelt ;). Und da gilt eben für jeden Einkäufer: Augen auf beim Einkauf (und nicht nur auf den Preis glotzen). Seltsamerweise scheinen CE-Konformitätserklärungen in der Ausbildung der Kaufleute gar nicht vorzukommen. Ich bin immer wieder schockiert, wie wenige Einkäufer hier gefälschte Zertifikate erkennen. Die meisten winken alles durch, weil sie keine Ahnung von den Thema haben (sieht man grad auch wieder sehr schön bei der Beschaffung von FFPx-Masken landauf landab).


    schöne Grüße

    Hi,


    Sprühdesinfektion ist aus Sicht des Arbeitsschutzes nur zulässig, wenn es keine andere sicherere Methode gibt.


    Gemäß STOP-Prinzip ist zuerst zu prüfen, ob es unbedingt eine Desinfektion sein muss. In Bezug auf das neue Coronavirus reicht eine einfache Reinigung mit Wasser + Waschtensid aus. Außerhalb der Einrichtungen des Gesundheitswesens sind Desinfektionsmaßnahmen meiner Meinung nach nicht notwendig (wenn überhaupt nur nach bestätigtem Verdacht, auch wenn die Maßnahme dann nur der psychischen Beruhigung der Beschäftigten dient).


    Bei der Flächendesinfektion ist wenn möglich eine Wischdesinfektion durchzuführen! Die Wischdesinfektion ist wesentlich weniger gesundheitsgefährdend für den Durchführenden, weil keine Aerosole im Raum versprüht werden. Die Sprühwolke bzw. die Aerosole belasten die Augen, die Haut sowie die Atemwege der Beschäftigten und können zudem die Lunge angreifen. Außerdem ist die Wischdesinfektion wesentlich effektiver, weil Oberflächen beim Wischen i.d.R. vollständig mit ausreichend Desinfektionsmittel benetzt werden. Bei der Sprühdesinfektion bleiben oftmals sogar Stellen komplett trocken, es ist schwierig, alle Stellen mit einer ausreichenden Menge an Desinfektionsmittel zu benetzen. Des Weiteren sorgt die mechanische Komponente beim Wischen für eine bessere Wirkung des Desinfektionsmittels an der Oberfläche.


    Bei alkoholischen Flächendesinfektionsmitteln darf der Brand- und Explosionsschutz auf keinen Fall vernachlässigt werden! Hier ist vor Aufnahme der Tätigkeit eine Betriebsanweisung zu erstellen, in der die besonderen Schutzmaßnahmen (z.B. ausreichende Belüftung, Begrenzung der auszubringenden Alkoholmenge, Fernhalten von Zündquellen über Zeitraum x) festzulegen sind.


    Die häufigsten Praxisfehler bei der Desinfektion sind

    - die Einwirkzeit nicht einzuhalten,

    - die Fläche mit zu wenig Desinfektionsmittel zu benetzen und

    - bei Flächendesinfektionsmitteln die Konzentration nicht einzuhalten.


    Die Beschäftigten sind deshalb entsprechend zu unterweisen, dass sie Desinfektionsmaßnahmen (Hände- und Flächendesinfektion) mit den vom Betrieb bereitgestellten Desinfektionsmitteln sicher durchführen können! Die Unterweisung ist mindestens jährlich zu wiederholen. Der Arbeitgeber muss stichprobenartig kontrollieren, ob die Desinfektionsmaßnahmen korrekt durchgeführt werden (z.B. Einhaltung Konzentration und Einwirkzeit überprüfen).


    Wichtig: Es ist besser, gar nicht zu desinfizieren, statt falsch zu desinfizieren! Und bei der von Razak92 beschriebenen Situation gehe ich davon aus, dass es keine wirksame Desinfektionsmaßnahme ist. Eine falsch durchgeführte Desinfektion ist unwirksam, bietet somit keinerlei Schutz gegen Krankheitserreger, aber fördert im Gegenzug die Entstehung von Desinfektionsmittel-Resistenzen! Und diese Resistenzen können für das Gesundheitswesen fatale Folgen haben! Also stoppt den Unfug, desinfiziert nur dort, wo es unbedingt nötig ist und wenn desinfiziert werden muss, dann führt die Desinfektionsmaßnahme bitte richtig durch!


    schöne Grüße

    Zum LKW-Tank findest du deine Antwort in der AwSV § 1 Zweck; Anwendungsbereich:

    (2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf 1.den Umgang mit im Bundesanzeiger veröffentlichten nicht wassergefährdenden Stoffen,...
    2.nicht ortsfeste und nicht ortsfest benutzte Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird...


    Und in § 2 Begriffsbestimmungen ist ortsfest definiert: Als ortsfest oder ortsfest benutzt gelten Einheiten, wenn sie länger als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben werden;


    Somit unterliegt dein LKW-Tank genauso wie eine mobile bzw. nicht ortsfeste HBV nicht der AwSV.

    Dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen immer problematischer wird zeigen die ganzen Gerichtsurteile, die Maßnahmen als unverhältnismäßig wieder kassieren ;).

    Ich bin da ganz bei dir AxelS, dass wir mehr Wert auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen legen müssen und nicht alles einfach unter dem Deckmantel "Corona" durchgewunken wird. Es ist phasenweise fast schon erschreckend, zu sehen, wie leichtfertig Grundrechte und alle anderen Vorschriften im Zuge der Pandemiebekämpfung "geopfert" werden ohne die Verhältnismäßigkeit kritisch zu hinterfragen.

    Zum Schild "Hier gilt die StVO": nur der Gesetzgeber bestimmt, wo die StVO gilt. Dies betrifft den öffentlichen Verkehrsraum. Und nur dort können Polizei und zuständige Behörden Verstöße gegen die StVO ahnden. Das abgesperrte bzw. abgeschrankte Betriebsgelände ist nicht frei zugänglich, somit kein öffentlicher Verkehrsraum und damit auch StVO-freie Zone.


    Der Unternehmer kann eigene Verkehrsregeln festlegen. Wenn er bestimmt "hier gilt die StVO", dann gilt diese zwar, aber nicht unmittelbar (Zuständigkeitsbereich Polizei / Behörden), sondern nur mittelbar. Die Polizei oder andere zuständige Stellen dürfen auf dem Betriebsgelände keine Verkehrskontrollen durchführen und Verstöße gegen die StVO ahnden. Das Schild ist also mit größter Vorsicht zu genießen, da es für abgeschlossenes Gelände rein rechtlich eher informativen Charakter ohne verbindliche Wirkung hat und im Falle eines Unfalls keineswegs davon auszugehen ist, dass sich das Gericht bei der Urteilsfindung auf die Geltung der StVO beruft.

    Du wärst überrascht, was Corona alles ermöglicht. Bei einem mir bekannten Betrieb wurde eine Situation genau so gelöst (wird im Brandfall beiseite geschoben, MA sind entsprechend unterwiesen und es wurde praktisch mit den betroffenen MA beübt) und es gab noch ein Lob von der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht für die Infektionsschutzmaßnahmen im Betrieb ;).


    Normalerweise geb ich dir Recht, das geht so nicht. Aber besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen und die Pandemiebekämpfung sticht im Moment alles andere aus, wenn die gefundenen Lösungen im Betrieb praktikabel sind. Und die Mitarbeiter können unterscheiden bzw. entsprechend erzogen werden, dass es einen Unterschied zwischen Normalbetrieb und Pandemiebetrieb gibt. Ich sehe hier also keinen "Türöffner" für generelle Verstöße (Fluchtwege immer und überall zuzustellen), wenn der Betrieb ordentlich geführt ist.