Muss der Dokumentationsbevollmächtigte eine Einbauerklärung unterschreiben oder nicht?

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  • Eines vorab: Ich habe die Suchfunktion bemüht, aber leider keinen Treffer erhalten. Deshalb dachte ich dass vielleicht der eine oder andere hierzu eine Info ganz brauchbar finden könnte.

    Ich habe grade mit einem Fall zu tun, in dem der Hersteller einer unvollständigen Maschine eine EG-Einbauerklärung nach im Sinne der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG erstellt hat. Hierbei hat der Hersteller einige kleine Fehler gemacht, aber im Großen und Ganzen war sie soweit in Ordnung. Worüber sich der Kunde nun aufregte war, dass der Dokumentationsbevollmächtigte auf der Erklärung lediglich genannt war und nicht mit unterzeichnet hat. Unterzeichnet hatte lediglich der Geschäftsführer des Herstellers.
    In der Maschinenrichtlinie ist dieser Punkt jedoch ganz eindeutig geklärt. Und zwar heißt es dort unter Anhang II, Absatz 1, A & B - Konformitäts- und Einbauerklärungen - Inhalt:

    "Name und Anschrift der Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen; diese Person muss in der Gemeinschaft ansässig sein."

    Unterschreiben muss lediglich "[...] die Person, die zur Ausstellung dieser Erklärung im Namen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten bevollmächtigt ist, [...]" (Zitat aus der MaschRL)

    Also dürfte es klar sein: Jemand MUSS unterschreiben, und zwar eine Person (natürlich oder juristisch), die in der Gemeinschaft ansässig ist UND vom Hersteller hierfür bevollmächtigt ist, der Dokumentationsbevollmächtigte muss aufgeführt werden, unterschreiben muss er jedoch nicht (außer beide oben genannten Personen sind ein und die selbe Person oder es ist beim Hersteller anders geregelt).

    Wer es ohne Beamtendeutsch nachlesen möchte kann dies kompakt auf der Seite der IBC tun. Link hierzu: http:// www . isb-ik . de / home / technische-redaktion / dokumentation / dokumentationbevollmaechtigter.aspx
    Auch ganz aufschlussreich ist der Link zu Safetyteams Maschinensicherheit: http:// www . ce-kennzeichnung-seminare . de / newsletter / ce-kennzeichnung-bevollmaechtigter-dokumentation.html
    (Hinweis: Ich bin in keinster Weise mit den genannten Firman verbandelt, ich hab lediglich die Links angeführt)

    Wie gesagt, vielleicht ist es für den einen oder anderen interessant.

    In diesem Sinne wünsch' ich Euch ein gutes neues Jahr :thumbup:

    Jemand
    hat mir mal gesagt, die Zeit würde uns wie ein Raubtier ein Leben lang
    verfolgen. Ich möchte viel lieber glauben, dass die Zeit unser Gefährte
    ist, der uns auf unserer Reise begleitet und uns daran erinnert, jeden
    Moment zu genießen, denn er wird nicht wiederkommen. Was wir
    hinterlassen ist nicht so wichtig wie die Art, wie wir gelebt haben.
    Denn letztlich [...] sind wir alle nur sterblich.
    - Jean-Luc Picard -

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