- Offizieller Beitrag
Umfassende Ausarbeitung zur Deregulierung online
Im Bundesrat wurden im Juli 2005 "Vorschläge des Bundesrates zur Deregulierung des EU-Rechts" verabschiedet. Die 248-Seiten umfassenden Vorschläge stehen als [URL=http://www.bundesrat.de/coremedia/gene…ty=Dokument.pdf]PDF-Datei (526 KB)[/URL] im Internet zur Verfügung.
Die Punkte 16 bis 22 und 124 sowie in Teil B (noch in der Beratung befindliche, nicht abgeschlossene Vorhaben) die Punkte 151 und 165 (Umweltpolitik - REACH) befassen sich mit Deregulierungsvorschlägen zum Arbeitsschutz und Umweltschutz.
Unter anderem schlägt der Bundesrat in diesen Bereichen vor:
Die Baustellensicherheitsrichtlinie soll deutlich vereinfacht werden, insbesondere in Artikel 3 (Sicherheitskoordinator, Gesundheitsschutzplan).
Die Bildschirmrichtlinie soll vereinfacht werden.
Die Regelungen zum präventiven Arbeitsschutz - insbesondere für reine Verwaltungsbetriebe mit geringem Gefährdungspotenzial - sind schlanker zu gestalten.
