In einem Dienstleistungs- oder Werksvertrag für betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuungsleistungen (BuS-Betreuung) sollten bestimmte Dinge gewährleistet werden. Die Gewährleistung kann dabei sowohl in Richtung der Auftragnehmerin als auch der Auftraggeberin gehen.
Mein Beispiel für eine neutrale, verbindliche Gewährleistung in einem Angebot.
Gewährleistung
Ihnen sichere ich zuverlässige, fachkundige und verschwiegene Leistungen zu. Alle Materialien, die in unserer Zusammenarbeit neu entstehen, Originale und sonstige vertrauenswürdige Dokumente werden sorgfälltig im Sinne des BDSG behandelt. Nach Abschluss der Vertragslaufzeit werden die Materialien in Absprache mit Ihnen in meinem System vollständig gelöscht.
Kommentar:
Im Detail geht natürlich noch mehr.
1) Ob man jetzt unbedingt noch mit dem BGB winken und das Thema vorsätzlich und fahrlässig mit einbringen muss, überlasse ich Dir. Ich habe gute Erfahrung mit meiner schlanken Formulierung gemacht. Ich setze noch einige Verpflichtungen hinzu, die mein Auftraggeber übernehmen muss, damit alles klappt. Z.B. Regeln der Zusammenarbeit - Kommunikationsreaktionen, Dateiformat etc.
2) Du kannst den Passus "Gewährleistung" mit deinem Steuerberater oder Notar besprechen. Im letzteren Fall kann der Notar auch bei der Ausformulierung der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB" unterstützen. Hierauf könntest Du auch im Kapitel "Gewährleistung" verweisen.
3) Die Forumlierung "... zuverlässige, fachkundige..." habe ich dem § 13 Arbeitsschutzgesetz entnommen. Hierin ist geschildert, unter welchen Voraussetzungen der Unternehmer Aufgaben im Arbeitsschutz delegieren darf.
