Sicherheitsdatenblätter an Kunden weitergeben

Hallo bullirider,

ich hoffe ich kann dir helfen und beleuchte das mal aus verschiedenen Seiten.
Hoffentlich nicht zu viele Antworten

Wenn es sich bei dem Abnehmer um einen berufsmäßigen Verwender so verwendet man Sicherheitsdatenblätter. Sollten es private Endverbraucher sein (im Recht auch natürliche Person genannt)

In Deutschland bilden
die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)
die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
die gesetzliche Grundlage für die Kennzeichnung und Verpackung von Gefahrstoffen und Zubereitungen aus Gefahrstoffen bzw. deren Abgabe an private und gewerbliche Endverbraucher.

Die Sicherheitsmaßnahmen beim Transport regelt die Gefahrgutverordnung (GGVSE/ ADR/ RID).

1. Chemikalien-Verbotsverordnung
Diese Verordnung regelt die Abgabe von Gefahrstoffen und gefährlichen Zubereitungen:

§ 3 Informations- und Aufzeichnungspflicht bei der Abgabe an Dritte
Unter diese Vorschrift fallen Stoffe und Zubereitungen, die nach der GefStoffV mit folgenden Gefahrensymbolen zu kennzeichnen sind:
T(giftig)
T+(sehr giftig)
O(brandfördernd)
F+(hochentzündlich)
Xn(gesundheitsschädlich) in Verbindung mit
R 40(Verdacht auf krebserzeugende Wirkung),
R 62(kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),
R 63(kann das Kind im Mutterleib möglicherweise schädigen),
R 68(Irreversibler Schaden möglich)

Die Abgabe dieser Substanzen ist erlaubt, wenn:

erstens: der Erwerber bekannt ist (Name, Anschrift), oder sich entsprechend ausgewiesen hat ,
zweitens dem Abgebenden bekannt ist oder er sich durch den Erwerber hat bestätigen lassen, dass dieser als Endabnehmer diese Stoffe und Zubereitungen in erlaubter Weise verwenden will und dass keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Weiterveräußerung oder Verwendung bestehen (für die Abgabe an Handelsgewerbetreibende gelten weitergehende Vorschriften),
drittens das Alter mindestens 18 Jahre alt ist (Privater Endverbraucher)
viertens für ein Begasungsmittel die vorgeschriebene Erlaubnis oder der Befähigungsschein vorliegt,
fünftens der Abgebende den Erwerber über Gefahren, Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens sowie über die ordnungsgemäße Entsorgung unterrichtet hat (Informationspflicht). Erläuterungen zur Informationspflicht: Dabei ist besonders wichtig, dass für den letztgenannten Punkt die kommentarlose Übergabe eines Sicherheitsdatenblattes an einen privaten Endverbraucher nicht ausreicht.

Der private Endverbraucher sollte anhand des Sicherheitsdatenblattes über die wichtigsten Gefahren, Vorsichtsmaßnahmen und die Entsorgung beraten werden.
Für das erarbeiten der wichtigsten Gefahrenhinweise geht der Gesetzgeber geht davon aus, dass der private Endverbraucher mit dem kompletten Studium des Sicherheitsdatenblattes überfordert ist.

Bei privaten Endverbrauchern muss ein Abgabebuch geführt werden.

§ 4 Selbstbedienungsverbot und Versandhandel
Die in § 3 der ChemVerbotsV aufgeführten gefährlichen Stoffe und Zubereitungen dürfen im Einzelhandel nicht in Selbstbedienung angeboten werden.
Im Versandhandel dürfen Stoffe und Zubereitungen mit T oder T+ nicht an private Endverbraucher abgegeben werden.

§ 5 Sachkunde
Nicht jedermann darf Gefahrstoffe abgeben. Um eine fundierte Beratung bezüglich der Gefahren im Umgang mit solchen Substanzen sicherzustellen, fordert der Gesetzgeber entsprechende Sachkunde.

Die erforderliche Sachkunde für die Abgabe von Gefahrstoffen besitzen: approbierte Apotheker / Apothekerinnen PTAs, Apothekerassistenten und Pharmazieingenieure - Drogisten mit entsprechender Prüfung - Personen mit Sachkundenachweis - Geprüfte Schädlingsbekämpfer / Schädlingsbekämpferinnen (anerkannter Abschluss)

-------------------------------------------------------------------------------------
Wichtige Punkte der Gefahrtoffverordnung

2.1 Kennzeichnung von Gefahrstoffen und gefährlichen Zubereitungen (EG-Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG)
Auf der Verpackung muss der Name des Stoffes, Name und vollständige Anschrift mit Telefonnummer des Inverkehrbringers, die entsprechenden Gefahrensymbole, die Gefahrenhinweise (R-Sätze) und Sicherheitsratschläge (S-Sätze), die EG-Nummer und gegebenenfalls der Begriff "EG-Kennzeichnung" angebracht werden.

Zum Schutz privater Endverbraucher wird eine weitergehende Kennzeichnung gefordert: S 1/2"Unter Verschluss und für Kinder unzugänglich aufbewahren." undS 45"Bei Unwohlsein oder Unfall sofort Arzt hinzuziehen (wenn möglich, dieses Etikett vorzeigen)." oderS 46"Bei Verschlucken sofort ärztlichen Rat einholen und Verpackung oder Etikett vorzeigen."

2.2 Keine Hinweise auf besondere Gefahren

a) Gefahrstoffe (EG-Richtlinie 67/548/EWG, Artikel 23):
Kennzeichnung von Stoffen
brandfördernd
leichtentzündlich
entzündlich
reizend
ist es nicht notwendig, auf die besonderen Gefahren hinzuweisen und Sicherheitsratschläge zu erteilen, wenn die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält.

Dies gilt auch für gesundheitsschädliche Stoffe in der gleichen Menge, wenn sie nicht für jedermann erhältlich sind (Packungsgrößen für Endverbraucher).

b) gefährliche Zubereitungen (EG-Richtlinie 1999/45/EG, Artikel 10, 4) -
Die Angabe der R- und S-Sätze ist nicht erforderlich bei Kennzeichnung
F, O, Xi (sofern nicht mit R41) und N;- Angabe der R-Sätze,
R10 (Entzündlich),
R52 (Schädlich für Wasserorganismen)
R53 (Kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben) Diesen R-Sätze sind keine Gefahrensymbole zugeordnet. Bei GHS ändert sich das vielleicht.

2.3 Verpackung (EG-Richtlinien 67/548/EWG, Art. 22 und 1999/45/EG, Art. 9)

Die Verpackung eines gefährliche Stoffes oder einer gefährlichen Zubereitung muss dicht und sicher sein.
Die oder der Behälter

- darf erstens durch Form oder Bezeichnung keine Verwechslung des Inhalts mit Lebensmitteln, Futtermitteln, Arzneimitteln oder Kosmetika ermöglichen. Form oder graphische Dekoration der Behälter dürfen weder die aktive Neugierde von Kindern wecken oder fördern, noch beim Verbraucher zu Verwechslungen führen.

- darf zweitens für einen mit T+, T oder C gekennzeichneten Inhalt müssen mit kindergesicherten Verschlüssen und einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein.

- darf drittens für einen mit Xn, F+ oder F gekennzeichneten Inhalt müssen mit einem ertastbaren Warnzeichen versehen sein.

2.4 Wenn kein SDB mitausgeliefert wer den muss.
Falls die Übermittlung eines Sicherheitsdatenblatts nicht erforderlich ist, ergeben sich die Informationspflichten aus Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
Artikel 32 Informationspflicht wenn kein SDB mitgliefert werden muss
Direkt EU
------------------------------------------------------------------------------------------------

3 Der Transport von Gefahrstoffen

Für den Transport gilt nicht mehr die GefStoffV, sondern die Gefahrgutverordnung (GGVSE) bzw. Abkommen auf internationaler Ebene (ADR/RID). Die Auswirkungen betreffen die:

3.1 Behälter: Abgesehen von stoffspezifischen Freigrenzen (liegen unter 1 Liter) werden baumustergeprüfte Gebinde oder Umverpackungen vorgeschrieben

3.2 Kennzeichnung:
UN-Nummer inklusive rautenförmiges Gefahrensymbol mit ADR-Klasse.

Sind erforderlichen Gefahrensymbole von GefStoffV und GGVSE gleich kann man nur nach GGVSE kennzeichnen.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------

Weitere Quellen:
TÜV Nord Umweltschutz
Antwort zur deiner Frage findest du auch im Forum für Umweltrecht

Recherche zum Thema SDB bei Komnet
Komnet Rechereche SDB

Ähnliche Frage eines Pharmaproduzenten bei Komnet
Pharma fragt ähnlich

Interessantes für eure Kunden
Komnet Nebeninfos: Muss ich denn Gefahrstoff überhaupt in den Gefahrstoffkataster aufnehmen

Vielleicht liefert ihr aber auch Dinge aus die keine Kennzeichnung haben aber doch ein SDB mit verschickt werden muss?
KOmnet: Muss auch bei Nicht Gefahrstoffen ein SDB ausgeliefert werden?

So fertig
Gruß RaBau

Hallo bullrider,

soweit ich das verstehe, ist die Firma con reach betroffen, was die Lieferung der Sicherheitsdatenblätter betrifft. Hierfür gibt es auf http://www.reach-helpdesk.de passende Antworten zu nahezu allen Fragen. Deine Frage wird hier behandelt

http://www.reach-helpdesk.de/nn_81816/de/FA…html?__nnn=true

Ich hoff, ich konnte helfen

Sven Sicher