Wie beurteilt Ihr die Situation? Die Mitbestimmungspflicht im Arbeitsschutz ist unabdingbar. Darf die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder trotzdem entscheiden, sich nicht mit dem Thema zu befassen und auf den Versuch der Durchsetzung seines Mitbestimmungsrechtes zu verzichten? Ist es richtig (im Interesse einer harmonischen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber und wegen anderer Prioritäten), die Handbuch-Änderungen ohne eine inhaltliche Überprüfung und Diskussion dieser Änderung zu akzeptieren und auf eine rechtliche Beratung zu verzichten?
Hallo achtzentausendeins,
ob der BR auf seine Mitbestimmungsrechte verzichten kann ist eine juristische Frage die hier im Forum nicht beantwortet werden kann und darf (Rechtsberatung).
Ob es richtig ist die Handbuch-Änderungen ohne eine inhaltliche Überprüfung und Diskussion dieser Änderung zu akzeptieren ist eine politische Frage die nur unter genauer Kenntnis der Situation entschieden werden kann.
Rechtberatung brauche ich doch nur dann wenn mir die rechtliche Situation nicht klar ist. Ich habe nach deinen Beschreibungen den Eindruck, dass der BR die rechtliche Situation durch aus erkennt aber nicht handeln will.
viele Grüße
kuddel
Ob es richtig ist