Neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel gibt Beschäftigten, Unternehmen und Aufsicht mehr Sicherheit

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Die Arbeitsschutzregel konkretisiert für den Zeitraum der Corona-Pandemie (gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz) die zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. Andere spezifische Vorgaben, zum Beispiel aus der Biostoffverordnung oder aus dem Bereich des Infektionsschutzes, bleiben unberührt.


Die enthaltenen Maßnahmen der Arbeitsschutzregel richten sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken bleiben dafür auch weiterhin die wichtigsten Instrumente.


Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln. Zudem erhalten die Aufsichtsbehörden der Länder eine einheitliche Grundlage, um die Schutzmaßnahmen in den Betrieben zu beurteilen.


Die Regel wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt.


Quelle: BMAS

    Kommentare 1

    • Die Antwort vom BMAS auf meine Nachfrage wegen bestehender Höhen von Arbeitsplatztrennungen ....


      Meiner Antwort vorausschicken möchte ich zunächst, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) grundsätzlich keine verbindlichen Rechtsauskünfte im Einzelfall erteilen darf. Die Überwachung und Beratung der Betriebe und deren Beschäftigten werden auf der Grundlage von § 21 Abs. 1 ArbSchG von den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden und auf der Grundlage von § 17 SGB VII Abs. 1 durch die Unfallversicherungsträger vollzogen. Die Auslegung des Arbeitsschutzgesetztes und Ihrer konkretisierenden Verordnungen sowie des Technischen Regelwerks fallen damit in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer bzw. der Gerichte.



      Aufgrund Ihrer Frage möchte ich Ihnen folgenden weitergehenden Hinweis geben.


      Der Ausschuss für Arbeitsstätten befasst sich derzeit erneut mit der Festlegung der Mindest-Höhen von Trennwänden in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel.



      Unabhängig davon ist zu beachten, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel die sog. Vermutungswirkung aufweist. Dieses Konzept beinhaltet, dass der Anwender davon ausgehen kann, dass er bei Umsetzung der Regel die allgemein gehaltenen Forderungen der zugrundeliegenden Verordnungen (v.a., Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV, Biostoffverordnung, Betriebssicherheitsverordnung) einhält. Es besteht mit der Vermutungswirkung jedoch kein verbindlicher Zwang zur Anwendung der Regel, d.h., der Arbeitgeber kann unter bestimmten Bedingungen auch abweichende Maßnahmen treffen. Weicht ein Arbeitgeber von den Maßgaben der Regel ab, muss er im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung (gemäß §5 ArbSchG und z.B. §3 ArbStättV) nachweisen, dass mit der abweichenden Lösung die gleiche Sicherheit und der gleiche Schutz der Gesundheit für die Beschäftigten sichergestellt werden.



      Ziel des Einsatzes der Trennwände ist die Abtrennung der Atembereiche von Personen. Wenn im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nachgewiesen wird, dass die Atembereiche von Personen durch den Einsatz der getroffenen Maßnahmen in ausreichendem Maße voneinander abgetrennt sind, wäre auch eine abweichende Höhe der Abtrennungen möglich.


      Zu einem kann ein solcher Nachweis über die Zahlenwerte einschlägiger Normen der Ergonomie (Körpermaße des Menschen) geführt werden.


      Entsprechend DIN 33402-2 ("Ergonomie- Körpermaße des Menschen -Teil 2: Werte") befinden sich die Augen von 95 % aller Männer (95. Perzentil) 1,34 m über dem Boden (Sitzflächenhöhe + Augenhöhe im Sitzen, entsprechend Tabelle 27 und 23 der DIN 33402-2). Der Mund befindet sich ca. 10 cm darunter. Berücksichtigt man zudem eine Sohlenhöhe von 3cm (Schuhe) ergibt sich eine Höhe des Mundes von ca. 1,27-1,30 m über dem Boden. In dieser Höhe würden Personen im Sitzen möglicherweise virenbeladene Aerosole freisetzen. Da sich diese Höhe unterhalb einer Höhe von 1,35 m (der Oberkante der Abtrennung) befindet, kann je nach Anwendungsfall und örtlichen Gegebenheiten abgeleitet werden, dass auch eine Höhe der Abtrennungen von 1,35 m ausreichend ist.


      Es ist in jedem Fall sinnvoll, die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten durch eine Kombination von Maßnahmen zu gewährleisten. Eine Kombination beispielsweise mit einer geeigneten Belüftung der Räume, sowie die Sicherstellung der Handhygiene und die Einhaltung von Husten- bzw. Niesettikette, ggf. Schaffung von Abständen, sowie weiteren Maßnahmen (vgl. https://www.infektionsschutz.d…beitgeber-Coronavirus.pdf) können das Risiko einer Infektion weiter reduzieren.




      Freundliche Grüße


      Im Auftrag




      _______________


      Referent


      im Bundesministerium für Arbeit und Soziales


      Referat IIIb4Gesundheitliche Auswirkungen des Wandels der Arbeit, Arbeitsstätten“