Welche Bauvorschrift ist einzuhalten?

Hallo,

ich sehe hier keinen Bestandsschutz mehr, auch sehe nicht ein
genehmigungsfreies Vorhaben. Dementsprechend besteht
Handlungsbedarf u.a. nach der SächsGarVO (sofern es sich um
Sachsen handelt) in aktueller Fassung.

Wobei es nicht ausgeschlossen ist, dass auch "illegale Bauten"
Bestandsschutz genießen können. Siehe dazu einschlägige Literatur,
wird aber auf deinen Fall nicht zutreffen.

Gruß
Simon Schmeisser

hallo Peter,
guter gedanke vom Bestandschutz. Nur Bestandschutz ist dann möglich, wenn ich ein Objekt oder ein Gebäude zum Betrieb genehmigt habe. damals wurde wohl ein werkstatt -und Lagergebäude per bauantrag und bauaufsichtlich genehmigt. Somit wurden die technsichen, baulichen und organisatorischen Anforderungen erfüllt.
Nun wurde das Gebäude zur LKW-Halle umgenutzt. Hierbei entstehen andere gefährdungen, die Rettungskräfte gehen laut alter Informationen von anderen Begebenheit aus...............das Brandschutzkonzept ist völlig überflüssig, es gibt keines.
Wer ein Gebäude anders als im Bauantrag genehmigt nutzt, macht sich strafbar. Siehe illegale Nutzung.
Es gibt eine gutes Beispiel aus Wuppertal:
erste Nutzung als Kurbad
Nutzungsänderung
neue Nutzuung als Brauhaus.
Was ändert sich dann im Bereich des Brandschutzes, des Arbeitsschutzes und der baulichen Begebenheiten.
Aber mal eine andere Frage:
Was hast Du nun damit zutun, als SIFA?????
Diese Klärung gehört normaly nicht ins Aufgabengebiet der SIFA.
Im Nachgang ist aus WIKIPEDIA die entsprechende Rechtsgrundlage für Garagen aus den BUndesländrn aufgeführt. Ich weiss nicht, in welchem Bundesland Dein Problem steckt.
Beachte bitte, bei dieser GRöße kommt die Garagenverordnung wohl nicht mehr zu tragen, in NRW wäre hier schon die SBauVO mit einzubeziehen

Schöne Grüße aus dem Rheinland
Thomas

Garagenverordnung

Die Garagenverordnungen (GarVO, GaVO oder GaStellV) der deutschen Länder enthalten Vorschriften für den Bau und den Betrieb von Garagen und Stellplätzen.
Im Einzelnen ist dort unter anderem Folgendes geregelt:
 die Mindestbreite und der Mindestkurvenradius von Zu- und Abfahrten;
die maximale Steigung und die Mindestbreite von Rampen;
die Mindestlänge und -breite von Stellplätzen, die Mindestbreite von Fahrgassen sowie der Mindestanteil von Frauenparkplätzen;
die Mindesthöhe;
die Brandschutzeigenschaften von Wänden, Decken, Dächern und Stützen. In Berlin und in Nordrhein-Westfalen gibt es derzeit keine Garagenverordnungen. In Berlin wurde sie 2004 durch die Verordnung über Prüfungen von technischen Anlagen und Einrichtungen (Anlagen-Prüfverordnung - AnlPrüfVO) außer Kraft gesetzt. In Nordrhein-Westfalen wurden die Inhalte der Garagenverordnung 2009 in die Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten integriert.

Baden-Württemberg
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Garagen und Stellplätze
Garagenverordnung - GaVO

Bayern
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze
GaStellV

Berlin
Mai 2001_AK.pdf Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen; außer Kraft gesetzt durch die
Verordnung über Prüfungen von technischen Anlagen und Einrichtungen

Garagenverordnung - GaVO
Anlagen-Prüfverordnung - AnlPrüfVO

Brandenburg
Brandenbrgische Verordnung über den Bau von Garagen und Stellplätzen und den Betrieb von Garagen
Brandenburgische Garagen- und Stellplatzverordnung - BbgGStV

Bremen
Bremische Verordnung über Garagen und Stellplätze
BremGaVO

Hamburg
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und offenen Stellplätzen (PDF; 103 kB)
Garagenverordnung - GarVO

Hessen
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen
Garagenverordnung-GaVO

Mecklenburg-Vorpommern
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
Garagenverordnung - GarVO

Niedersachsen
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
Garagenverordnung- GaVO

Nordrhein-Westfalen
Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen; außer Kraft gesetzt durch die
Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (PDF; 200 kB)
Garagenverordnung - GarVO
Sonderbauverordnung – SBauVO

Rheinland-Pfalz
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
Garagenverordnung - GarVO

Saarland
ritte Verordnung zur Landesbauordnung
Garagenverordnung - GarVO

Sachsen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Bau und Betrieb von Garagen
Sächsische Garagenverordnung - SächsGarVO

Sachsen-Anhalt
Garagenverordnung
Garagenverordnung - GaVO

Schleswig-Holstein
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
Garagenverordnung - GarVO

Thüringen
Thüringer Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen
Thüringer Garagenverordnung -ThürGarVO

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Hallo,

Zitat von SIFABSB

Beachte bitte, bei dieser GRöße kommt die Garagenverordnung wohl nicht mehr zu tragen

Das sehe ich auf den ersten Blick nicht so:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes…&sg=2#det211497

Gruß
Simon Schmeisser

Im wahrsten Sinne des Wortes "falsche Baustelle"

Eine Nutzungsänderung ist ein bauordnungsrechtlicher Vorgang. Da hat eine SiFa absolut nichts verloren. Sicherlich kann die SiFa in der Planungsphase für die neue Nutzung mit einbezogen werden, aber bei dem eigentlichen Vorgang der baurechtlichen Nutzungsänderung ist die SiFa absolut deplatziert. Das ist ein Vorgang zwischen Nutzer/Bauträger und der Baugenehmigungsbehörde.

Hallo Peter,

Zitat

Nutzungsänderungen fallen unter den Bestandsschutz, solange sie unwesentlich für die Qualität und Quantität einer baulichen Anlage sind. Sind die erfolgten Nutzungsänderungen aber als mehr als wesentlich für die betreffende bauliche Anlage, so verfällt der Bestandsschutz.

Wie ich es verstanden habe, wäre eine Nutzungsänderung damals nicht genehmigungsfähig gewesen, bzw. nur mit entsprechenden Anpassungen die aber nicht erfolgt sind.
Somit gilt imo: Es sind die zur Zeit des Antrags geltenden Gesetze und Regelungen zu beachten.
Die Garagenverordnung kommt bei dem Beispiel zum Tragen, ebenso die Landesbauordnung, diverse Verwaltungsvorschriften...
Fachanwälte kennen da aber mit Sicherheit 1-20 Lücken, die man nutzen könnte.

Gruß
Stephan

Zitat von SimonSchmeisser

Hallo,

Das sehe ich auf den ersten Blick nicht so:
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes…&sg=2#det211497
Zur genauen baulichen Findung fehlt uns doch hier die Anzahl und Größe sowie Funktion der LKW. Es können auch STW`n sein, bei der Abstellung von Fahrzeugen in Hallen ist immer (in Abhängigkeit der Fahrzeuge, Größe-Gewicht-Gefahrstoffe) anders als imm Werkstatthalle mit Lager. Vergleich mit Industriebaurichtlinie und Garagenverordnung
Gruß
Simon Schmeisser

Hallo Peter,

deine Firma hat ein großes Problem, da keine Nutzungsänderung der Halle von Lager und Werkstatt auf Garage bei der Behörde beantragt und genehmigt wurde.
Die Folge ist ihr betreibt eine nicht genehmigte Garage -> Verstoß gegen Baurecht
Ohne Genehmigung wird die Versicherung im Brandfall nichts zahlen!
Von den strafrechtlichen Folgen bei Personenschaden möcht ich garnicht reden!

Es sollte schnellstens eine Nutzungsänderung bei der Baubehörde eingereicht werden.
Im Bauantrag wird ein Brandschutznachweis I (Doku. Brandschutzkonzept) und der Brandschutznachweis II (Nachweis über die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen) gefordert. Zum Erstellen des Brandschutzkonzeptes solltes du einen guten Brandschutzsachverständigen suchen um die Probleme mit Abweichungen vom Baurecht usw. genehmigungsfähig zubekommen.

Gruß
Dieter

Da keine genaueren Daten wie Standort etc. genannt wurden, eine eher allgemeine, aber vermutlich ausreichende Antwort:
Wenn die Umnutzung damals genehmigungsfähig gewesen wäre, könnte Bestandsschutz bestehen, jedoch wäre die Umnutzung nur dann genehmigungsfähig gewesen, wenn die damaligen Vorschriften nach Garagenverordnung, Sonderbauverordnung oder was auch immer an dem Standort einzuhalten gewesen wäre auch eingehalten worden wären. Was so kompliziert klingt, ist simpel: Es kann jetzt nur bei Einhaltung aller aktuellen Vorschriften und Verordnungen ein legaler Zustand hergestellt werden. Es muß quasi jetzt eine Umnutzung erfolgen - bei Einhaltung aller einschlägigen Vorgaben. Daß man bei einem bestehenden Gebäude oftmals Schwierigkeiten hat, diese alle einzuhalten ist normal. Man kann also erwarten, daß mit den Behörden und der Feuerwehr ggf. Kompensationen gefunden werden müssen.

In meinen Augen ist es aber egal, ob ich nach einer Musterbauordnung, einer Garagenverordnung oder einer Sonderbauverordnung oder was auch immer vorgehen muß - die Änderungen in den letzten Jahren waren ganz sicher nicht so groß, daß man bei Anwendung älterer Vorschriften nennenswert Geld sparen könnte. Also wozu großartig Gedanken machen? Im Gegenteil: Ich würde der zuständigen Behörde ganz deutlich signalisieren, daß man jetzt auf den bestmöglichen Stand aufrüsten will (und das dann auch tun, logisch!), da das ein mögliches öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, also der nicht so ganz legalen Nutzung in den letzten Jahren aufheben könnte... Im Klartext: Ich würde eher drei Euro Fuffzig mehr für einen besseren Brandschutz ausgeben, statt ein vermutlich teureres Bußgeld zu riskieren.

Nur meine zwei Cent...

Gruß Michael

Hallo,

Zitat von Micherheit

Man kann also erwarten, daß mit den Behörden und der Feuerwehr ggf. Kompensationen gefunden werden müssen.

Was höchst unterschiedlich gehandhabt wird. Ich hatte hier schon
Gebäude mit nicht genehmigten Nutzungsänderungen da ging es relativ
schnell um die Nutzungsuntersagung....in einem anderen LK hat
dies schon wieder anders ausgesehen....

Gruß
Simon Schmeisser

Viel Glück dabei.

Gruß
Simon Schmeisser