Milliarden über Milliarden - Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?

Linke Tasche, rechte Tasche. Wo kommen wohl die Gelder her? Natürlich vom Steuerzahler, der dann einen Bruchteil davon zurück bekommt, den er dann versteuern darf.

Wenn es dann noch Sprit zu kaufen gibt...

Hallo,

linke/rechte Tasche ist es immer, da der Staat immer

eine Umverteilung der Steuern vornimmt. Das hat

man auf allen Ebenen, bis hin in eine Gemeinde.

Irgendwie scheint die Bevölkerung aber nicht verstehen

zu wollen, es gibt keine WOHLTATEN in der Politik. Es

ist schließlich nicht das Geld der Politiker/Parteien.

Möchte man es anders, müsste man den Staat umbauen.

Da könnte man den Weg von Staatsfonds gehen, bis

da aber nennenswert für die Haushalte etwas rausspringt,

würde es Jahrzehnte dauern. Zudem müsste man sich

überlegen, mit was der gefüttert wird. Letztlich lehnt die

Bundesregierung die Einführung von einem Staatsfonds

aber ab, da es Investitionen behindern würde.

Gruß

Simon Schmeisser

Zitat von Hafensifa

Wenn es dann noch Sprit zu kaufen gibt...

Es wird ihn schon geben, nur zu welchem Preis. Die Tankstellen müssen die Steuer ja bei Belieferung abführen. Somit werden die meisten vor Juni ihre Tanks möglichst leer fahren um dann ab Juni den steuerbegünstigten Sprit zu bekommen. Auf der Abgabeseite werden die Autofahrer es ähnlich halten, allerdings können die Tankstellen ja mit der Marktwirtschaft argumentieren. Wenig vorhandener Sprit, hohe Nachfrage, also hoher Preis, trotz Steuerermäßigung.

Am Ende der Aktion, also vor 1.9. werden die Tankstellen nochmals ihre Tanks füllen, aber natürlich bei Abgabe trotzdem den Preis schon anziehen, schließlich soll die Aktion ja nur für Juni, Juli und August gelten. Die Differenz aus der Steuerersparnis dürfte dann bei den Tankstellen bleiben bzw. bei den Mineralölkonzernen, denn der Kraftstoff wird ja von den Tankstellen in der Regel in deren Namen und Auftrag verkauft.

Zitat von SimonSchmeisser

Da könnte man den Weg von Staatsfonds gehen, bis

da aber nennenswert für die Haushalte etwas rausspringt,

würde es Jahrzehnte dauern.

Wenn man nie damit beginnt kann es ja auch nichts werden. Bei der Rente war das Problem ja schon seit Jahrzehnten bekannt, aber man hat hier nicht wirklich reagiert. Die Riester Rente ist eigentlich nur ein Hilfsprogramm für Versicherungen und Sparkassen, ohne wirklichen Wert für diejenigen, die laut Werbung davon profitieren sollten.

Hätte man vor 20 Jahren den Betragssatz zur Rentenversicherung um 0,5 oder 1% erhöht und diesen Anteil in einen Staatsfonds geleitet, wäre heute ein netter Grundstock da.

Hallo,

Zitat von AxelS

Wenn man nie damit beginnt kann es ja auch nichts werden.

Ja, will man aber derzeit nicht. Ich habe vor geraumer Zeit ein

mehrseitiges Schreiben aus dem Bundesfinanzministerium

zu meinem Vorschlag bekommen. Kurzfassung: Behindert

Investitionen in die Wirtschaft, konkret in deren Umbau. Es ist

kein Geld dafür da.

Ich würde mir bezüglich den aktuellen Entlastungen keine

großen Gedanken machen. Die Programme greifen insgesamt

alle viel zu kurz, da zu viel Parteipolitik eine Rolle spielt. Im

September wird die Krise wahrscheinlich noch nicht ausgestanden

sein. Dementsprechend werden weitere Entlastungen zwingend

folgen müssen. Zudem kommt das böse Erwachen in der Bevölkerung

erst noch, wenn die Nebenkostenabrechnung kommt. Aktuell

befinden wir uns doch in der Phase: Ruhe vor dem Sturm....

Und man muss sich nur ansehen, was in vielen Kommunen derzeit

am laufen ist, weil die Kommunalhaushalte vorne und hinten nicht

mehr passen. Erhöhung Grundsteuern, Kita-Beiträge usw.

Gruß

Simon Schmeisser

...ein Schelm wer hier an Hilmar Kopper denkt... "Peanuts!"

Wir gehen mit der Welt, den Ressourcen, dem Leben und uns selbst um als gäb's kein Morgen (gibt es wahrscheinlich für die Menschheit auch bald nich mehr) - da ist Geld nun doch wirklich das kleinste Problem...

"Money implies poverty!" (Iain M. Banks/Culture)

In diesem Sinne

Der Michael

Hallo,

Zitat von Mick1204

heute Morgen war ein kurzer Bericht über die Verschuldung pfälzer Kommunen. Au backe.

Unter den ersten einhundert der höchst verschuldeten Kommunen sind ein Drittel pälzer Kommunen.

Verwundert mich nicht, da RLP hoffnungslos unterfinanziert ist.

Gerade im Hinblick auf die vielen sehr kleinen Gemeinden, müsste

deutlich mehr Förderung nach RLP fließen. Gleiches gilt aber auch

hinsichtlich dem Strukturwandel/ Erhalt der heimischen Produktion,

man siehe nur die Schuhstadt Pirmasens...

Ich habe bei Pirmasens Besitz in einer kleinen Gemeinde, wenn da

keine Fördergelder fließen, läuft über den Gemeindehaushalt nicht

viel. Mit einer einzigen Straßensanierung ist da der Gemeindehaushalt

für zwei/drei Jahre nahezu voll ausgelastet.

Gruß

Simon Schmeisser

Ich sehe das Problem eher darin, dass wir immer noch zu viele zu kleine Gemeinden in Deutschland haben. Eine zu kleine Gemeindeverwaltung kann ihren Aufgaben gar nicht mehr vernünftig nachkommen (dazu ist das Regelwerk einfach zu komplex geworden) und Geld ist praktisch auch nie ausreichend vorhanden für die kommunalen Pflichtaufgaben. Ich würde da eine Gebietsreform mit Schaffung ausreichend großer Kommunen / Verwaltungsgemeinschaften begrüßen, aber das ist politisch ein extrem schwieriges Thema (besteht doch jede noch so kleine Kommune i.d.R. auf seine Selbstständigkeit mit eigenem Gemeinderat und Bürgermeister plus eine Verwaltungskraft im Rathaus, einen Wasserwart und einen Bauhofmitarbeiter... die können dann alles nicht richtig, aber kosten trotzdem teuer Geld...).

Zitat von Mick1204

Ich habe Geld angelegt für meine Rente.

Rente? Welche Rente?

Arbeiten bis zum Tot umfallen. Wir kriegen alle drei Mann zur Seite. Einer schiebt dich im Rolli zum Arbeitsplatz und führt deine Hand und die beiden anderen schleppen die Holzkiste. Wenn du dann tot umfällst, bekommt einer von denen deinen Job.

Hast du da noch nicht auf die alten Störtebecker-Depots zurückgegriffen?

Hallo,

Zitat von MrH

Ich sehe das Problem eher darin, dass wir immer noch zu viele zu kleine Gemeinden in Deutschland haben. Eine zu kleine Gemeindeverwaltung kann ihren Aufgaben gar nicht mehr vernünftig nachkommen (dazu ist das Regelwerk einfach zu komplex geworden) und Geld ist praktisch auch nie ausreichend vorhanden für die kommunalen Pflichtaufgaben. Ich würde da eine Gebietsreform mit Schaffung ausreichend großer Kommunen / Verwaltungsgemeinschaften begrüßen, aber das ist politisch ein extrem schwieriges Thema (besteht doch jede noch so kleine Kommune i.d.R. auf seine Selbstständigkeit mit eigenem Gemeinderat und Bürgermeister plus eine Verwaltungskraft im Rathaus, einen Wasserwart und einen Bauhofmitarbeiter... die können dann alles nicht richtig, aber kosten trotzdem teuer Geld...).

da haben Sie Recht. Doch RLP ist da das beste Beispiel, da gibt

es diese Verwaltungsgemeinschaften recht häufig, ebenso ganz

stark ehrenamtliche Strukturen wie Bürgermeister, ehrenamtliche

Bestattungshilfen/Pflegepaten für den Friedhof usw. Doch an der

Problematik der Kosten ändert das nicht viel. Ein nicht unwesentliches

Problem sind dabei auch die Pflichtaufgaben. Die Pflichtaufgaben

werden ja nicht weniger, sondern mehr. Und kommt es dann zu

höheren Tarifabschlüssen etc. (was gut und notwendig ist), belastet

das zusätzlich einen Gemeindehaushalt. Weil das Geld wird ja, außer

man geht über Grundsteuer etc. nicht wesentlich mehr. Relevante

Steuern wie die Gewerbesteuer hat man in der Regel nicht. Und

im ländlichen Bereich ist jetzt die Grundsteuer auch nicht wirklich

nennenswert, um diese Steigerungen auffangen zu können.

Beispiel: Die Grundsteuer B für meinen Besitz in einer kleinen

Gemeinde bei Pirmasens ist so gering, damit sie jährlich gar

nicht mehr erhoben wird. Vielmehr schickt die Verbandsgemeinde-

verwaltung den Grundsteuerbescheid nur alle zwei Jahre....

Das Problem ist da aber nicht zu niedrigen Steuern im

Vergleich mit anderen Gemeinden, sondern andere Faktoren.

Gruß

Simon Schmeisser

Zitat von MrH

Eine zu kleine Gemeindeverwaltung kann ihren Aufgaben gar nicht mehr vernünftig nachkommen (dazu ist das Regelwerk einfach zu komplex geworden)

Als SiFa haben wir ja gelernt, Probleme sind primär an der Quelle anzugehen. Hier also wäre es wohl an der Zeit das Regelwerk zu vereinfachen.

Wie war das mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel?

Inzwischen sollen ja Rentner eine vereinfachte Erklärung vorausgefüllt bekommen, mal sehen wie gut das funktioniert.

Zitat von MrH

besteht doch jede noch so kleine Kommune i.d.R. auf seine Selbstständigkeit mit eigenem Gemeinderat und Bürgermeister plus eine Verwaltungskraft im Rathaus, einen Wasserwart und einen Bauhofmitarbeiter.

Wenn es nur die Selbständigkeit der Kommune wäre. Die Kleinstadt (3300 Einwohner, eigenständige Stadt) in der ich wohne hat vor Jahren das Stromnetz vom überregionalen großen Energieversorger übernommen. Dazu ein eigenes Stadtwerk gegründet mit Geschäftsführer usw. Operativ tätige Mitarbeiter haben diese Stadtwerke nicht, das übernehmen die Stadtwerke einer nahe gelegenen Kreisstadt, natürlich gegen Kostenverrechnung. Dieses Konstrukt produziert eigentlich nur Kosten

Zitat von SimonSchmeisser

Vielmehr schickt die Verbandsgemeinde-

verwaltung den Grundsteuerbescheid nur alle zwei Jahre.

Ich bekomme einen solchen Bescheid nur wenn sich was ändert. Die Steuer wird per Einzugsermächtigung eingezogen, allerdings dürfte der Prüfaufwand über dem Zahlbetrag (ca. 5.- €/Jahr) liegen.

Bei einem anderen Grundstück zahle ich schon seit Jahren keine Grundsteuer mehr, denn dort gilt ein Mindestbetrag von 20 Euro (vielleicht inzwischen auch mehr). Kommt man nicht darüber wird nichts eingefordert, da der Verwaltungsaufwand zu groß wäre.

Zitat von AxelS

Wenn es nur die Selbständigkeit der Kommune wäre. Die Kleinstadt (3300 Einwohner, eigenständige Stadt) in der ich wohne hat vor Jahren das Stromnetz vom überregionalen großen Energieversorger übernommen. Dazu ein eigenes Stadtwerk gegründet mit Geschäftsführer usw.

Genau das fällt für mich auch unter die Selbstständigkeit der Kommune und kenne ich neben Strom auch z.B. aus den Bereichen Wasser und Abwasser, wo es einfach zu viele ineffiziente (zum Teil rechtlich fragwürdige) kostenproduzierende Konstrukte auf kommunaler Ebene gibt.

Hallo,

Zitat von AxelS

Ich bekomme einen solchen Bescheid nur wenn sich was ändert. Die Steuer wird per Einzugsermächtigung eingezogen, allerdings dürfte der Prüfaufwand über dem Zahlbetrag (ca. 5.- €/Jahr) liegen.

Bei anderem Grundbesitz habe ich das auch so. Da hat der

Bescheid Gültigkeit bis etwas neues kommt.

Zitat von AxelS

Bei einem anderen Grundstück zahle ich schon seit Jahren keine Grundsteuer mehr, denn dort gilt ein Mindestbetrag von 20 Euro (vielleicht inzwischen auch mehr). Kommt man nicht darüber wird nichts eingefordert, da der Verwaltungsaufwand zu groß wäre.

Bei einem kleinen Acker mit 600qm im Osten habe ich das

auch so. Da musste ich noch nie einen Cent Grundsteuer

zahlen. Mal gespannt was jetzt mit der Grundsteuerreform

kommt, die ersten Schreiben der Finanzämter sind schon

gekommen. Ab 1. Juli soll eine Feststellungserklärung abgegeben

werden. Vielleicht wird es dann "teurer".

Generell ist die Handhabung der Grundsteuer sehr unterschiedlich,

so sind zumindest meine Erfahrungen. Ich hatte schon eine

Erhöhung der Grundsteuer mit Nachforderung. Das Porto mit

der Mitteilung und der Nachforderung war höher, als die

Steuererhöhung selbst...

Gruß

Simon Schmeisser