Guten Abend in die Runde,

mich beschäftigt derzeit folgender Sachverhalt:

Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 ArbSchG sind neben dem Arbeitgeber Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Erfüllung der sich aus Abschnitt 2 des ArbSchG ergebenden Pflichten verantwortlich. Zu diesem Kreis der gewillkürten Personen gehören unstreitig auch die Dienststellenleiter einer Dienststelle im öffentlichen Dienst. Kann ein Dienststellenleiter seine ihm per legem sowie per innerbehördliche Anordnung übertragende Arbeitsschutzverantwortung, einschließlich der damit verbundenen Aufgaben, der einfachheitshalber komplett an den stellvertretenden Dienststellenleiter abgeben, unabhängig davon, ob der Dienststellenleiter verhindert ist - sprich die Amtsgeschäfte ausführen kann - oder nicht?

Bei meiner Frage stelle ich ausdrücklich nicht auf die Beauftragung nach § 13 Abs. 1 Nr. 5 oder Abs. 2 ArbSchG ab.

Vielen Dank für eure Antworten im Voraus.

Guten Morgen und danke für eure Antworten.

Ich habe diesbzgl mal die BAuA angeschrieben, die letztlich zu einer vergleichbaren Einschätzung kommt...

Für die, die es interessiert:

Da Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und es sich dabei um eine Dienststelle des Bundes, eines Landes oder einer Kommune etc. handeln kann, können wir Ihnen nur begrenzt Auskunft geben, weil das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) im öffentlichen Dienst vielfach nicht unmittelbar gilt. Stattdessen ist häufig eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift maßgeblich, die ein zum Arbeitsschutzgesetz vergleichbares Arbeitsschutzniveau festlegt, sich in einzelnen Bestimmungen aber durchaus unterscheiden kann. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich zunächst kundig zu machen, inwieweit für Sie bzw. Ihre Dienststelle eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift greift.

Dies vorausgeschickt, können wir Ihnen hier nur Auskünfte geben, die sich auf den hypothetischen Fall beziehen, dass das Arbeitsschutzgesetz für Ihre Dienststelle unmittelbar gilt. In diesem Fall ließe sich nun entweder argumentieren, dass der Dienststellenleiter (und sein Stellvertreter) nach § 13 ArbSchG, Abs. 1, Nr. 1. oder Nr. 4 einzustufen ist.

Insgesamt machen die Regelungen in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ArbSchG weitere Personen für die DURCHFÜHRUNG des Arbeitsschutzes verantwortlich, wobei es sich hierbei nach Piepers juristischem Kommentar zum Arbeitsschutzrecht i.d.R. um "partielle Verantwortung im betrieblichen Arbeitsschutz" handelt (Pieper: Arbeitsschutzrecht, 6. Auflage, S. 251, RN 1)

Dort heißt es weiter: "Eine ausdrückliche Übertragung der arbeitsschutzrechtlichen Verantwortung ist in den Fällen von § 13 Abs. 1 Nr. 1-4 ArbSchG nicht erforderlich, da sich diese aus den gesetzlichen oder organschaftlichen Regelungen oder der Aufbau- und Ablauforganisation des Betriebs bzw. Unternehmens selbst ergibt (a.a.O., S. 253, RN 6)."

Die Formulierung nach Nr. 4 ("im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben") bezieht sich - falls anzuwenden - also sowohl auf den Dienststellenleiter, als auch auf seinen Stellvertreter. Der Dienststellenleiter kann insoweit nicht die gesamte ihm übertragene Arbeitsschutzverantwortung auf seinen Stellvertreter weitergeben. Vielmehr verbleibt diese Verantwortung zumindest "im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben" (Nr. 4), ggf. aber sogar als Stellvertreter des Arbeitgebers (Nr. 1) bei ihm.

Sollte also in einem juristischen Streitfall zum einen eine schriftliche innerbehördliche Anordnung vorliegen, die dem Dienstellenleiter die Arbeitsschutzverantwortung überträgt, und sollte es zum anderen nachweislich Bereiche geben, für die der Dienststellenleiter qua Aufbau- und Ablauforganisation zuständig ist, wird er die Arbeitsschutzverantwortung hierfür nur dann nicht wahrnehmen müssen, wenn er tatsächlich verhindert ist - sprich seine Amtsgeschäfte nicht ausführen kann. In allen anderen Fällen verbleibt die Arbeitsschutzverantwortung - zumindest partiell - (auch) bei ihm.

Zugleich ist es aber auch nicht möglich, dass der Stellvertreter des Dienststellenleiters "nur" eine Arbeitsschutzverantwortung als "zuverlässige und fachkundige Person" nach § 13, Absatz 2 trägt. Ein stellvertretender Dienststellenleiter ist vielmehr ebenso wie der Dienststellenleiter selbst klar nach § 13 Abs. 1 Nr. 1-4 zu behandeln.

Ich gehe im Übrigen nicht 100%ig mit der Einschätzung der BAuA mit, da ich zwischen einem funktionellen und einem institutionellen DStLtr-Begriff nach §13 Abs. 1 Nr 4 ArbSchG unterscheiden würde... Nur mal so ein Gedanke.

Zitat von Snooze

Da Sie im öffentlichen Dienst beschäftigt sind und es sich dabei um eine Dienststelle des Bundes, eines Landes oder einer Kommune etc. handeln kann, können wir Ihnen nur begrenzt Auskunft geben, weil das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) im öffentlichen Dienst vielfach nicht unmittelbar gilt. Stattdessen ist häufig eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift maßgeblich, die ein zum Arbeitsschutzgesetz vergleichbares Arbeitsschutzniveau festlegt, sich in einzelnen Bestimmungen aber durchaus unterscheiden kann. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich zunächst kundig zu machen, inwieweit für Sie bzw. Ihre Dienststelle eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift greift.

Dies vorausgeschickt, können wir Ihnen hier nur Auskünfte geben, die sich auf den hypothetischen Fall beziehen, dass das Arbeitsschutzgesetz für Ihre Dienststelle unmittelbar gilt. In diesem Fall ließe sich nun entweder argumentieren, dass der Dienststellenleiter (und sein Stellvertreter) nach § 13 ArbSchG, Abs. 1, Nr. 1. oder Nr. 4 einzustufen ist.

Insgesamt machen die Regelungen in § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ArbSchG weitere Personen für die DURCHFÜHRUNG des Arbeitsschutzes verantwortlich, wobei es sich hierbei nach Piepers juristischem Kommentar zum Arbeitsschutzrecht i.d.R. um "partielle Verantwortung im betrieblichen Arbeitsschutz" handelt (Pieper: Arbeitsschutzrecht, 6. Auflage, S. 251, RN 1)

Dort heißt es weiter: "Eine ausdrückliche Übertragung der arbeitsschutzrechtlichen Verantwortung ist in den Fällen von § 13 Abs. 1 Nr. 1-4 ArbSchG nicht erforderlich, da sich diese aus den gesetzlichen oder organschaftlichen Regelungen oder der Aufbau- und Ablauforganisation des Betriebs bzw. Unternehmens selbst ergibt (a.a.O., S. 253, RN 6)."

Die Formulierung nach Nr. 4 ("im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben") bezieht sich - falls anzuwenden - also sowohl auf den Dienststellenleiter, als auch auf seinen Stellvertreter. Der Dienststellenleiter kann insoweit nicht die gesamte ihm übertragene Arbeitsschutzverantwortung auf seinen Stellvertreter weitergeben. Vielmehr verbleibt diese Verantwortung zumindest "im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben" (Nr. 4), ggf. aber sogar als Stellvertreter des Arbeitgebers (Nr. 1) bei ihm.

Sollte also in einem juristischen Streitfall zum einen eine schriftliche innerbehördliche Anordnung vorliegen, die dem Dienstellenleiter die Arbeitsschutzverantwortung überträgt, und sollte es zum anderen nachweislich Bereiche geben, für die der Dienststellenleiter qua Aufbau- und Ablauforganisation zuständig ist, wird er die Arbeitsschutzverantwortung hierfür nur dann nicht wahrnehmen müssen, wenn er tatsächlich verhindert ist - sprich seine Amtsgeschäfte nicht ausführen kann. In allen anderen Fällen verbleibt die Arbeitsschutzverantwortung - zumindest partiell - (auch) bei ihm.

Zugleich ist es aber auch nicht möglich, dass der Stellvertreter des Dienststellenleiters "nur" eine Arbeitsschutzverantwortung als "zuverlässige und fachkundige Person" nach § 13, Absatz 2 trägt. Ein stellvertretender Dienststellenleiter ist vielmehr ebenso wie der Dienststellenleiter selbst klar nach § 13 Abs. 1 Nr. 1-4 zu behandeln.

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Zitat von Mick1204

Das habe ich so noch nicht bedacht. Für welchen ÖD des Landes gilt denn das ArbSchG nicht unmittelbar? Polizei?

Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter sind doch explizit genannt.

Ich glaube einfach, dass die BAuA sich etwas missverständlich ausgedrückt hat. Sie bezogen sich wahrscheinlich auf §18 ArbSchG. Das ArbSchG als solches wird als Bundesgesetz vom Land vollzogen. Für den Bund gilt das natürlich nicht. Dort vollzieht die für den Vollzug bestimmte (Bundes)Behörde ...