Bundestag: Verpflichtende Ladung/digitale Hinterlegung der Gefährdungsbeurteilung auf einem staatlichem Portal durch Arbeitgeber

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  • Hallo,

    im Bundestag läuft aktuell ein öffentliches Petitionsverfahren zur

    Mitzeichnung:

    Verpflichtende Ladung/digitale Hinterlegung der Gefährdungsbeurteilung auf einem staatlichem Portal durch Arbeitgeber

    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20…_115974.nc.html

    Link funktioniert wohl nur mit Account beim Bundestag.

    Hier aber die deckungsgleiche Petition:

    https://www.openpetition.de/petition/onlin…atlichem-portal

    Gruß

    Simon Schmeisser

    PS: Ich bin nicht der Urheber dieser Initiative.

    Durch einen guten vorbeugenden Brandschutz und entsprechende Brandschutzaufklärung kann davon ausgegangen werden, dass mehr Menschenleben und Sachwerte bewahrt werden können, als durch alle Einsatzleistungen und Bemühungen im Ernstfall zusammen. Simon Schmeisser These "VB-ein Weg aus der Feuerwehrkrise" Fachzeitschrift Feuerwehr 2010

    2 Mal editiert, zuletzt von SimonSchmeisser (26. Oktober 2020 um 08:59)

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  • :109:

    Man(n) ist erst dann ein Superheld, wenn man sich selbst für Super hält!
    (unbekannt)
                                                                                                                                                              
    „Freiheit ist nicht, das zu tun, was Du liebst, sondern, das zu lieben, was Du tust.“
    (Leo Tolstoi)

    *S&E* Glück auf

    Gruß Mick

  • Hi,

    danke fürs teilen. Immer wieder spannend, zu sehen, auf welche Ideen die Leute so kommen bei den Petitionen.

    Aufwand und Nutzen stehen bei so einer Aktion sicher nicht im richtigen Verhältnis zueinander. Ich halte von dieser Idee definitiv gar nichts.

    schöne Grüße

  • PS: Ich bin nicht der Urheber dieser Initiative.

    Das hätte ich Ihnen schon ein bisschen zugetraut Herr Schmeisser.... ;)

    NEIN. War ein kleiner Scherz.


    Abgelehnt. Datenschutz, Unternehmensinterna, etc.

    Das würde ja bedeuten, dass staatliche Stellen Zugriff auf Informationen über Unternehmen haben, die evtl. gegen Gesetze verstoßen. Ein Unternehmen welches ich betreue arbeitet auf Fahrzeugen (LKW) ohne entsprechenden Absturzschutz. Das steht so in der GB. Bisher hab noch keiner eine wirksame Maßnahme dagegen gefunden oder ein System wie man es "umgeht". Oder mehrere Unternehmen haben keine "Sicherheitsbeauftragten", müssten das aber; steht alles in der GB.

    Und jetzt soll ich das offenlegen und mir damit selbst ins Knie schießen?

    Am Ar***!

    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Irgendwann gehe ich zur BG und lasse mir den Arbeitsschutz als Berufskrankheit anerkennen...

    Wisst ihr was das Schlimmste ist? Wenn nicht.. .klickt hier ....

    -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

    Mike

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  • Am Ar***!

    Am Arbeiten?

    Man(n) ist erst dann ein Superheld, wenn man sich selbst für Super hält!
    (unbekannt)
                                                                                                                                                              
    „Freiheit ist nicht, das zu tun, was Du liebst, sondern, das zu lieben, was Du tust.“
    (Leo Tolstoi)

    *S&E* Glück auf

    Gruß Mick

  • Hallo,

    Aufwand und Nutzen stehen bei so einer Aktion sicher nicht im richtigen Verhältnis zueinander. Ich halte von dieser Idee definitiv gar nichts

    Ist es tatsächlich ein Aufwand? Man könnte sich doch so auf die

    Betriebe konzentrieren, die in Sachen Arbeitsschutz nichts machen.


    Als ich die Petition letzte Woche gelesen habe, fand ich das durchaus

    ansprechend. Ich habe sie auch mitgezeichnet. Wobei die Resonanz

    zu gering ist, die Petition wird kein Erfolg in der Sache haben.

    Gruß

    Simon Schmeisser

    Durch einen guten vorbeugenden Brandschutz und entsprechende Brandschutzaufklärung kann davon ausgegangen werden, dass mehr Menschenleben und Sachwerte bewahrt werden können, als durch alle Einsatzleistungen und Bemühungen im Ernstfall zusammen. Simon Schmeisser These "VB-ein Weg aus der Feuerwehrkrise" Fachzeitschrift Feuerwehr 2010

  • Hallo,

    ...die sie gewinnbringend verkaufen können!

    Das ist doch eine Frage der Regelung.

    Der Staat ist aktuell der größte Händler mit privaten Daten.

    Ja. Leider!

    Gruß

    Simon Schmeisser

    Durch einen guten vorbeugenden Brandschutz und entsprechende Brandschutzaufklärung kann davon ausgegangen werden, dass mehr Menschenleben und Sachwerte bewahrt werden können, als durch alle Einsatzleistungen und Bemühungen im Ernstfall zusammen. Simon Schmeisser These "VB-ein Weg aus der Feuerwehrkrise" Fachzeitschrift Feuerwehr 2010

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  • Ich denke es wird die staatlichen Behörden nicht von tatsächlichen und persönlichen Kontrollen entlasten. Die externe Speicherung interner Firmendaten halte ich für riskant und nicht überschaubar. Auch würde ich es für sehr unsicher halten, wenn der Schutz der Daten in Fremden Händel läge und ich nicht weiß wer die Zugriffsrechte hat.

    Mal ein Verzeichnis zu erstellen, welche Firma eidesstattlich versichert, überhaupt Gefährdungsbeurteilungen zu haben, wäre ein Ansatzpunkt für die Behörden hier stärker tätig zu werden. Nicht erst bei einem Unfall. Wobei "haben" ja das eine ist und die echten Gefährdungen richtig zu ermittelten und tatsächlich abzustellen das andere. Also die Petition ist meiner Meinung nach zu kurz gedacht.

    Gruß Frank

    Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden;
    es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun. (Johann Wolfgang von Goethe)

  • Ich versteh den Sinn nicht richtig.

    Es soll dann Jede Firma eine GB dort hinterlegen?

    Da hat man immernoch keinen großen nutzen daraus. Oft hat man eben mehr als eine GB und solange ich nicht weiß wie viele ich eigentlich haben müsste bringt mir der Wert wie viele ich habe doch nichts.

    Datenschutz ist da nochmal ein ganz anderes Problem. Und die illegalen Machenschaften haben dann evtl einen Anreiz mehr sich zu ändern.

  • bisher 25 Unterzeichner, 50000 müssten zusammen kommen. Bis 9.11.

    Eine Schnapsidee nenne ich so etwas. Als wenn es auf das Produzieren von Papier ankäme. Das eine ist was in einer GB drinsteht, das andere ist wie es denn tatsächlich auf den Arbeitsplätzen aussieht.

  • Hallo,

    bisher 25 Unterzeichner, 50000 müssten zusammen kommen.

    So ist halt Demokratie. Ich finde das nicht schädlich.

    Und im Bezug auf 50.000: So ist das nur der Schwellenwert zu

    einer öffentlichen Anhörung, die dann natürlich weitere Optionen

    bietet. Und auch zeigt, das hier ein politischer Handlungsbedarf

    besteht.

    Als wenn es auf das Produzieren von Papier ankäme.

    Sicherlich, ohne Zweifel. Doch es würde zumindest generell die

    Unternehmen mal in die Pflicht nehmen, sich Gedanken zu

    machen. Da ein Mangel hier offensichtlich wäre. Ob dann die

    Qualität stimmt und ob es auch umgesetzt wird, steht auf einem

    anderen Papier.

    Mit Ausnahme vom Datenschutz, konnte ich bisher kein Argument

    wirklich nachvollziehen.

    Gruß

    Simon Schmeisser

    Durch einen guten vorbeugenden Brandschutz und entsprechende Brandschutzaufklärung kann davon ausgegangen werden, dass mehr Menschenleben und Sachwerte bewahrt werden können, als durch alle Einsatzleistungen und Bemühungen im Ernstfall zusammen. Simon Schmeisser These "VB-ein Weg aus der Feuerwehrkrise" Fachzeitschrift Feuerwehr 2010

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  • Sicherlich, ohne Zweifel. Doch es würde zumindest generell die

    Unternehmen mal in die Pflicht nehmen, sich Gedanken zu

    machen. Da ein Mangel hier offensichtlich wäre. Ob dann die

    Qualität stimmt und ob es auch umgesetzt wird, steht auf einem

    anderen Papier.

    Mal eine andere Petition:

    Personelle Aufstockung der BGn um 2000% (also von 5 auf 100 je Bezirk) und die Aufsichtspersonen losschicken, GENAU diese Aufgabe zu übernehmen: GBU auf Qualität und Umsetzung prüfen. Wenn diese Aufgabe erfüllt ist, gehen diese 100 langsam in rente, und die Personaldecke kann wieder reduziert werden.

    Warum sollte ein Server die Aufgabe der Aufsichtspersonen ersetzen, und warum werden die BGn personal derart ausgetrocknet!? Ist ja kein Wunder, dass Wildwuchs herrscht. Es ist in der SGB VII blitzsauber geregelt, wie die Aufsicht über den Arbeitsschutz geregelt ist.

    Im Grunde genommen ist die Petition ein Messer in den Rücken der Mitarbeiter der BGn.

    2 Mal editiert, zuletzt von zzz (26. Oktober 2020 um 12:04)

  • Ich finde dies grundlegend gar nicht so blöd, besonders wenn man die Betreuungsdichten der BGen und Gewerbeämter etc. sieht. Hier wären die Unternehmer dann in staatlicher Bringpflicht. Ich denke, dass die Angst von "hochgeladenen kritischen GBUs" eher gering ist, denn durch das Bereitstellen ist nicht ersichtlich ob dies nun alle Gefahrenaspekte sind, welche im Unternehmen zu berücksichtigen wären. Mit der Bringpflicht würden sich viele Unternehmen zumindest mal mit den grundlegenden GBUs befassen und diese erstellen.

    Die Petition wird aber scheitern, da der Petitionssteller sich nicht genug mit der Thematik der Verbreitung befasst hat. Das Thema kommt nicht zur Maße und hätte Hr. Schmeisser es hier nicht gepostet, wäre es auch an uns vorbei gegangen (und ich habe eine Pet-Account und Newsletterfunktion drin und kannte es bis jetzt nicht).

  • Dreh- und Angelpunkt ist das Problem, dass niemand die GBUs kontrollieren könnte. Die TAPs fehlen überall.

    Eine Hochladepflicht mit Fristsetzung, Verzugsgebühren und ggf. einer eidesstattlichen Erklärung würde schon einige Unternehmen aufwachen lassen. Nützt aber nix, wenn dann wieder nur die SiFa mal eben was schreiben soll.

    Systematik? Wirksame Maßnahmen? Nicht kontrollierbar.

    Ich würde gern wissen, ob die TABs schon etwas dazu gesagt haben. Die haben womöglich am wenigsten Interesse an einem Register. Wie sollen die TABs auch reagieren bei so wenig Personal?

    Grundsätzlich wäre das Register nicht schlecht. Der Staat muss dann aber auch bereit sein, die Dinge zu Ende zu denken und die Aufsichtsbehörden personell besser auszustatten.

    Arbeitsschutz ist wie Staubwischen.

  • Hallo,

    Die externe Speicherung interner Firmendaten halte ich für riskant und nicht überschaubar.

    Das ist aber in anderen Bereichen schon gängige Praxis, z.B. Handelsregister, Steuerwesen, Genehmigungsverfahren, Bundesagentur für Arbeit.

    Eine IT-sichere und datenschutztechnisch saubere Lösung halte ich für möglich.

    Personelle Aufstockung der BGn um 2000% (also von 5 auf 100 je Bezirk)

    Hm. Warum BGen? Mit einer Vereinheitlichung (Harmonisierung) der Aufsichtsbehörden (Amt für Arbeitsschutz-Gewerbeaufsicht-BGen-UKen) würde man meiner Meinung nach mehr erreichen.

    Gruß, Niko.

    - Bei Gefahr im Verzug ist körperliche Abwesenheit besser als Geistesgegenwart -

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  • Dreh- und Angelpunkt ist das Problem, dass niemand die GBUs kontrollieren könnte. Die TAPs fehlen überall.

    Eine Hochladepflicht mit Fristsetzung, Verzugsgebühren und ggf. einer eidesstattlichen Erklärung würde schon einige Unternehmen aufwachen lassen. Nützt aber nix, wenn dann wieder nur die SiFa mal eben was schreiben soll.

    Systematik? Wirksame Maßnahmen? Nicht kontrollierbar.

    Ich würde gern wissen, ob die TABs schon etwas dazu gesagt haben. Die haben womöglich am wenigsten Interesse an einem Register. Wie sollen die TABs auch reagieren bei so wenig Personal?

    Grundsätzlich wäre das Register nicht schlecht. Der Staat muss dann aber auch bereit sein, die Dinge zu Ende zu denken und die Aufsichtsbehörden personell besser auszustatten.

    Die Arbeitsschutzämter sind Ländersache. Was soll der Staat damit? TAPs sind knapp. Dafür werden dann wieder ein paar frische Physikerinnen (natürlich promoviert) bei den Ämter eingestellt, welche dann nach der Probezeit gleich wieder weg sind, weil in anderen Umständen.:bö: :lol::033::nuhr:* Autsch*

    Man(n) ist erst dann ein Superheld, wenn man sich selbst für Super hält!
    (unbekannt)
                                                                                                                                                              
    „Freiheit ist nicht, das zu tun, was Du liebst, sondern, das zu lieben, was Du tust.“
    (Leo Tolstoi)

    *S&E* Glück auf

    Gruß Mick