Mitteilung gemäß §14 (2) Mutterschutzgesetz

Hi,

da hattest du wohl wen am Telefon, der keine Ahnung von den Rechtsgrundlagen im Arbeitsschutz hat.

ArbSchG § 5 Beurteilung der Arbeitsbedingungen
1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

MuSchG § 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen (auf diesen wird in § 14 MuSchG explizit verwiesen)
(1) Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit...

Die Gefährdungsbeurteilung erfolgt tätigkeitsbezogen und selbstverständlich müssen nur die Beschäftigten entsprechend informiert (z.B. unterwiesen) werden, welche diese Tätigkeiten ausführen. Alles andere ist Quatsch.

Ich handhabe es bei meinen Kunden so:
Bereiche ohne Frauen im gebärfähigen Alter => keine GFB nach MuSchG.
Bereiche mit Frauen im gebärfähigen Alter => GFB nach MuSchG und Information über ggf. gefährliche oder unzulässige Tätigkeiten im Rahmen der jährlichen Sicherheitsunterweisung, um die Zielgruppe zu sensibiliseren, damit sie eine Schwangerschaft möglichst frühzeitig mitteilen, damit die erforderlichen Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich eingeleitet werden können.

Gab bisher noch keine Probleme mit Vertretern der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht und keine Probleme mit Vertretern der gesetzlichen Unfallversicherungsträgern bei Besuchen, Begehungen und Arbeitsschutzmanagementsystem-Zertifizierungen.

schöne Grüße

Zitat von Guudsje

Aber mal ernsthaft. ich mache mich doch zum kompletten Vollidioten,

genau so ist es und so steht es im Gesetz...also bitte halte dich daran!

Also wir handhaben das so, dass jeder für seinen Bereich separat informiert wird. Nicht mehr und nicht weniger.
Abgesehen davon, gibt es auch von Bereich zu Bereich und Tätigkeit zu Tätigkeit andere Möglichkeiten der Maßnahmen.
360 Beschäftigte geht ja noch. Wir haben gerade die Marke von 2000 geknackt.

Zitat von MrH

...Ich handhabe es bei meinen Kunden so:
Bereiche ohne Frauen im gebärfähigen Alter => keine GFB nach MuSchG.
...

... und damit verstößt Du für mein Verständins schon gegen das MuschG, denn

Zitat von Guudsje

... Mit der Novellierung des MuSchG sind nun alle Tätigkeiten in Rahmen der Gefährdungsbeurteilung hinsichtlich der Gefährdungen für schwangere oder stillende Beschäftigte zu betrachten, unabhängig davon, ob in diesen Bereich schwangere oder stillende Frauen beschäftigt sind. Die Gefährdungen sind zu dokumentieren und geeignete Maßnahmen nach der Maßnahmenhierarchie abzuleiten und ebenfalls zu dokumentieren.
...

Zitat von MrH

Die Gefährdungsbeurteilung erfolgt tätigkeitsbezogen und selbstverständlich müssen nur die Beschäftigten entsprechend informiert (z.B. unterwiesen) werden, welche diese Tätigkeiten ausführen. Alles andere ist Quatsch

§ 14 Abs. 2 MuSchg sagt:
Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu informieren.

Ob das jetzt Quatsch ist oder nicht, aber es steht nun einmal wortwörtlich so im Gesetz.

Du musst jeden Arbeitsplatz beurteilen und eigentlich auch so gestalten, dass wenn die Person die Schwangerschaft mitteilt, eigentlich nichts weiteres mehr veranlasst wird.
Dies ist aber tatsächlich in der Realität nicht umsetzbar, da ja auch der Person kein Nachteil durch irgendwas entstehen darf. Nehme ich mal eine Berufskraftfahrerin und stelle ketzerisch was passiert mit ihr in einer Schwangerschaft?

Moin zusammen.

s.schmid hat Recht. Wenn man gesetzeskonform handeln will, muss man das Gehirn ausschalten.

Letzteres widerstrebt uns aber auch. Wir machen es auch wie s.schmid.

Gruß aus dem Norden

nj 1964

PS: Das ganze ist noch genialer als die ArbMedVV

"Die konsequente und urteilsfreie Anwendung von Recht macht Recht zu Unrecht" (Verfasser unbekannt)

Mehr kann ich an dieser Stelle eigendlich nicht dazu sagen.

Aber Guudsje, weil du es bist: Das ist eine von den Fragestellungen, bei denen ich weder jemanden fragen würde, schon gar nicht den RP oder die BG, sondern einfach machen; und auch ich würde maximal die direkt betroffenen informieren. ICH glaube nicht, das jemand bei einer "Kontrolle" eine ihm vorgelegte Nachweisliste, auf der dieser Personenkreis erkenntlich ist, infrage stellen würde. Sollte dies doch der Fall sein, lasse ich mich gerne auf Diskussionen ein, glaube aber nicht, das eine solche Entscheidung die Existenz meines Betriebes gefährden würde.

In diesem Sinne
Der Michael

Hi,

bitte Rechtsquellen ganz lesen!

MuSchG § 14 Dokumentation und Information durch den Arbeitgeber
(2) Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu informieren.

Zitat von MrH

MuSchG § 10 Beurteilung der Arbeitsbedingungen; Schutzmaßnahmen (auf diesen wird in § 14 MuSchG explizit verwiesen)
(1) Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit...

In § 10 findet sich der Bezug zur Tätigkeit. Insofern verstoße ich mit meiner Vorgehensweise sicher nicht gegen das MuSchG, sondern wende es nach meiner Lesart korrekt an und meine Lesart bzw. Vorgehensweise wurde bisher auch noch nie von Aufsichtsführenden Stellen oder Auditoren bemängelt .

schöne Grüße

Zitat von s.schmid

§ 14 Abs. 2 MuSchg sagt:
Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über den Bedarf an Schutzmaßnahmen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zu informieren.

Ob das jetzt Quatsch ist oder nicht, aber es steht nun einmal wortwörtlich so im Gesetz.

Und was steht in §10 auf den hier ja verwiesen wird?

Da steht: "(1) Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit
1. die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, und
2. unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beurteilung der Gefährdung nach Nummer 1 zu ermitteln, ob für eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind voraussichtlich

a) keine Schutzmaßnahmen erforderlich werden
b) eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich sein wird oder
c) eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich sein wird. "
Für mich ergibt sich somit die Frage, um beim Beispiel zu bleiben, ob bei der potentiell schwangeren Erzieherin eine Tätigkeit mit Forstarbeiten und Seilklettertechnik abverlangt wird und sie somit diesen Gefährdungen ausgesetzt sein kann? Wenn nicht, ist die Gefährdungsbeurteilung dieser Tätigkeiten für sie nicht relevant und dann würde ich sie auch nicht darüber informieren.

Hallo

ich denke, dass diese Auslegung nicht mit dem Inhalt des Gesetztes gemeint ist. Zumal dieses Gesetz nur eine spezifische Beschäftigungsgruppe anspricht. Siehe § 1 Anwendungsbereich.
Wenn nicht plane ich den Rest des Jahres die Organisation von Unterweisungen, bei >3.000 Beschäftigten habe ich einiges zu tun

Zitat von Guudsje

Ich finde es aber schon wichtig, auch denen, die darüber wachen sollen, dass wir uns im Arbeitsschutz rechtskonform verhalten, mit ins Boot zu nehmen und ihnen vor Augen zu führen, was es manchmal in der Realität bedeutet, wenn man sich an die Buchstaben des Gesetzes halten soll.

Da scheiden sich eben die Geister!
Die eine Aufsichtsbehörde sagt ganz klar ich will das so und so und so.
Die andere Aufsichtsbehörde, anderer Regierungsbezirk, will es aber eben nur so.

Die schieben den Ball auch nur vor sich her.

Interessant wird es eben dann, wenn es um ein mögliches Beschäftigungsverbot geht oder das eine Frau vor 6 Uhr oder nach 20 Uhr arbeiten möchte/darf.

Wie hat denn die Information auszusehen? Wir informieren den Bereich, indem die GBU zu diesem Thema stattgefunden hat. Dann stellen wir das Ergebnis in unser AMS (Arbeitsschutzmanagementsystem).
Alle Mitarbeiter haben dort Zugriff auf die Daten. Eine Unterweisung für alle halten wir nicht ab.
Ich denke mal, dass ist den Betreffenden auch nicht unrecht. Unsere Handwerker interessieren sich bestimmt für unsere medizinisch technischen Assistentinnen, aber bestimmt nicht für das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung
zum Thema Mutterschutz.

Hi,

das MuSchG gilt für Frauen bzw. jede Person, die schwanger ist, ein Kind geboren hat oder stillt (§1 Anwendungsbereich). Wer keine Frau bzw. entsprechende Person beschäftigt, muss also auch keine Gefährdungsbeurteilung nach MuSchG erstellen. Und wer weiß, dass die Frauen, die aktuell beschäftigt werden, nicht mehr schwanger werden können (ja, die Fälle gibt es tatsächlich auch), muss sich auch nicht mit dem MuSchG beschäftigen, da das Ziel des Gesetzes klar formuliert ist (wurde auch so von der Gewerbeaufsicht akzeptiert). Wenn die betroffenen Personengruppen nicht im Betrieb beschäftigt werden, gibt es auch keine Rechtsgrundlage für die Umsetzung des MuSchG und somit muss diesbezüglich auch nichts gemacht werden. Im Anwendungsbereich steht nichts vom Arbeitgeber! "Dieses Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit." Und da eine Schwangerschaft den Frauen nicht ab dem ersten Tag bekannt sein kann, fallen Frauen im gebärfähigen Alter in den Geltungsbereich mit hinein, da hier jederzeit eine Schwangerschaft festgestellt und gemeldet werden kann. Weiter lässt sich der Anwendungsbereich jedoch nicht strapazieren .
"Nur" wenn Frauen (oder Frauen, die sich nicht als Frauen sehen, aber biologisch dennoch welche sind und Kinder bekommen können) im gebärfähigen Alter (oder Gesundheitszustand, wobei das gebärfähige Alter nicht eindeutig definiert ist), Schwangere und Stillende beschäftigt werden, gilt das MuSchG und ist entsprechend anzuwenden und einzuhalten.

Im Leitfaden steht u.a. auch "Durch die angemessene Information Ihrer gesamten Belegschaft über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung binden Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Mutterschutz ein. Ziel sollte es sein, in allgemeiner Form für den Mutterschutz in Ihrem Betrieb zu sensibilisieren und Detailinformationen für Interessierte an geeigneter Stelle bereitzuhalten."
Welche Informationen für welche Beschäftigten angemessen sind, ist aus den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung abzuleiten. Gibt es in einer Abteilung keine Gefährdung, kann man das kurz in einem Satz erwähnen. Gibt es relevante Gefährdungen sind diese im Rahmen der jährlichen Sicherheitsunterweisung der Abteilung mit zu behandeln (zum einen für die Frauen, zum anderen als explizit im Leitfaden genannte Zielgruppe für die Männer mit Führungsaufgaben gegenüber den Frauen und zu guter Letzt ist der positive Nebeneffekt, dass theoretisch alle Beschäftigten im Fall des Falles darauf schauen können, dass sich Schwangere und Stillende sicher verhalten).
Die Gefährdungsbeurteilung hängt (auch wenn das offensichtlich viele nicht so anerkennen wollen) an den Tätigkeiten und es müssen nur die Personen über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung informiert werden, die diese Tätigkeiten auch durchführen. Der Gesetzestext ist zwar im Juristendeutsch verfasst, aber in meinen Augen unmissverständlich formuliert.

Gemäß MuSchG ist die Beschäftigung Schwangerer und Stillender nur zulässig, wenn die Gefährdungsbeurteilung nach MuSchG ergibt, dass die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit nicht gefährdet werden. Insofern ist es nur die logische Schlussfolgerung, dass ich ohne Gefährdungsbeurteilung nach MuSchG diesen Personenkreis nicht beschäftigen darf. Das war ja die große Änderung und eine meiner Meinung nach wirklich sinnvolle Neuerung.

schöne Grüße

Hi Frank,

genau so schauts aus. Der Aufwand wird erst betrieben, wenn die Notwendigkeit dazu besteht.

In den meisten Betrieben ist es so, dass entweder durchgängig Frauen im gebärfähigen Alter und Gesundheitszustand im Betrieb beschäftigt sind und dementsprechend für den gesamten Betrieb bereits eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung nach MuSchG existiert oder keine Frau in dem Betrieb bzw. der Abteilung bzw. dem Bereich arbeitet und auch keine dort hin wechseln will (gibt einfach noch Bereiche / Berufe, in denen Frauen wirklich Seltenheitswert haben und das hat auch seine guten Gründe; ebenso gibt es tatsächlich noch Unternehmer, die für bestimmte Tätigkeiten keine Frauen einstellen und die Bewerberinnen dabei rechtlich korrekt ablehnen ).
Der Fall, dass plötzlich eine Schwangere oder Stillende in eine andere Tätigkeit wechseln will, für die es noch keine GFB nach MuSchG in dem Betrieb gibt, ist mir übrigens bisher noch nicht begegnet, obwohl ich eine sehr breite Kundenvielfalt bezüglich Mitarbeiteranzahl und Branchen betreue . Und selbst wenn es mal schnell gehen muss, ist die GFB nach MuSchG schnell erstellt und man kann i.d.R. innerhalb höchstens eines Tages eine Einschätzung treffen, ob der neue Arbeitsplatz für Schwangere oder Stillende ungefährlich ist (in der Regel geht's sogar wesentlich schneller, nur wenn Gefahrstoffe im Spiel sind, kann sich die Informationsbeschaffung auch mal ein wenig hinziehen).

schöne Grüße

@MrH

Dann lies doch mal hier
Verlass Dich nicht auf die Gewerbaufsichtsämter. Das sagt unsere SGD Süd nämlich ganz anders. Übrigens unsere Hausjuristen auch.