Schadensersatzansprüche nach BGB im Arbeitsschutz

Hallo Frank,

vielleicht ist hier was für Dich dabei......

http://www.arbeitsschutzfilm.de/mediathek/brow…eos-1-date.html

Hallo. Ja gibt es
Bei Juris
Urteil vom 13.07.2017 als letztes. Davor noch andere
Gruß Martin

Schadenersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld, gegenüber dem eigenen Vorgesetzten oder Arbeitskollegen nach einem Arbeitsunfall geltend zu machen, ist seit 2009 deutlich schwieriger, faktisch unmöglich geworden. Der Grund: Haftungsausschluss nach §§ 104 bis 106 SGB VII.

https://openjur.de/u/171609.html

Zitat von Bundesarbeitsgericht

Zunächst legt das Landesarbeitsgericht einen zutreffenden Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung an, ob der Beklagte zu 1) vorsätzlich gehandelt hat. So ist die Annahme des Berufungsgerichts zutreffend, dass allein der Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften kein vorsätzliches Verhalten indiziert, sondern dass ein Arbeitsunfall nur dann vorsätzlich herbeigeführt worden ist, wenn dieser gewollt und für den Fall seines Eintritts gebilligt worden war. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach verbietet es sich, die vorsätzliche Pflichtverletzung eines Schädigers mit einer ungewollten Unfallfolge mit einem gewollten Arbeitsunfall iSd. § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO (in der bis 31. Dezember 1996 geltenden Fassung) gleichzubehandeln.

(Hervorhebung durch mich)

Zitat von Frank Herzhof

Sonst begreifen das doch einige nie, oder wollen es nie begreifen.

Moin Frank,

meinst Du, sie begreifen es, wenn Du ihnen mit der Haftungskeule drohst? Führungskräfte, die ihren Verpflichtungen widerwillig ohne innere Überzeugung nachkommen, bringen den Gesundheitsschutz nicht voran. Überzeugen ist die Methode und den Führungskräften klarmachen, dass nicht unbedingt ein Berg Arbeit auf sie zukommt. Dafür gibt es die Unterstützung durch Fachleute (sowohl betriebsintern als auch von Außen).

Welche Führungskraft kann denn eine Gefährdungsbeurteilung schreiben? Eine Führungskraft, die das System verstanden hat und sich der zur Verfügung stehenden Werkzeuge und Personen bedient, kann eine Gefährdungsbeurteilung unterschreiben und auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen kontrollieren. Wenn Ihr bei Euren Führungskräften Totalverweigerer habt und das keine Konsequenzen hat, dann liegt das Organisationsverschulden noch eine Ebene höher.

Wenn es die oberste Führungsebene betrifft, kommst Du mit der Haftungskeule und Schadensansprüchen nicht weit. Die lachen Dich höchstens aus. Außerdem, Hand aufs Herz, wie viele Fälle gibt es denn tatsächlich, in denen eine Führungskraft vor Gericht hart bestraft wurde oder in denen eine BG (die BG Bau vielleicht mal außen vor) tatsächlich ein Unternehmen in Regress genommen hat?

Ich habe in Zusammenarbeit mit der BG/Unfallkasse meine oberste Heeresleitung beraten lassen. Das hat gut funktioniert. Ist Deine oberste Führungsebene beratungsresistent, dann hilft nur weiterbohren und dokumentieren, dokumentieren, dokumentieren, dokumentieren, dokumentieren, dokumentieren und nochmals dokumentieren.

Gruß Frank

Da würde ich mich nicht zwingend drauf verlassen ... rein rechtlich besteht die Möglichkeit und es gibt auch Unfallversicherer, die von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen:

BG Bau, Rechenschaftsbericht 2015, Geldbußen und Zwangsgelder, ca. 2,44 Millionen Euro

Gut, viele Betreibe juckt es auch nicht, weil für die Geschäftsführung eine so genannte CEO-Versicherung abgeschlossen wurde, die auch bei grob fahrlässigem Handeln bzw. Unterlassen einspringt.

@Frank Herzhof
auch bei meinem alten Arbeitgeber gab es sehr regelmäßig schöne Regressverfahren und das ist auch gut so.
ok, BGHW sind hier nicht so aktiv


Auszug Jahresbericht der BG RCI 2016:
Die Gesamtregresseinnahmen in Höhe von 20.348.326,10 Euro sind gegenüber dem Vorjahr um 12,1 Prozent gestiegen. Gleichzeitig
sank der Anteil der Abfindungen an den Gesamtregresseinnahmen 2016 auf 14,9 Prozent (2015: 20 Prozent).

Man darf hier zwei Sachen nicht durcheinander bringen.

Das eine ist der Regress nach 110 SGB VII (grobe Fahrlässigkeit notwendig) und 117 SGB X (einfache Fahrlässigkeit reicht). Den macht aber der Unfallversicherungsträger gegenüber dem Betrieb geltend. Sollte die Haftpflicht des Betriebes nicht ausreichen, so wäre dann theoretisch der Mitarbeiter dran. In den Rechtskommentaren ist zu lesen, dass ein Regress nicht ruinös sein darf. Da ist dann der normale Mitarbeiter (sofern er nicht reich ist) schnell aus dem Regress raus.
Regress es durch aus häufig ( zum Beispiel bei Wegeunfällen, wo der Regress einfach gegen die Haftpflicht Versicherung des Unfallverursachenden Verkehrsteilnehmers läuft) . Gegen Mitarbeiter in einem Betrieb wird dieser in der Regel aber nicht verfolgt. Mir ist kein Fall bekannt, wo das Regressverfahren gegen Mitarbeiter persönlich später auch durchgesetzt wurde.

Was anderes ist das Bußgeldverfahren, was bei Verstoß gegen bussgeldbewehrte Paragraphen einer UVV möglich ist. Zum Beispiel Paragraph 12 Abs. 1 der UVV Bauarbeiten. Das Bußgeld läuft hier gegen den Beschäftigten persönlich. Das kann auch durch aus ein Vorarbeiter, Bauleiter oder Geschäftsführer persönlich sein. Hier muss man aber sagen, dass nicht alle Berufsgenossenschaften mit Bußgeldern agieren.