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Es gibt keine gesetzliche Grundlage.
Gruß Frank
Hi,
das unterliegt dem Hausrecht des Unternehmers. Das kann er handhaben wie er möchte.
Grüße
awen
Es ist Hausrecht....im Lebensmittelbereich schon wegen Food defense
Meintest Du das
oder Produktschutz? 
Das ist Klasse 
muss ich unserem QMB unbedingt zeigen
Hallo,
Hallo zusammen,
ich hab da mal eine Frage : gibt es eine gesetzliche Regelung über das tragen von Firmenausweisen bei betriebsfremden Personen ( Handwerker, Besucher.. ) auf dem Firmengelände,
oder greift da das Hausrecht ( kann die Geschäftsleitung handhaben wie sie möchte ) ?Vielen Dank im Voraus für euere Antworten
meisterxx7
gesetzliche Grundlage gibt es da nicht, ein Firmengelände ist schließlich
Privateigentum. Dementsprechend greift hier das Hausrecht.
Dieses Hausrecht wird teilweise auch sehr intensiv genutzt (Ausweis sichtbar
tragen, Kontrollen, Hinterlegen vom Personalausweis usw.).
Gruß
Simon Schmeisser
... Hinterlegen vom Personalausweis usw.).
Was ein Verstoß gegen §1 PAuswGdarstellt.
Hallo,
ja, letztlich wird aber wohl jeder abwägen was ihm wichtiger ist....
Gruß
Simon Schmeisser
Moin,
jeder macht es anders und für sich richtig.
Wir "norden" Handwerker vor einem Auftrag ein. Zum Arbeitsbeginn gibt es beim Pförtner Besucherausweise. Schlüssel für Räume werden nur gegen Lichtbildausweis (irgendwas: Führerschein, Perso, ..) als Pfand abgegeben und gleichzeitig in einer Kladde ein- und ausgetragen. Parken auf dem Gelände und das Befahren geht auch nur über den Pförtner.
Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es nicht. Wir haben unsere Hausordnung, weil wir eben auch das Hausrecht haben können wir dies entsprechend durchsetzen. Wer nicht will, bleibt eben draussen.
moin moin,
....... Schlüssel für Räume werden nur gegen Lichtbildausweis (irgendwas: Führerschein, Perso, ..) als Pfand abgegeben und gleichzeitig in einer Kladde ein- und ausgetragen................
Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es nicht. Wir haben unsere Hausordnung, weil wir eben auch das Hausrecht haben können wir dies entsprechend durchsetzen. Wer nicht will, bleibt eben draussen.
Es gibt aber eine gesetzliche Grundlage die es verbietet des Perso als Pfand zu nehmen.
Satz aus §1 PAuswG stört keinen?
"Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben."
Hallo,
ja, letztlich wird aber wohl jeder abwägen was ihm wichtiger ist....
Gruß
Simon Schmeisser
Ich kann ein Gesetz nicht mittels Hausordnung aushebeln.
Grüße
awen
Es gibt aber eine gesetzliche Grundlage die es verbietet des Perso als Pfand zu nehmen.
Satz aus §1 PAuswG stört keinen?
"Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben."
Da bist du und andere aber im Irrglaube. Dieser besagt nur , dass man einen Ausweis besitzen muss. Von immer dabei haben steht da nix, ich muss mich halt auf verlangen Ausweisen können.Kann ich dies nicht, weil ich ihn nicht dabei habe wird die Identität anderweitig festgestellt oder ich muss z.B. zur Wache und ihn vorlegen wenn eine Behörde dies verlangt. Dies gilt im öffentlichem Bereich und auf einem Privatgelände nur wenn Polizei,Staatsanwaltschaft,Zoll...auf dem Gelände ist. Also einen Ausweis haben ja--immer mit sich tragen nicht zwingend aber angebracht.
Selbstverständlich kann ich jemanden darum bitten seinen Ausweis als Pfand zu hinterlegen.Wenn er dies tut ist das seine Sache-.
Hat er kein Pfand wie Ausweis,Schlüssel usw. kann man ihn reinlassen oder auch nicht. Ist Privatgelände und hier gilt das Hausrecht.
Wie man mit dem Einlass oder Besucherausweisen umgeht bleibt alleine der Firma überlassen, sofern keine Rechtsverstösse damit eingehen.
Gruß Martin
Zitat von »awen« Es gibt aber eine gesetzliche Grundlage die es verbietet des Perso als Pfand zu nehmen.
Satz aus §1 PAuswG stört keinen?
"Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben."
Dieser Satz steht im § 1 des PAuswG.
Da bist du und andere aber im Irrglaube. Dieser besagt nur , dass man einen Ausweis besitzen muss. Von immer dabei haben steht da nix, ich muss mich halt auf verlangen Ausweisen können.Kann ich dies nicht, weil ich ihn nicht dabei habe wird die Identität anderweitig festgestellt oder ich muss z.B. zur Wache und ihn vorlegen wenn eine Behörde dies verlangt. Dies gilt im öffentlichem Bereich und auf einem Privatgelände nur wenn Polizei,Staatsanwaltschaft,Zoll...auf dem Gelände ist. Also einen Ausweis haben ja--immer mit sich tragen nicht zwingend aber angebracht.
Ich hab auch nicht gesagt, das man ihn immer bei sich haben muss, ich habe gesagt, dass man nicht verlangen darf ihn als Pfand zu hinterlegen. Das verstößt nämlich gegen den § 1
des PAuswG
Selbstverständlich kann ich jemanden darum bitten seinen Ausweis als Pfand zu hinterlegen.Wenn er dies tut ist das seine Sache-.
Hat er kein Pfand wie Ausweis,Schlüssel usw. kann man ihn reinlassen oder auch nicht. Ist Privatgelände und hier gilt das Hausrecht.
Wie man mit dem Einlass oder Besucherausweisen umgeht bleibt alleine der Firma überlassen, sofern keine Rechtsverstösse damit eingehen.
Gruß Martin
Das Verlangen den Perso als Pfand zu hinterlegen ist ein Verstoß gegen das PAuswG. Der neue Perso darf auch nicht kopiert werden. https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/nicht-bemerkt-…ieren-verboten/
Zitat aus dem PAuswG
"§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung."
Grüße
awen
Hallo,
... Dieser besagt nur , dass man einen Ausweis besitzen muss.
Darum ging es doch in der Fragestellung gar nicht? 
Selbstverständlich kann ich jemanden darum bitten seinen Ausweis als Pfand zu hinterlegen.
Genau das ist nicht zulässig und ein Verstoß gegen das PAuswG. Da hat awen völlig recht.
Ich persönlich habe das schon mit dem Innenministerium und Landeskriminalamt eines deutschen Freistaates durchexerziert. Und unsere Sicherheitsabteilung musste dann nach langem und schweren Widerstand ihre Prozedur ändern. Ausgelöst wurde das Ganze übrigens durch einen Besuch eines Beamten des Regierungspräsidiums...
Da bist du und andere aber im Irrglaube.
Glauben oder nicht glauben machen manche Sachverhalte nicht richtiger.
Gruß, Niko.
Glaube gehört in die Kirche.
Wenn man darum bittet den Ausweis zu hinterlegen verstösst dies nicht gegen dieses Gesetz, ebenso wenig wenn man dieser Bitte nachkommt. Nur direkt Velangen kann man dies nicht.
Kleiner aber feiner Unterschied--Soviel zumThema Ausweis hinterlegen mit der Ausführung von Simon
Besucherausweis ausstellen/tragen ist Firmensache um beim ursprünglichen Thema zu bleiben
Gruß Martin
Naja, dann kann ich um alles Mögliche "bitten", ändert aber nix daran, dass es nicht erlaubt ist
Vielleicht glaubst du ja dem Landesbeauftragten für Datenschutz NRW klick siehe 13.
Gruß Moritz
Wo steht das ? Jedenfalls nicht in diesem Paragraphen. Oder habe ich im Meisterkurs hierzu was verpasst.
Thema für mich erledigt.
Moin,
wir müssen jetzt hier kein Perso-Fass aufmachen.
Ob jetzt das Ding freiwillig als Pfand abgegeben wird oder etwas anderes ist doch egal. Es geht (uns) jetzt um eine Feststellung der Identität (auch nur für den Fall: Schlüssel ist weg) und um etwas, was auch wieder abgeholt wird. Wir wollen letztlich unseren Schlüssel wiederhaben. Da gab es auch noch nie Diskussionen. Eben alles freiwillig! Der Perso war als Beispiel genannt. Ein Lichtbildausweis reicht und das kann alles sein, was jetzt irgendwie offiziell ist.
Die Eingangsfrage bezog sich auch auf das "Machen". Hier wurde der praktische Bezug abgefragt.
Wenn man darum bittet den Ausweis zu hinterlegen verstösst dies nicht gegen dieses Gesetz, ebenso wenig wenn man dieser Bitte nachkommt. Nur direkt Velangen kann man dies nicht.
Kleiner aber feiner Unterschied--Soviel zumThema Ausweis hinterlegen mit der Ausführung von Simon
Besucherausweis ausstellen/tragen ist Firmensache um beim ursprünglichen Thema zu bleiben
Gruß Martin
Bei der Verpflichtung einen Besucherausweis auf dem Firmengelände zu tragen handelt es sich eindeutig um Hausrecht, keine Frage. Wenn die Abgabe des Personalausweises die Vorraussetzung dafür ist, einen Besucherausweis zu bekommen, handelt es sich dabei aber nicht um eine Bitte sondern um ein Verlangen.
