die Bundesregierung hat am 17. August 2016 die Artikelverordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung (Artikel 1), der Betriebssicherheitsverordnung (Artikel 2) und der ArbMedV (Artikel 3) beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates, die Beratung ist für die Sitzung am 23.09.2016 vorgesehen. Mit dem Inkrafttreten ist voraussichtlich im Dezember 2016 zu rechnen.
Entwurf: https://urldefense.proofpoint.com/v2/url?u=http-…YSMNeKV5qhwM&e=
