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Dienstag, 5. April 2011, 13:58
Hallo Christin1975,
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Dienstag, 5. April 2011, 16:26
es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun. (Johann Wolfgang von Goethe)
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Donnerstag, 14. April 2011, 22:29
Bei dieser Disziplin geht es auch um "Wortklauberei".Und Klauseln wie, der Fahrer ist für Ladungsicherung und Sicherheit des Fahrzeuges verantwortliche, sind nichtig.
Und bei diesem Maßstab ist Deine Pauschalaussage nicht richtig.
Die von Dir angesprochene Klausel ist entgegen Deiner Vermutung richtig, denn der Fahrer ist natürlich für Ladungssicherung verantwortlich.
Die Klausel ist aber dann nicht richtig, wenn die Formulierung so gewählt ist, dass der Fahrer die alleinige Verantwortung haben soll.
Wenn der Verfasser solch einer Klausel meint, dadurch nicht mehr in der Verantwortung zu sein, dann irrt er - und erst dann ist die Klausel mit Bezug auf den juristischen Verlader nichtig.
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Freitag, 15. April 2011, 17:14
Das ist nicht richtig. Der Fahrer ist stets mit in der Verantwortung und der Haftung.für die Ladung sind nur der Entsender und Frachtführer verantwortlich.
Das HGB nennt nicht den "Fahrer"; für den gilt §22 StVO:
Zitat
Am Besten mal im HGB nachlesen, so ab § 407.
Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können.
Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
Und damit ist der Fahrer für die Ladungssicherung zuständig - mangelndes Wissen über physikalische Grundlagen schützen zu Recht nicht vor Strafe.
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Mittwoch, 25. Mai 2011, 09:12
es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun. (Johann Wolfgang von Goethe)
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Freitag, 27. Mai 2011, 07:52
... na ja ...
Feststeht: rechtsauskünfte dürfen nur von anwälten (= bestimmte voraussetzung) gegeben werden!
Auf jeden fall muss derjenige, der nicht berechtigt ist eine rechtsauskunft zu geben, klarstellen, dass er hier im konkreten fall keine rechtsauskunft gegeben hat und das dies nur seine persönliche meinung zu diesem fall ist.
Die angabe, ob die auskunft "mit ..." oder "ohne gewähr" ist, ist eine frage der kompetenz des auskunftgebenden und nicht der berechtigung bzw. zulassung des auskunftgebenden.
Das ist meine meinung.
peter
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Freitag, 27. Mai 2011, 08:08
War das jetzt eine Rechtsauskunft?rechtsauskünfte dürfen nur von anwälten gegeben werden
Tja, und ab wann spricht man denn von einer "Rechtsauskunft"?
Nachfrage bei meiner Anwältin: "Wenn mich jemand fragt, wo das 'mit der Würde des Menschen und unantastbar' steht, und ich sage 'Artikel 1 Grundgesetz' - ist das eine Rechtsauskunft?"
Antwort: "Ja, nach dem Rechtsberatungsgesetz darf diese Antwort nur ein Anwalt geben. Das wird jedoch in der Praxis nicht so ausgelegt."
Es geht wohl eher darum, Gerichtsentscheidungen zu erläutern und über eine Anwendbarkeit zu entscheiden - ansonsten dürften auch in unserer Branche nur noch Anwälte tätig werden.
"Hör mal, a.r.ni., was steht eigentlich im §14 der GefStoffV?" - "Frag unseren Hausjuristen, ich darf das nicht sagen ..."
Äh, dieser Beitrag war jetzt keine Rechtsauskunft. Das dürfen nur Anwälte.
echt Klasse, mache ich jetzt auch so und verweise auf unseren Hausjuristen. 
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Freitag, 27. Mai 2011, 08:18
hier im forum müssen wir halt nun einmal ein paar spielregeln einhalten!
peter
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Freitag, 27. Mai 2011, 13:35
es ist nicht genug, zu wollen, man muss auch tun. (Johann Wolfgang von Goethe)
